Bericht zum Euro-Hawk - Tagesspiegel

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§ 95 Abs. 1 BHO 29 bestimmt grundsätzlich der BRH, welche Unterlagen und
Auskünfte er zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält und ihm deshalb
innerhalb einer bestimmten Frist herauszugeben sind.
Eine Beschränkung der Prüfungs- und Erhebungsrechte des BRH kann sich zum
einen aus verfassungsrechtlich geschützten Rechten Dritter, zum anderen aus
Normen beteiligter Drittstaaten ergeben, die die unbeschränkte Weitergabe von
Unterlagen einschränken. Hierunter fallen beispielsweise die US Exportregeln wie
ITAR, die eine Weitergabe an Dritte von der vorherigen Zustimmung des US
Department of State abhängig machen 30 .
Diese Beschränkungen werden in Einzelverträgen mit dem US-Auftragnehmer, nicht
den US Behörden, in so genannten Technical Assistance Agreements (TAA)
umgesetzt. Mit einem TAA wird die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass
technische Informationen aus den USA verbracht werden dürfen. Das unterzeichnete
TAA wird dem US Department of State zur Zustimmung übersandt. Mit
Unterzeichnung des TAA verpflichten sich die Parteien zugleich, die
US-Exportregularien einzuhalten. Das TAA ist Voraussetzung für die Erteilung der
Exportgenehmigung 31 .
Üblicherweise werden TAA’s mit US Firmen nicht im Namen der Bundesrepublik
Deutschland, sondern vom BMVg und allen in Deutschland am
Informationsaustausch beteiligten Stellen geschlossen. Im vorliegenden Fall wurde
das TAA mit der Firma Northrop Grumman u.a. auch durch die Bundesanstalt für
Flugsicherung, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die
Firma IABG unterzeichnet.
Der verfassungsrechtliche Anspruch des BRH auf Einsichtnahme in alle Unterlagen
kollidiert im Projekt EURO HAWK mit den vorgenannten Regularien der
US Exportkontrolle, die im TAA vertraglich vereinbart wurden.
29 § 95 Abs. 1 BHO: „Unterlagen, die der Bundesrechnungshof zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält, sind ihm auf Verlangen innerhalb einer
bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen.
30 ITAR §123.1 US Department of State Directorate of Defense Trade Controls, Online im Internet unter
http://pmddtc.state.gov/regulations_laws/itar_official.html
31 ITAR §124.1 US Department of State Directorate of Defense Trade Controls, Online im Internet unter
http://pmddtc.state.gov/regulations_laws/itar_official.html