Bericht zum Euro-Hawk - Tagesspiegel

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Auftragnehmer seinen Verpflichtungen zur Durchführung der Entwicklungsarbeiten
nachkommt, „wenn er sich nach besten Kräften bemüht, unter Ausnutzung des
neuesten Standes von Wissenschaft und Technik und unter Verwertung der eigenen
Kenntnisse und Erfahrungen das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.“ (sog.
Bemühensklausel).
Im Entwicklungsvertrag EURO HAWK wurde für einzelne Leistungsanteile die
Bemühensklausel ausgeschlossen mit der Folge, dass der Auftragnehmer einen
Leistungserfolg schuldet. Die Bemühensklausel gilt im Entwicklungsvertrag allerdings
für die beiden Bereiche „Integrationsleistung“ und „Test“. Letzterer regelt auch
wesentliche Aktivitäten zur Unterstützung der Musterzulassung.
Hinsichtlich der Musterzulassung des Full Scale Demonstrators enthält der
Entwicklungsvertrag folgende Verpflichtungen:
Der Auftragnehmer EuroHawk GmbH schuldet die Managementleistungen für
logistische Unterstützung und für den Zulassungsprozess. Dies umfasst die
Koordination der von den Unterauftragnehmern EADS und Northrop Grumman zu
erbringenden Einzelleistungen. Diese Managementleistung der EuroHawk GmbH
unterliegt nicht der Bemühensklausel und ist daher als Leistungserfolg
geschuldet.
Hinsichtlich des Full Scale Demonstrators wird die Durchführung bestimmter in
der Leistungsbeschreibung definierter Aktivitäten zur Musterzulassung
geschuldet. Dieser Leistungsanteil unterliegt der Bemühensklausel. Der
Auftragnehmer ist damit verpflichtet, die Dienstleistung vorzunehmen. Der Erfolg
der Musterzulassung ist nicht geschuldet.
Der Vertrag enthält ein außerordentliches Kündigungsrecht zugunsten des
Auftraggebers, welches jederzeit ganz oder teilweise ausgeübt werden kann. Der
Auftragnehmer hat in diesem Falle Anspruch auf Erstattung aller durch den Auftrag
bedingten unvermeidbaren Kosten zuzüglich des auf die zu erstattenden Kosten
anfallenden anteiligen Gewinns. Es gibt keine weiteren expliziten vertraglichen
Regelungen zu Rechtsfolgen bei Schlechterfüllung, Kündigung und Rücktritt.
Insoweit sind für den Auftraggeber die gesetzlichen Rechte nach BGB anwendbar.
Die wesentlichen, technisch herausfordernden Teile des Entwicklungsvertrages
unterliegen der Bemühensklausel. Für diese Bereiche können werkvertragliche