Geschäftsbericht 2012 - Burgdorf
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Geschäftsbericht 2012 - Burgdorf

Geschäftsbericht 2012 - Burgdorf Geschäftsbericht 2012 - Burgdorf

burgdorf.ch
20.01.2014 Aufrufe

Geschäftsbericht 2012 35 - PG Wahlen, Abstimmungen, Initiativen, Referenden Enthält folgende Kostenträger 3500 P - Wahlen, Abstimmungen, Initiativen, Referenden Umschreibung Unterstützung und Beratung der Stimmberechtigten bei der Ausübung ihrer politischen Rechte und Pflichten (Wahlen, Abstimmungen, Initiativen, Referenden, Mitwirkung im Wahl- und Abstimmungsausschuss). Informationen der Bürgerinnen und Bürger über weitere politische Instrumente und Mitwirkungsmöglichkeiten (Petitionen, Anträge, Vorstösse, Parteien). Beglaubigungen der Unterschriften für eidgenössische, kantonale und kommunale Referenden und Initiativen. Vorbereiten und Durchführung von Abstimmungen und Wahlen unter Einhaltung der übergeordneten Vorschriften. Dazu gehört auch eine umfassende, korrekte Information der Bevölkerung. Rechtsgrundlage Staatsverfassung / Gesetz über die politischen Rechte; Gemeindeordnung, Reglement über die Urnenwahlen und - abstimmungen; Reglement über die Organisation und das Verfahren des Stadtrats Produktgruppenverantwortliche/r Urs Lüthi Wirkungsempfängerinnen / Wirkungsempfänger Einwohnerinnen/Einwohner, Öffentlichkeit Leistungsempfänger/-innen bzw. -betroffene Stimm- und Wahlberechtigte, Behörden, politische Parteien und Organisationen 160 35 - PG Wahlen, Abstimmungen, Initiativen, Referenden

Geschäftsbericht 2012 Kommentar zum Budget der Produktgruppe 1.2012 Diese Produktegruppe war von der Reorganisation der Einwohner- und Sicherheitsdirektion nicht betroffen. Auch die Wirkungs- und Leistungsziele wurden nicht verändert, Ziele, Indikatoren und Einheiten haben sich bewährt. Für 2012 hat der Bund 4 ordentliche Abstimmungs-Termine festgelegt. Die Stadt Burgdorf führt Gemeindewahlen durch. Der Aufwand der Produktgruppe ist durch die Gemeindewahl deutlich höher als im Jahr 2011 und vergleichbar mit dem Jahr 2008. Höhere Kosten werden in den Bereichen Drucksachen, Verpflegung und Versand erwartet. Weiter erhalten die Parteien Beiträge für die Gemeindewahlen. Zudem hat der Einwohnerdienst ein zeitgemässes Kopiergerät angeschafft, welches die entsprechenden Konten mehr belasten wird als in den letzten Jahren. Es fehlen jedoch die Erfahrungswerte. Kommentar zum Ergebnis der Produktgruppe 12.2012 Wirkungs- und Leistungserfüllung Die Wirkungsziele und das Leistungsziel wurden erfüllt und teilweise sogar übertroffen. Die Resultate konnten durch gut organisierte Abläufe am Abstimmungssonntag jeweils früh gemeldet werden. Die Zustellung der Wahl- und Abstimmungscouverts wurde durch die Staatskanzlei organisiert und planmässig durchgeführt. Saldoüberschreitung Die Kosten übersteigen das Budget 2012 um 11`358 Franken. Dies resultiert hauptsächlich aus den Personalkosten welche für die Gemeindewahlen entstanden und im Vorfeld schwierig abzuschätzen waren. Der beschlussrelevante Saldo (DB 5) ist erfreulicherweise um 3'707 Franken besser als vorgesehen, dies weil die Umlagen der direktionseigenen Gemeinkosten um rund 15'000 Franken tiefer abschlossen als budgetiert. Bemerkung zu einzelnen Projekten, Produkten oder Ereignissen Im Jahr 2012 fanden vier Abstimmungen statt. Die Stadt führte zudem an einem Abstimmungswochenende zusätzlich Gemeindewahlen durch. Gemeindewahlen Am 25. November 2012 wurden die Gesamterneuerungswahlen der Gemeinde Burgdorf für die Legislaturperiode 2013 - 2016 durchgeführt. Die Vorbereitungen starteten offiziell im Mai mit einem Informationsapéro für die interessierten Parteien. Bis am 10. September 2012 mussten die Wahllisten bei den Einwohnerdiensten eingereicht werden. Mit Eingabe der Listen war klar, dass sich gegen die bisherige Stadtpräsidentin keine Gegenkandidaten stellen. Sie konnte somit still wiedergewählt werden. Für die Wahl in den Gemeinderat stellten sich 10 Kandidaten. Zur Stadtratswahl traten 10 Parteien mit insgesamt 146 Kandidaten an. Das Wahlwochenende verlief wie im Vorfeld vom internen Wahlausschuss geplant. Dies dank der intensiven Arbeit des Stimmausschusses der Stadtverwaltung und den freiwilligen Helfern. Die Stimmbeteiligung lag bei 36.5 %. Mit einer angekündigten und gut besuchten Pressekonferenz vom Sonntagabend beendeten wir das Wahlwochenende. E-Voting An der Abstimmung vom Juni 2012 konnten Auslandschweizer/innen das erste mal E-Voting nutzen. Die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe wird wahrgenommen, es kommen seither weniger briefliche Stimmabgaben von Auslandschweizern. Die Ergebnisprotokolle und der Ablauf der Bekanntgabe der Ergebnisse wurden umorganisiert, damit für die Auslandschweizer eine anonyme Stimmabgabe gesichert bleibt. 35 - PG Wahlen, Abstimmungen, Initiativen, Referenden 161

Geschäftsbericht <strong>2012</strong><br />

35 - PG Wahlen, Abstimmungen, Initiativen, Referenden<br />

Enthält folgende Kostenträger<br />

3500 P - Wahlen, Abstimmungen, Initiativen, Referenden<br />

Umschreibung<br />

Unterstützung und Beratung der Stimmberechtigten bei der Ausübung ihrer politischen Rechte und Pflichten (Wahlen,<br />

Abstimmungen, Initiativen, Referenden, Mitwirkung im Wahl- und Abstimmungsausschuss). Informationen der<br />

Bürgerinnen und Bürger über weitere politische Instrumente und Mitwirkungsmöglichkeiten (Petitionen, Anträge,<br />

Vorstösse, Parteien).<br />

Beglaubigungen der Unterschriften für eidgenössische, kantonale und kommunale Referenden und Initiativen. Vorbereiten<br />

und Durchführung von Abstimmungen und Wahlen unter Einhaltung der übergeordneten Vorschriften.<br />

Dazu gehört auch eine umfassende, korrekte Information der Bevölkerung.<br />

Rechtsgrundlage<br />

Staatsverfassung / Gesetz über die politischen Rechte; Gemeindeordnung, Reglement über die Urnenwahlen und -<br />

abstimmungen; Reglement über die Organisation und das Verfahren des Stadtrats<br />

Produktgruppenverantwortliche/r<br />

Urs Lüthi<br />

Wirkungsempfängerinnen / Wirkungsempfänger<br />

Einwohnerinnen/Einwohner, Öffentlichkeit<br />

Leistungsempfänger/-innen bzw. -betroffene<br />

Stimm- und Wahlberechtigte, Behörden, politische Parteien und Organisationen<br />

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