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Seite 4 Freitag, den 01. November 2013 Stadt Klingenthal Öffentliche Bekanntmachung anlässlich der Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen im Jahr 2014 Widerspruchsrecht zu Gruppenauskunft vor Wahlen Entsprechend § 33 Abs. 1 des Sächsischen Meldegesetzes (SächsMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 04. 07. 2006 (SächsGVBl. S. 388), zuletzt geändert durch Gesetz v. 6. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 638) darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten auf Antrag Gruppenauskunft über Daten von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Zulässig ist die Übermittlung folgender Daten: Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschriften. Eine Datenübermittlung erfolgt nicht, • wenn der Betroffene für eine Justizvollzugsanstalt, ein Krankenhaus, Pflegeheim oder eine ähnliche Einrichtung im Sinne § 20 Abs. 1 des Sächsischen Meldegesetzes gemeldet ist. • wenn eine Auskunftssperre besteht oder • wenn der Betroffene der Auskunftserteilung widersprochen hat oder widerspricht. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Klingenthal, Kirchstraße 14, 08248 Klingenthal, Einwohnermeldeamt während der üblichen Öffnungszeiten einzulegen. Bereits früher eingelegte Widersprüche gelten fort, sofern sie nicht an eine bestimmte Wahl gebunden waren. Klingenthal, den 29. Oktober 2013 01.11.2013 Margarethe Lemle, Mühlenstr. zum 82. 01.11.2013 Marianne Pöhland, Glaßentrempel zum 76. 01.11.2013 Ilse Möckel, Schulstr. zum 76. 02.11.2013 Rosemarie Gems, Lindenstr. zum 79. 02.11.2013 Günter Seemann, Alter Weg, Zwota zum 79. 02.11.2013 Christa Sattler, Auerbacher Str. zum 77. 02.11.2013 Erhard Rudolph, Zollstraße 4 zum 73. 02.11.2013 Heinz Kunde, Körnerberg zum 72. 03.11.2013 Liane Friedel, Lindenstr. zum 80. 03.11.2013 Waltraud Hentschel, Adalbert-Stifter-Str. zum 75. 04.11.2013 Helga Leonhardt, Dorfgasse, Mühlleithen zum 87. 04.11.2013 Christa Strobel, Markneukirchner Str., Zwota zum 84. 04.11.2013 Erika Fürstenberg, Äußere Lindenstr. zum 79. 04.11.2013 Reina Meinel, Markneukirchner Str. zum 77. 04.11.2013 Gerhard Körner, Bergstr. zum 75. 05.11.2013 Gerda Karwofsky, Grenzstr. zum 79. 05.11.2013 Herbert Meinel, Falkensteiner Str. zum 79. 05.11.2013 Klaus Seifert, Steindöbraweg zum 74. 05.11.2013 Heide Kleider, Thomas-Müntzer-Berg, Zwota zum 71. 06.11.2013 Gerta Meinhold, Goethestr. zum 92. 06.11.2013 Inge Leipnitz, Adalbert-Stifter-Str. zum 82. 06.11.2013 Edith Nitschke, Klingenthaler Str., Zwota zum 79. 06.11.2013 Christa Gärtner, Juri-Gagarin-Str. zum 77. 06.11.2013 Klaus Lorenz, A.-v-Humboldt-Str. zum 73. 06.11.2013 Maria Weidlich, Zollstr. zum 73. 06.11.2013 Hannelore Meinel, A.-v-Humboldt-Str. zum 70. 07.11.2013 Margarete Schattner, Auerbacher Str. zum 81. 07.11.2013 Hannelore Plesch, Lindenstr. zum 72. 07.11.2013 Marita Roßmeisel, Neil-Armstrong-Str. zum 72. Hennig Bürgermeister Neugeborene in Klingenthal • Wir begrüßen in Klingenthal: Lea – Sophie Biedenweg, geb. am 23. August 2013, Tochter von Melanie Biedenweg und Candy Thiel Aaron Liebold, geb. am 30. August 2013, Sohn von Andrea und Michael Liebold Fabienne Schneider, geb. am 19. September 2013, Tochter vom Ines und Jan Schneider Justin Renz, geb. am 27.September 2013, Sohn von Sabine Renz und Maik Kehr Merle Klier. geb. am 4. Oktober 2013, Tochter von Susanne