Bericht zum Euro-Hawk - Tagesspiegel

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Eine detaillierte Übersicht der Ausgaben für die vorgenannten Leistungsanteile
befindet sich in Anlage C. In dieser sind die Ausgaben bis Ende 2011 in
Jahresscheiben sowie für den anschließenden Zeitraum quartalsweise angegeben.
Zudem sind die zu den jeweiligen Endzeitpunkten der vorstehend betrachteten
Zeiträume noch offenen vertraglichen Verpflichtungen aufgeführt.
2.5. Information / Rolle Bundesrechnungshof (BRH) – Prüfung
(ITAR Problematik)
Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG 24 enthält eine institutionelle Verfassungsgarantie der
Finanzkontrolle und des BRH als Institution 25 . Aufgrund dieses verfassungsmäßigen
Auftrages prüft der BRH als unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle die
Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des
Bundes. Im Rahmen dieser gesetzlichen Aufgaben unterstützt der BRH die
Bundesregierung bei ihren Entscheidungen (§ 1 BRH-Gesetz) 26 .
Die Prüfungstätigkeit des BRH zielt darauf ab, die Rechtmäßigkeit und
Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu sichern und zu stärken. Mit seiner
Berichterstattung schafft er gemäß § 97 Abs. 1 BHO 27 eine Grundlage für die
parlamentarische Kontrolle des Haushaltsvollzuges und die Entlastung der
Bundesregierung.
Für seine Prüfungen steht ihm ein in den §§ 88 ff. BHO geregeltes, eigenes
Verfahren zur Verfügung. Aus § 89 BHO 28 ergibt sich, dass die Prüfung des BRH
keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle staatlichen Handelns umfasst. Nach
24 Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG: „Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die
Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung.“
25 Kube, in Maunz/Dürig Grundgesetz Kommentar, [67. Auflage 2013, Loseblatt], Art. 114 Rn. 46 ff.
26 § 1 BRH-Gesetz: „Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz
unterworfen. Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben unterstützt der Bundesrechnungshof den Deutschen Bundestag, den Bundesrat und die
Bundesregierung bei ihren Entscheidungen.“
27 § 97 Abs. 1 BHO: „Der Bundesrechnungshof fasst das Ergebnis seiner Prüfung, soweit es für die Entlastung der Bundesregierung wegen der
Haushaltsrechnung und der Vermögensrechnung von Bedeutung sein kann, jährlich für den Bundestag und den Bundesrat in Bemerkungen zusammen,
die er dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung zuleitet.“
28 § 89 BHO: „(1) Der Bundesrechnungshof prüft
1. die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben, das Vermögen und die Schulden,
2. Maßnahmen, die sich finanziell auswirken können,
3. Verwahrungen und Vorschüsse,
4. die Verwendung der Mittel, die zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen sind.
(2) Der Bundesrechnungshof kann nach seinem Ermessen die Prüfung beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen.“