Bericht zum Euro-Hawk - Tagesspiegel

- 36 -
BMVg Rü VI 2 hat diese Informationen dahingehend bewertet, dass das Projekt nicht
mehr im vorgesehenen finanziellen und zeitlichen Rahmen realisierbar ist. Die
Leitung des BMVg wurde mit Vorlage vom 8. Februar 2012 an Staatssekretär
Beemelmans erstmals über die erhöhten technischen, zeitlichen und finanziellen
Risiken für die Erlangung einer Musterzulassung der EURO HAWK Serie und die
damit verbundenen voraussichtlichen Mehrkosten der Serie von bis zu 600 Mio. €
informiert. Es wurde in der Vorlage dargelegt, nunmehr einen alternativen
Zulassungsweg (wie oben dargestellt) verfolgen zu wollen. Staatssekretär
Beemelmans hat diese Vorlage am 13. Februar 2012, Staatssekretär Wolf am
15. Februar 2012 zur Kenntnis genommen.
In der Folge wurde das Parlament zum Projekt EURO HAWK wie aus der Anlage G
ersichtlich unterrichtet.
Am 28. Februar 2012 wurde in einer Besprechung unter Leitung BMVg Rü VI 1 mit
den zuständigen Referaten im BMVg (Fü S II 2, Fü L II 1, Fü L II 5, Rü VI 2),
BWB (L3, L5.1) sowie WTD 61/ML festgestellt, dass der vorgeschlagene
Zulassungsweg nach Ziffer 316 der ZDv 19/1 durch die Luftwaffe kritisch bewertet
wird. BMVg Fü L II 1 beauftragte am 29. Februar 2012 eine rechtliche Prüfung durch
BMVg R II 5. Die Stellungnahme BMVg R II 5 wurde am 5. März 2012 vorgelegt.
Danach scheidet die vorgeschlagene Vorgehensweise nach Ziffer 316 der ZDv 19/1
im Ergebnis aus, da von den regulären Zulassungsverfahren grundsätzlich nicht
abgewichen werden kann. Eine Abweichung ist nur zulässig, wenn sie der
Herstellung und Wahrung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr dient.
Gegenüber der Leitung BMVg wurde in einer allgemeinen Rüstungsbesprechung am
1. März 2012 der oben genannte alternative Zulassungsweg erwähnt.
Am 2. März 2012 beauftragte BMVg Rü VI 2 das BWB zur Vorlage einer
umfassenden Darstellung, wie es bisher zu der Einschätzung, die Muster- und
Verkehrszulassung realisieren zu können, gekommen ist. Der Bericht wurde am
13. März 2012 vorgelegt. Abteilungsleiter Rüstung wurde umgehend folgendermaßen
informiert:
„Trotz Ausschöpfung aller Informationsmöglichkeiten vor Vertragsabschluss war
nicht zu erkennen, dass eine umfassende Musterzulassung für den EURO HAWK
möglicherweise scheitert.