Bericht zum Euro-Hawk - Tagesspiegel

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Ein entsprechendes Risiko, in den USA wegen der Beteiligung an einem Verstoß
gegen die US-Regularien bestraft zu werden, bedeutet für den Einzelnen eine
grundrechtliche Beeinträchtigung, weil sein grundgesetzlicher Anspruch auf
Freizügigkeit im Hinblick auf mögliche Reisen in die USA eingeschränkt wird.
Deshalb ist auch diese Beeinträchtigung mit dem Prüfungsrecht des BRH
abzuwägen.
Darüber hinaus kann ein Verstoß gegen ITAR für die Bundesrepublik Deutschland
eine eventuelle Herabstufung der Vertrauenswürdigkeit mit Auswirkungen auf
Rüstungsprogramme mit den USA nach sich ziehen.
Die Frage der Erhebungsrechte ist seitens des BRH erstmals am 13. Juni 2012
gegenüber den Berichterstattern des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages zum Einzelplan 14 thematisiert worden. Im Weiteren sind BMVg und
BRH im Berichterstattergespräch am 16. Januar 2013 aufgefordert worden, bis Ende
Februar 2013 eine Lösung zu erarbeiten und den Berichterstattern vorzulegen. In
dieser Sitzung wurde vom BMVg zudem mitgeteilt, dass mit dem Präsidenten BRH
vereinbart wurde, auftretende Meinungsverschiedenheiten bilateral auf
Leitungsebene zu lösen.
Vor diesem Hintergrund haben das BMVg und der BRH zur Konkretisierung der
Wahrnehmung der Prüfungs- und Erhebungsrechte am 19. Februar 2013 folgende
Grundsatzvereinbarung getroffen:
1. Das BMVg und sein nachgeordneter Bereich stellen dem BRH alle Unterlagen
und Auskünfte, die der BRH zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält,
vollständig innerhalb einer bestimmten Frist zur Verfügung.
2. Der BRH stellt sicher, dass die in den Unterlagen und Auskünften ggf.
enthaltenen vertraulichen Informationen entsprechend behandelt werden und
schutzwürdige Interessen Dritter sowie Regelungen des Daten- und
Vertrauensschutzes beachtet werden.
36 ITAR §128 US Department of State Directorate of Defense Trade Controls, Online im Internet unter
http://pmddtc.state.gov/regulations_laws/itar_official.html