Bericht zum Euro-Hawk - Tagesspiegel

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Ein erhöhtes zeitliches und finanzielles Risiko zur Zulassung ist in der ersten
Zwischenentscheidung zur AF SLWÜA dargestellt. Diese wurde am
13. November 2006 vom Generalinspekteur der Bundeswehr unterzeichnet und am
12. Dezember 2006 durch den zuständigen Staatssekretär gebilligt. Dort wird u.a.
ausgeführt: „Der Musterzulassungsprozess für das System SLWÜA (EURO HAWK)
nach ZDv 19/1 ist mit einem höheren Risiko in finanzieller als auch zeitlicher Hinsicht
behaftet, als zum Zeitpunkt der AF-Erstellung bekannt war. Ursächlich hierfür ist eine
zum Teil unterschiedliche Philosophie im Zulassungsprozess für den Träger
GLOBAL HAWK durch die US Streitkräfte im Vergleich zum angestrebten
Zulassungsprozess EURO HAWK durch das Musterprüfwesen der Bundeswehr
(WTD 61/ML). Die dem US-amerikanischen Zulassungsprozess zugrunde liegenden
Vorschriften, Verfahrensweisen, Sicherheitsforderungen und erbrachten Nachweise
und Dokumente sind daher ggf. durch weitere Nachweise und Dokumente
entsprechend des Musterzulassungsprozesses nach ZDv 19/1 zu ergänzen. Zugleich
sind international anerkannte, einheitliche Zulassungsvorschriften für unbemannte
Luftfahrzeuge zurzeit noch in Erarbeitung. Die Vorschriften für den
Musterzulassungsprozess des EURO HAWK müssen daher sukzessive aus den
Vorschriften der bemannten Luftfahrt abgeleitet werden, um gleichwertige
Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Sich hieraus eventuell ergebende,
ergänzend durchzuführende Maßnahmen im Rahmen des
Musterzulassungsprozesses für den EURO HAWK umfassen daher aufgrund ihrer
gegenwärtig noch unzureichenden Überschaubarkeit auch Risiken in finanzieller und
zeitlicher Hinsicht.“
Die USA stellen für Systeme, die den Exportbeschränkungen (ITAR) 19 unterliegen,
vor Vertragsschluss keine umfassenden Nachweis- und Qualifikationsunterlagen
bereit. Dies ist gängige Praxis. Dies galt in der Vergangenheit und gilt in der
Gegenwart für sogenannte Foreign Military Sales (FMS) – Käufe genauso wie für
sogenannte Direct Commercial Sales (DCS, Direktkäufe bei der amerikanischen
wehrtechnischen Industrie), wenn Vertragsbestandteile auf Leistungen bezogen sind,
die von den USA für schützenswert eingestuft sind und somit den ITAR unterliegen.
Wegen dieser nicht verhandelbaren Praxis der USA konnte vor Vertragsschluss
keine Bewertung der notwendigen Qualifikationsunterlagen stattfinden. Dieser
Regelung muss sich jede Nation unterwerfen, die in den USA Rüstungsgüter
19 ITAR: International Traffic in Arms Regulation