Geschäftsbericht 2012 - Burgdorf
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Geschäftsbericht 2012 - Burgdorf

Geschäftsbericht 2012 - Burgdorf Geschäftsbericht 2012 - Burgdorf

burgdorf.ch
20.01.2014 Aufrufe

Geschäftsbericht 2012 Kommentar zur Direktion Sicherheit und Ordnung Die öffentliche Sicherheit der Stadt Burgdorf darf als gut bezeichnet werden. Dank guter Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Parteien können Anliegen, Probleme oder Handlungsbedarf in der Regel direkt und unkompliziert angegangen oder gelöst werden. Mit den baulichen Massnahmen auf den grossen Parkplatzanlagen konnte nachhaltig erreicht werden, dass Burgdorf nicht mehr als regelmässiger Standplatz von ausländischen Fahrenden- Gruppierungen genutzt wird. Es zeigt sich aber auch, dass bei offenen Höhenbeschränkungen sofort wieder Gruppierungen einen Aufenthalt in Burgdorf suchen. Nach 2011 wurde auch 2012 an der Solennität keine Freinacht bewilligt. Das Fest hat am Abend durchaus an mehr Qualität gewonnen und die Stadt Burgdorf ist auf dem richtigen Weg, dass am Abend wieder ein gemütlicher und friedlicher Solennitätsausklang in der Burgdorfer Altstadt stattfinden kann. Die Burgdorfer Gastronomie-Betriebe leisten ausgezeichnete Arbeit und die Stadt Burgdorf hat bis auf wenige Betriebe in Bezug auf das Bewilligungsverfahren keine grösseren Probleme. 138 3 - DIR Einwohner- und Sicherheitsdirektion

Geschäftsbericht 2012 Kommentar zur Direktion Zusammen mit der Baudirektion und der kantonalen Fachstelle ist 2011 ein Projekt im Bereich Lärmschutz gestartet worden. Zwischen verschiedenen Nutzungsarten (Wohnen, Gastronomie, Veranstaltungen usw.) besteht ein beträchtliches Spannungsfeld. Hinzu kommen rechtliche Bestimmungen in Bezug auf den Lärmschutz. Damit eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann sind folgende Massnahmen in Planung: Anpassung Baurechtliche Grundordnung (Baureglement und Zonenplan) Anpassung Gemeindepolizeireglement Stadt Burgdorf Erlass einer Veranstaltungsverordnung Die Umsetzung ist raschmöglichst vorgesehen, mit Priorisierung des Bereiches Gemeindepolizeireglement und Veranstaltungsreglement. Seit Mitte 2012 ist die Ortspolizeibehörde (Einwohner- und Sicherheitsdirektion) kurzfristig durch die kantonalen Stellen als zuständiges Organ für Exmissionen (Wohnungsräumungen) bestimmt worden. Das Team der Ordnungs- und Sicherheitsdienste musste sich innert Kürze auf die neue Situation einstellen und eine entsprechende Infrastruktur und Organisation in diesem doch relativ heiklen Aufgabengebiet aufbauen. Ergänzend dazu wurde die Aufgabenzuteilung auch auf politischer Ebene ein Thema. Etliche Gemeinden wie auch deren Verbände stehen dieser Aufgabenzuteilung an Gemeindebehörden mehr als kritisch gegenüber. Die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und der Stadt Burgdorf darf als ausgezeichnet betitelt werden. Zur Einheitspolizei "Police Bern" respektive zu den gesetzlichen Grundlagen liegen nun auch aus verschiedenen Gemeinden Erfahrungswerte vor. Zwischen allen betroffenen Parteien und Verbänden werden Optimierungsmassnahmen diskutiert. Erschwerend ist beispielsweise die Tatsache, dass die Gemeinden aufgrund verschiedener kantonaler gesetzlicher Vorgaben Kontrollfunktionen haben, gemäss Polizeigesetzgebung diese aber nicht ordnungsgemäss ausführen dürfen. Geplant ist, dass 2014 - 2017 eine Revision des kantonalen Polizeigesetzes durchgeführt werden soll. Hier ist es wichtig, dass sich die Gemeinden entsprechend einbringen können. Die Stadt Burgdorf hat Ende 2012 die Zusammenarbeit in Bezug auf die Patrouillentätigkeit am Wochenende mit einem privaten Sicherheitsdienst beendet. Stattdessen erfolgt aktuell ein verstärkter Einsatz der Kantonspolizei. Gleichzeitig laufen Abklärungen innerhalb der Region für eine verstärkte Zusammenarbeit und einen Ausbau der Tätigkeit der Kantonspolizei. Ein immer wichtigeres Thema für die Stadt ist auch das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest (ESAF) 2013. Zusammen mit dem Organisationskomitee sowie allen weiteren Fachstellen und Institutionen wurde und wird der Bereich Sicherheit und Bewilligungsverfahren in einem konstruktiven Umfeld intensiv und zielgerichtet bearbeitet. Wir freuen uns, auch mit der notwendigen Portion Respekt, auf DAS FEST der Schweiz. Verkehr Die Erhöhung der Parkplatzgebühren per 1. Januar 2011 war 2012 kein Thema mehr. Die neuen Gebühren werden akzeptiert und zeigen die erhoffte Wirkung in Bezug auf die finanzielle Ertragslage. Die Öffnung der Altstadt für den Verkehr und das neue Angebot der Parkplätze bringen eine gute Auslastung und bescheren hoffentlich auch dem ansässigen Gewerbe mehr Kundschaft. Im Bereich der Altstadt hat auch die ESiD am neuen Verkehrsregime mitgearbeitet. Die Erfahrungen aus dem ersten Jahr haben dazu geführt, dass der Gemeinderat nun eine weitergehende Öffnung der Altstadt für den Verkehr (Begegnungszone) beschlossen hat. 3 - DIR Einwohner- und Sicherheitsdirektion 139

Geschäftsbericht <strong>2012</strong><br />

Kommentar zur Direktion<br />

Sicherheit und Ordnung<br />

Die öffentliche Sicherheit der Stadt <strong>Burgdorf</strong> darf als gut bezeichnet werden. Dank guter Zusammenarbeit<br />

zwischen allen betroffenen Parteien können Anliegen, Probleme oder Handlungsbedarf<br />

in der Regel direkt und unkompliziert angegangen oder gelöst werden.<br />

Mit den baulichen Massnahmen auf den grossen Parkplatzanlagen konnte nachhaltig erreicht werden,<br />

dass <strong>Burgdorf</strong> nicht mehr als regelmässiger Standplatz von ausländischen Fahrenden-<br />

Gruppierungen genutzt wird. Es zeigt sich aber auch, dass bei offenen Höhenbeschränkungen<br />

sofort wieder Gruppierungen einen Aufenthalt in <strong>Burgdorf</strong> suchen.<br />

Nach 2011 wurde auch <strong>2012</strong> an der Solennität keine Freinacht bewilligt. Das Fest hat am Abend<br />

durchaus an mehr Qualität gewonnen und die Stadt <strong>Burgdorf</strong> ist auf dem richtigen Weg, dass am<br />

Abend wieder ein gemütlicher und friedlicher Solennitätsausklang in der <strong>Burgdorf</strong>er Altstadt stattfinden<br />

kann.<br />

Die <strong>Burgdorf</strong>er Gastronomie-Betriebe leisten ausgezeichnete Arbeit und die Stadt <strong>Burgdorf</strong> hat bis<br />

auf wenige Betriebe in Bezug auf das Bewilligungsverfahren keine grösseren Probleme.<br />

138 3 - DIR Einwohner- und Sicherheitsdirektion

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