Geschäftsbericht 2012 - Burgdorf

Geschäftsbericht 2012
Kommentar zum Ergebnis der Produktgruppe
Leistungsziel 21/2: Die Befragung zur Zufriedenheit in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen
der Baudirektion (Bauinspektorat / Sekretariat) und den Vertragsgemeinden beschränkt sich in
diesem Jahr auf die Gemeinden Rüdtligen-Alchenflüh, Aefligen und Kernenried. Heimiswil konnte in
die Auswertung nicht einbezogen werden, weil keine Aufträge zu erledigen waren. Die drei bezeichneten
Gemeinden haben für die fachliche Unterstützung durch das Bauinspektorat zu 66 %
die Bewertung (4) „sehr gut“ und zu 34 % die Bewertung (3 - 4) „gut – sehr gut“ abgegeben. Dies
zeigt, dass der personelle Wechsel für die Betreuung der Vertragsgemeinden im Bauinspektorat
keineswegs nachteilig war.
Saldounterschreitung
Die Rechnung der Produktgruppe ist grundsätzlich bestimmt durch das Ergebnis des Produkts
2100 (Baubewilligungs- und andere Verfahren). Die Erlöse in der Produktgruppe sanken im Geschäftsjahr
gegenüber dem Budget um 15‘860 Franken oder rund 4 %. Der Ertrag aus der Zusammenarbeit
mit den Vertragsgemeinden war mit 15‘000 Franken budgetiert. Es konnten schliesslich
20‘043 Franken in Rechnung gestellt werden. Dagegen sind die Rückerstattungen (Gebäudeversicherung,
Anzeiger) um rund 3‘252 Franken tiefer ausgefallen als erwartet. Der budgetierte Betrag
von 3‘000 Franken für die Inanspruchnahme von juristischer Unterstützung wurde im vergangenen
Jahr aufgrund von Verfahren, die teilweise bis vor Bundesgericht gezogen worden waren, um 7‘600
Franken überschritten. Der beschlussrelevante Saldo (DB5) liegt um 43‘980 Franken tiefer als im
Budget vorgesehen.
Bemerkungen zu einzelnen Projekten, Produkten oder Ereignissen
P2100 Baubewilligungs- und andere Verfahren: Im Jahr 2012 wurden bei der Baudirektion insgesamt
147 Baugesuche, 39 Voranfragen sowie 17 baupolizeiliche Verfahren und 28 Projektänderungen
eingereicht und bearbeitet. In diesen Zahlen sind die zusätzlich im Auftrag der drei Vertragsgemeinden
(Aefligen, Kernenried und Rüdtligen-Alchenflüh) behandelten 35 Baugesuche und
acht Voranfragen nicht enthalten. Die Gemeinde Heimiswil nahm im vergangenen Jahr die fachliche
Unterstützung durch das Bauinspektorat erneut nicht in Anspruch. Der Vertrag bleibt aber vorläufig
bestehen.
Gegen zwei Entscheide der städtischen Baubewilligungsbehörde wurde 2012 vor dem Rechtsamt
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern Beschwerde erhoben. Ein Verfahren
dieser Rechtsmittelinstanz wurde zugunsten und eines gegen die Beschwerdeführenden entschieden.
Eine Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern betreffend
die Realisierung einer Bauschuttrecyclinganlage in der Arbeitszone A 18m (Buchmatt) wurde durch
das Bundesgericht abgewiesen.
Seit Januar 2012 besteht mit der Gemeinde Kernenried eine Vereinbarung für die fachliche Unterstützung
von Verwaltung / Behörde im Bauwesen. Diese war vorerst auf ein Jahr befristet, kann
nun aber vorläufig weitergeführt werden.
Die Mitarbeitenden des Bauinspektorats bieten Bauwilligen Beratungen für die Klärung von offenen
Fragen rund um das Bauen und die Überprüfung von Baumöglichkeiten sowie für die Vorbereitung
der Baueingabe an. Diese unterstützenden Angebote werden mehrheitlich geschätzt. Sie werden
erfahrungsgemäss soweit als Dienstleistung empfunden, als dass von Amtes wegen keine baupolizeilichen
Schranken aufgezeigt werden müssen. In solchen Momenten wird die Beratung vereinzelt
nicht mehr als Dienstleistung, sondern eher als Bauverhinderung wahrgenommen. Dabei wird leider
nicht in Betracht gezogen, dass Vorschriften Rechtssicherheit verschaffen und Betroffene auch
schützt.
110 21 - PG Baurechtliche Verfahren