Bericht zum Euro-Hawk - Tagesspiegel

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Dem BRH ist in einem Gespräch am 28. Januar 2012 angeboten worden, ebenfalls
dem TAA beizutreten. Hierzu sah er auf Grund seiner in der Verfassung normierten
Rechte keine Veranlassung. Unabhängig davon hätte sich ein entsprechender Beitritt
zeitaufwendig gestaltet und längere Zeit in Anspruch genommen.
Ein Verstoß gegen US-Exportvorschriften ist in den USA strafbewehrt. Verstöße
können nach US-Recht u.a. mit Freiheitsstrafen bis zu 10 Jahren sowie Geldstrafen
bis zu 1 Mio. US-$ pro Verstoß geahndet werden. Darüber hinaus können die
beteiligten Vertragspartner mit dem Aussetzen oder der Verweigerung von
Exportprivilegien sowie von Beschaffungen der US Regierung ausgeschlossen
werden. Dementsprechend werden die Mitarbeiter von deutschen Firmen, z.B. der
Firma EADS/Cassidian, mit einem firmen-internen Leitfaden unterrichtet 32 .
In diesem Sinne wurde im Zusammenhang mit einem Vorläufer-TAA der Firma IABG
im Jahre 2010 konkret ein Verstoß unterstellt und dem BMVg u.a. angeraten, der
IABG zu empfehlen, sich ggf. strafmildernd selbst beim US Department of State,
Directorate of Defense Trade Controls (DDTC) anzuzeigen. Bei näherer Darlegung
des Sachverhaltes durch die IABG hat die US-Seite seinerzeit akzeptiert, dass der
Vorwurf unberechtigt war.
Weiterhin hat die Firma Northrop Grumman der Firma EURO HAWK GmbH
mitgeteilt, dass der BRH nicht zu den Unterzeichnern des TAA gehört und im TAA
nicht als Berechtigter identifiziert ist. Sie weist ferner darauf hin, dass es eine
Verletzung der ITAR Bestimmungen sei 33 , technische Daten unberechtigt oder ohne
schriftliche Genehmigung der US-Regierung an ausländische Dritte weiterzugeben.
Hintergrund für die rechtlichen Bedenken des BAAINBw ist die oben dargestellte
Tatsache, dass eine vom US Department of State nicht genehmigte Herausgabe
derjenigen Dokumente, die einem Sperrvermerk unterliegen, strafrechtliche
Konsequenzen für die Beteiligten – auch für die deutschen – in den USA haben
kann 34,35,36 .
32 Leitfaden der Firma EADS Defence & Security BCTC 0434 D1 0609 „Import-, Export-, und Handelsvorschriften der USA
33 ITAR §127.1(a) (2) US Department of State Directorate of Defense Trade Controls, Online im Internet unter
http://pmddtc.state.gov/regulations_laws/itar_official.html
34 Ref. Böer, Gruber, Homann, Praxis der US-[Re-]Exportkontrolle [EAR ITAR OFAC], 2. Auflage 2011, Bundesanzeiger Verlag, Seite 162
35 Leitfaden der Firma EADS Defence & Security BCTC 0434 D1 0609 „Import-, Export-, und Handelsvorschriften der USA“