Bericht zum Euro-Hawk - Tagesspiegel

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5. Die beigefügte umgehende Information des Verteidigungs- und des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages sowie die Presseerklärung
bzw. presseverwertbare Stellungnahme (Anlagen 1 und 2) werden gebilligt.“
Staatssekretär Wolf vermerkte am 10. April 2013 im Rahmen der Billigung dieser
Vorlage für den Generalinspekteur der Bundeswehr „mit der Bitte um
Rücksprache/Stellungnahme zur Akzeptanz einer Fähigkeitslücke bis Zulauf
Alternative aus militärischer Sicht. Dies könnte sofortigen Abbruch des Vorhabens
zur Folge haben und hätte Betriebskosteneinsparungen in Höhe von mind.
52,5 Mio. € p.a. zur Folge. Auf die zeitlich und taktisch eingeschränkte Verfügbarkeit
für den militärischen Nutzer weise ich hin.“
Am 24. April 2013 informierten der Parlamentarische Staatssekretär Kossendey
sowie der Abteilungsleiter AIN Selhausen von den Schwierigkeiten der Zulassung
des EURO HAWK den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages.
In einer gemeinsamen Sts-Vorlage BMVg AIN V 5 mit BMVg Plg II 3 vom
29. April 2013 wurden daraufhin verschiedene Optionen zum Weiterbetrieb des Full
Scale Demonstrators bewertet mit folgendem Vorschlag: „Fortsetzung des
Erprobungsflugbetriebs des Integrierten SIGINT Systems ISIS (Integriertes Signal
Intelligence System) auf dem EURO HAWK Full Scale Demonstrator (FSD) bis zum
qualifizierten Abschluss der industrieseitigen Erprobung mit dem Zieldatum
30. September 2013, als Voraussetzung zur Übertragung der gewonnenen
technischen Erkenntnisse auf eine alternative Trägerplattform. Einstellen Flugbetrieb
FSD zum Zieldatum 1. Oktober 2013.“
Am 10. Mai 2013 hat die Leitung BMVg die ersten drei vorgeschlagenen
Maßnahmen (siehe oben) der Vorlage vom 27. März 2013 gebilligt und die vierte
(siehe oben) abgelehnt. In dieser Vorlage wurde weiterhin dargestellt, dass die für
einen Betrieb über einen Zeitraum von 20 Jahren abgeschätzten Life Cyle Cost einer
EURO HAWK-Flotte die seinerzeitige Abschätzung von 1,4 Mrd. € aus der
AF SLWÜA um nahezu eine Milliarde übersteigen. Auf dem Rücklauf der Vorlage
vom 29. April 2013 zum Thema „Weiterbetrieb des EURO HAWK Full Scale
Demonstrator (FSD) und Erprobung ISIS“ hat Staatssekretär Beemelmans ebenfalls
am 10. Mai 2013 den Weiterbetrieb des Full Scale Demonstrators bis zum
qualifizierten Abschluss der industrieseitigen Erprobung mit dem Zieldatum