Geschäftsbericht 2012 - Burgdorf

Geschäftsbericht 2012
Kommentar zur Direktion
Zusammen mit der Baudirektion und der kantonalen Fachstelle ist 2011 ein Projekt im Bereich
Lärmschutz gestartet worden. Zwischen verschiedenen Nutzungsarten (Wohnen, Gastronomie,
Veranstaltungen usw.) besteht ein beträchtliches Spannungsfeld. Hinzu kommen rechtliche Bestimmungen
in Bezug auf den Lärmschutz. Damit eine Verbesserung der Situation erreicht werden
kann sind folgende Massnahmen in Planung:
Anpassung Baurechtliche Grundordnung (Baureglement und Zonenplan)
Anpassung Gemeindepolizeireglement Stadt Burgdorf
Erlass einer Veranstaltungsverordnung
Die Umsetzung ist raschmöglichst vorgesehen, mit Priorisierung des Bereiches Gemeindepolizeireglement
und Veranstaltungsreglement.
Seit Mitte 2012 ist die Ortspolizeibehörde (Einwohner- und Sicherheitsdirektion) kurzfristig durch
die kantonalen Stellen als zuständiges Organ für Exmissionen (Wohnungsräumungen) bestimmt
worden. Das Team der Ordnungs- und Sicherheitsdienste musste sich innert Kürze auf die neue
Situation einstellen und eine entsprechende Infrastruktur und Organisation in diesem doch relativ
heiklen Aufgabengebiet aufbauen. Ergänzend dazu wurde die Aufgabenzuteilung auch auf politischer
Ebene ein Thema. Etliche Gemeinden wie auch deren Verbände stehen dieser Aufgabenzuteilung
an Gemeindebehörden mehr als kritisch gegenüber.
Die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und der Stadt Burgdorf darf als ausgezeichnet betitelt
werden. Zur Einheitspolizei "Police Bern" respektive zu den gesetzlichen Grundlagen liegen nun
auch aus verschiedenen Gemeinden Erfahrungswerte vor. Zwischen allen betroffenen Parteien und
Verbänden werden Optimierungsmassnahmen diskutiert. Erschwerend ist beispielsweise die Tatsache,
dass die Gemeinden aufgrund verschiedener kantonaler gesetzlicher Vorgaben Kontrollfunktionen
haben, gemäss Polizeigesetzgebung diese aber nicht ordnungsgemäss ausführen dürfen.
Geplant ist, dass 2014 - 2017 eine Revision des kantonalen Polizeigesetzes durchgeführt werden
soll. Hier ist es wichtig, dass sich die Gemeinden entsprechend einbringen können.
Die Stadt Burgdorf hat Ende 2012 die Zusammenarbeit in Bezug auf die Patrouillentätigkeit am
Wochenende mit einem privaten Sicherheitsdienst beendet. Stattdessen erfolgt aktuell ein verstärkter
Einsatz der Kantonspolizei. Gleichzeitig laufen Abklärungen innerhalb der Region für eine verstärkte
Zusammenarbeit und einen Ausbau der Tätigkeit der Kantonspolizei.
Ein immer wichtigeres Thema für die Stadt ist auch das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest
(ESAF) 2013. Zusammen mit dem Organisationskomitee sowie allen weiteren Fachstellen und
Institutionen wurde und wird der Bereich Sicherheit und Bewilligungsverfahren in einem konstruktiven
Umfeld intensiv und zielgerichtet bearbeitet. Wir freuen uns, auch mit der notwendigen Portion
Respekt, auf DAS FEST der Schweiz.
Verkehr
Die Erhöhung der Parkplatzgebühren per 1. Januar 2011 war 2012 kein Thema mehr. Die neuen
Gebühren werden akzeptiert und zeigen die erhoffte Wirkung in Bezug auf die finanzielle Ertragslage.
Die Öffnung der Altstadt für den Verkehr und das neue Angebot der Parkplätze bringen eine
gute Auslastung und bescheren hoffentlich auch dem ansässigen Gewerbe mehr Kundschaft. Im
Bereich der Altstadt hat auch die ESiD am neuen Verkehrsregime mitgearbeitet. Die Erfahrungen
aus dem ersten Jahr haben dazu geführt, dass der Gemeinderat nun eine weitergehende Öffnung
der Altstadt für den Verkehr (Begegnungszone) beschlossen hat.
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