Bericht zum Euro-Hawk - Tagesspiegel

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Gewährleistungsansprüche nicht geltend gemacht werden. Das BAAINBw hat in
Vorbereitung des 11. Änderungsvertrages zum Entwicklungsvertrag ein
Verhandlungsergebnis für das zusätzliche Leistungspaket in Höhe von
rd. 14,5 Mio. € erzielt. U. a. wegen Verzögerungen und nicht voll zufriedenstellender
Entwicklungsleistungen hat das BAAINBw hierfür auf dem Verhandlungsweg eine
Reduzierung des Vertragswertes um rd. 7,0 Mio. € erreicht. Mit Unterzeichnung des
11. Änderungsvertrages am 15. April 2013 wurde diese Reduzierung wirksam. Somit
betrug die Vertragswerterhöhung lediglich noch 7,5 Mio. €.
Der Entwicklungsvertrag spiegelt in seinem Aufbau und vor allem in seinem Inhalt die
Vorgaben des Entwicklungs-Mustervertrages der Bundeswehr wieder. Die zusätzlich
eingefügten Änderungen und Ergänzungen sind das Ergebnis langwieriger
Verhandlungen und enthalten eine ausgewogene Risikoverteilung für beide
Vertragspartner. Sie passen das Vertragsmuster auf die Konstellation des zu
regelnden Sachverhaltes gut an. Die Beteiligung von in- und ausländischen Firmen
im Rahmen des Entwicklungsvertrages stellte allein auf Grund der divergierenden
Rechtsordnungen eine besondere Herausforderung dar. Der Vertrag war darauf
ausgelegt, ein funktionsfähiges Missionssystem ISIS zu entwickeln, die Integration in
die auf einer GLOBAL HAWK basierende Plattform (EURO HAWK) zu erreichen und
das Musterprüfprogramm zur Vorbereitung der Musterzulassung der Serie
durchzuführen. Abweichungen von den mustervertraglichen Regelungen, die zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar negative Auswirkungen für die
Bundeswehr haben, waren nicht erkennbar.
Darüber hinaus wurden zur Vorbereitung der Zusammenarbeit mit Northrop
Grumman diverse Vereinbarungen, sogenannte Technical Assistance Agreements
(TAA), getroffen. Mit einem TAA wird vor Übergabe von Unterlagen der Transfer
späterer Leistungen zwischen einer US Firma und ihrem ausländischen
Vertragspartner vereinbart. Gegenstand der TAA sind gleichfalls die Nutzungsrechte
der Empfänger, die das TAA unterzeichnet haben. US Firmen sind vor der Ausfuhr
derartiger Unterlagen entsprechend den amerikanischen Exportkontrollvorschriften
ITAR verpflichtet, durch die Vorlage unterzeichneter TAA beim US Department of
State die Zustimmung zur Übergabe an ihre ausländischen Vertragspartner
einzuholen.