Bericht zum Euro-Hawk - Tagesspiegel
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BMVg Rü VI 2 hat diese Informationen dahingehend bewertet, dass das Projekt nicht<br />
mehr im vorgesehenen finanziellen und zeitlichen Rahmen realisierbar ist. Die<br />
Leitung des BMVg wurde mit Vorlage vom 8. Februar 2012 an Staatssekretär<br />
Beemelmans erstmals über die erhöhten technischen, zeitlichen und finanziellen<br />
Risiken für die Erlangung einer Musterzulassung der EURO HAWK Serie und die<br />
damit verbundenen voraussichtlichen Mehrkosten der Serie von bis zu 600 Mio. €<br />
informiert. Es wurde in der Vorlage dargelegt, nunmehr einen alternativen<br />
Zulassungsweg (wie oben dargestellt) verfolgen zu wollen. Staatssekretär<br />
Beemelmans hat diese Vorlage am 13. Februar 2012, Staatssekretär Wolf am<br />
15. Februar 2012 zur Kenntnis genommen.<br />
In der Folge wurde das Parlament <strong>zum</strong> Projekt EURO HAWK wie aus der Anlage G<br />
ersichtlich unterrichtet.<br />
Am 28. Februar 2012 wurde in einer Besprechung unter Leitung BMVg Rü VI 1 mit<br />
den zuständigen Referaten im BMVg (Fü S II 2, Fü L II 1, Fü L II 5, Rü VI 2),<br />
BWB (L3, L5.1) sowie WTD 61/ML festgestellt, dass der vorgeschlagene<br />
Zulassungsweg nach Ziffer 316 der ZDv 19/1 durch die Luftwaffe kritisch bewertet<br />
wird. BMVg Fü L II 1 beauftragte am 29. Februar 2012 eine rechtliche Prüfung durch<br />
BMVg R II 5. Die Stellungnahme BMVg R II 5 wurde am 5. März 2012 vorgelegt.<br />
Danach scheidet die vorgeschlagene Vorgehensweise nach Ziffer 316 der ZDv 19/1<br />
im Ergebnis aus, da von den regulären Zulassungsverfahren grundsätzlich nicht<br />
abgewichen werden kann. Eine Abweichung ist nur zulässig, wenn sie der<br />
Herstellung und Wahrung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr dient.<br />
Gegenüber der Leitung BMVg wurde in einer allgemeinen Rüstungsbesprechung am<br />
1. März 2012 der oben genannte alternative Zulassungsweg erwähnt.<br />
Am 2. März 2012 beauftragte BMVg Rü VI 2 das BWB zur Vorlage einer<br />
umfassenden Darstellung, wie es bisher zu der Einschätzung, die Muster- und<br />
Verkehrszulassung realisieren zu können, gekommen ist. Der <strong>Bericht</strong> wurde am<br />
13. März 2012 vorgelegt. Abteilungsleiter Rüstung wurde umgehend folgendermaßen<br />
informiert:<br />
„Trotz Ausschöpfung aller Informationsmöglichkeiten vor Vertragsabschluss war<br />
nicht zu erkennen, dass eine umfassende Musterzulassung für den EURO HAWK<br />
möglicherweise scheitert.