Bericht zum Euro-Hawk - Tagesspiegel

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Nachweis, dass die Verwendung des Luftfahrzeugs aufgrund des derzeitigen
Stands der Nachweisführung im Rahmen der Musterprüfung für den
beabsichtigten Zweck und in den festgelegten Betriebsgrenzen unbedenklich ist.
Nachweis über die Durchführung der Prototypen-/Vorserienprüfung (dient in
Analogie zur Stückprüfung der Feststellung der Verkehrssicherheit des
Prototypen- bzw. Vorserienstücks).
Nachweis, dass die – ggf. vorläufigen – Vorschriften für den Betrieb und die
Materialerhaltung zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit des Luftfahrzeugs
für den zugelassenen Betriebsbereich vorhanden sind.
2.1.3. Rechtlicher Rahmen für den Flugbetrieb
Das LuftVG ist bisher überwiegend auf die Regelung der bemannten Luftfahrt
ausgerichtet. Es kennt unbemannte Luftfahrtgeräte im Wesentlichen nur in Form von
Flugmodellen und Ballonen. Am 18. Januar 2010 wurden mit der Verordnung zur
Änderung der Luftverkehrs-Ordnung und anderer Vorschriften des Luftverkehrs
(BGBl. I, S. 11) Regelungen für den Betrieb von unbemannten Luftfahrzeugen
geschaffen.
Nach § 30 Absatz 1 LuftVG dürfen die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Polizei
sowie die auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten Truppen von diesen Vorschriften abweichen. Die Bundeswehr setzt auf
dieser Grundlage bereits heute unbemannte Luftfahrzeuge zu militärischen Zwecken
ein. Hierzu hat sie umfangreiche interne Verfahrensanweisungen zu den
Voraussetzungen des Betriebs von unbemannten Luftfahrzeugen erstellt, um einen
sicheren Betrieb zu gewährleisten.
Die flugbetrieblichen Verfahren werden in der ZDv 19/2 „Flugbetriebsordnung für die
Bundeswehr“ sowie in der ZDv 19/3 „Flugbetriebsordnung für unbemannte
Luftfahrzeuge der Bundeswehr“ geregelt. In dieser Flugbetriebsordnung wird u. a. der
Flugbetrieb auch ausländischer zulassungspflichtiger unbemannter Luftfahrzeuge mit
militärischer Betriebserlaubnis grundsätzlich auf Einsätze in Luftsperrgebieten oder
Gebieten mit Flugbeschränkung eingegrenzt. Zwingende Voraussetzung für einen
Einsatz ist dabei der Nachweis der Feststellung, dass das unbeabsichtigte Verlassen