Teuber und Michael Klier Kamilla Christine Türpe, geb. am 4. Oktober 2013, Tochter von Nancy und Gideon Türpe Wir wünschen Lea-Sophie, Aaron, Fabienne, Justin, Merle, Kamilla Christine und ihren Eltern Glück, Gesundheit und Wohlergehen! Informationen aus dem Rathaus Sprechstunde der Friedensrichterin Die nächste Sprechstunde der Friedensrichterin findet in Klingenthal am Mittwoch, den 6.11.2013, in der Zeit von 10.00 – 12.00 Uhr, im Rathaus Klingenthal, Zimmer 206, statt. Neue Öffnungszeiten der Tourist-Information Klingenthal Die Tourist-Information Klingenthal hat ab 1. November 2013 wie folgt geöffnet: Montag 9.00 bis 15.00 Uhr, Dienstag bis Donnerstag 9.00 bis 17.00 Uhr, Freitag 9.00 bis 16.00 Uhr und Sonnabend 9.00 bis 13.00 Uhr. Standesamt geschlossen Das Standesamt der Stadtverwaltung Klingenthal ist am 6. November 2013 wegen Schulung geschlossen. Die Stadtverwaltung Klingenthal gratuliert den Ehepaaren Rosemarie und Hans-Jürgen Meinel Klingenthaler Straße, Zwota und Gertraude und Günter Hoyer Oststraße am 1. November 2013 zum Fest der Goldenen Hochzeit.
Freitag, den 01. November 2013 Seite 5 Die Stadtverwaltung Klingenthal gratuliert dem Ehepaar Margarete und Walter Schattner Auerbacher Straße am 7. November 2013 zum Fest der Diamanten Hochzeit. Die 3. Sitzung des Ortschaftsrates Klingenthal findet am Dienstag, 05. November 2013, um 18:30 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses Klingenthal statt. Tagesordnung: TOP Betreff Öffentlicher Teil: 01 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 02 Festlegung von 2 Ortschaftsräten zur Protokollunterzeichnung 03 Beschluss der Tagesordnung 04 Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung 05 Bürgerfragestunde 06 Öffentliche Anfragen und Informationen 07 Budget des Ortschaftsrates Klingenthal Nichtöffentlicher Teil: Ungethüm Ortsvorsteher ........Ende des amtlichen Teils............................................... November 2013 Tel./Fax 037467/23249 Veranstaltungsplan Seniorenverein Klingenthal e.V. Kirchstr.14 08248 Klingenthal Verein für Vorruheständler - Arbeitslose, Senioren und Mitglieder der Ortsgruppe der Volkssolidarität Tel./Fax: 037467/23249 montags Skat , Klöppeln 13.oo Uhr mittwochs kreatives Gestalten 13.oo Uhr Klöppeln 14.oo Uhr Probe Goldbergchor 18.oo Uhr donnerstags Schach 18.3o Uhr 03.11. Sonnt. Schachturnier 05.11. Dienst. Kleiderkammer des DRK 14.oo Uhr 06.11. Mittw. Probe Singegruppe - neues Programm 14.oo Uhr 12.11. Dienst. Heinz-Erhard Nachmittag dargeboten von Kindern des kirchlichen Schulhortes 14.oo Uhr 16.11. Samstag WV - Vorbereitung Wanderprogramm 2014 18.3o Uhr 17.11. Sonnt. Schachturnier 19.11. Dienst. Diakonie verkauft handgefertigte Kerzen 13.3o Uhr Pavel Siegl spielt böhmische Musik 14.oo Uhr 21.11. Weltcup-Auftakt 2013 in Klingenthal (keine andere Veranstaltung ) 26.11. Dienst. Erleben Sie heute den Goldbergchor mitInstrumental gruppe und einem bunten Programm 28.11. Don. Versammlung Wanderverein Sie sind ganz herzlich zu den Veranstaltungen eingeladen. Wetterregel: Friert im November zeitig das Wasser, Dann ist´s im Januar um so nasser. 14.oo Uhr Musterküchenabverkauf - Alles muss raus! Markneukirchen Adorfer Straße 41 Telefon: (03 74 22) 56 70 info@kuechen-meinel.de www.kuechen-meinel.de Dran bleiben lohnt sich M i t t e l d e u t s c h e R i c h t e r s p r e c h e n Verbrauchern Rückerstattung der Kreditbearbeitungskosten zu. Das Thema Rückerstattung von unzulässigen Bearbeitungsentgelten für Verbraucherdarlehen bewegt weiterhin die Gemüter. Nicht nur große Banken weigern sich immer noch, vereinnahmte Gelder an Kreditnehmer zurück zuzahlen. Auch die Sparkasse Leipzig verwendet aktuell zur Abwehr von Ansprüchen zunächst die Argumentation, dass das Bearbeitungsentgelt mit dem Verbraucher individuell vertraglich ausgehandelt worden sei. Mit diesem Schachzug wollen Kreditinstitute die verbraucherfreundliche Rechtsprechung zu den diesbezüglichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gegen sich gelten lassen. Betroffene sollten aber auf jeden Fall dran bleiben. Das zeigt auch ein aktueller Fall der Verbraucher Zentrale in Auerbach. Hier hatte eine Frau gegen die Ford Bank einen Anspruch auf Rückerstattung der Kreditbearbeitungsgebühr geltend gemacht, der vorerst abgewiesen wurde. Erst als sich die Verbraucherzentrale einschaltete bekam die Kundin zumindest 308 € von den geltend gemachten 359 € zurück. Auf diesen Vergleich ließ sich die Frau aus Auerbach gerne ein. Am 24.07.2013 sprach das Amtsgericht Pößneck einer Verbraucherin mit dem Urteil AZ.: 2 C 106/13 die Rückerstattung des Bearbeitungsentgeltes in Höhe von 378,20 € für einen 2010 aufgenommenen Autokredit zu. Impressum Klingenthaler Zeitung Obervogtländer Anzeiger Redaktion: Auerbacher Straße 264a, 08248 Klingenthal, Telefon: (03 74 67) 28 98 23, Fax: (03 74 67) 2 09 23, e-mail: medien@grimmdruck.com Satz, Repro und Druck: GRIMM DRUCK und Medien GmbH, Laden: Auerbacher Straße 100, 08248 Klingenthal, Telefon 037467-120158 Produktion: Auerbacher Straße 264a, 08248 Klingenthal, Telefon: (03 74 67) 28 98 23, Fax: 2 09 23, medien@grimmdruck.com, www.grimmdruck.com Verantwortlich für den amtlichen Teil der Stadt Klingenthal: Bürgermeister Thomas Hennig, Kirchstraße 14, 08248 Klingenthal In der Urteilsbegründung gehen die Richter auch auf das immer wieder von der Santander Consumer Bank AG (Mönchengladbach) vorgetragene Argument der individuellen Vertragsverhandlung ein. Für das Gericht wurde nicht ersichtlich, dass es im strittigen Fall bei Vertragsabschluss ausnahmsweise zu tatsächlichen individuellen Verhandlungen über das Bearbeitungsentgelt gekommen sein soll. Vielmehr lege schon das äußere Erscheinungsbild des Vertragstextes nahe, dass die Einflechtung des Bearbeitungsentgeltes standardisiert und regelmäßig erfolge. So sieht es auch das Amtsgericht Aue in seiner Entscheidung AZ.: Z 6 C 72/13 vom 09.09.2013 gegen die Santander Consumer Bank AG. Auch hier wurden die 688,19 € aus einem Vertrag von 2011 der Verbraucherin zugesprochen. Dort heißt es in der Urteilsbegründung weiter, dass „nach richterlicher Erfahrung Bankangebote angenommen werden (können) oder nicht, ein Verhandeln darüber ist gegenüber Verbrauchern unüblich.“ Den Nachweis, dass im Einzelfall tatsächlich über das Bearbeitungsentgelt verhandelt wurde, muss das Kreditinstitut erbringen. Wer Fragen zur vielleicht selbst gezahlten Kreditbearbeitungsgebühr hat, kann sich gerne an die Verbraucherzentrale sin Auerbach unter 03744-219641 oder persönlich zu den Öffnungszeiten wenden. Heike Teubner, Leiterin der Beratungsstelle Auerbach G’schenkstübl Klingenthal Sternesaison ab sofort eröffnet mit wöchentlich wechselnden Angeboten. Lassen sie sich überraschen - noch besser, fragen sie uns. Das G‘schenkstübl TEAM berät Sie gerne. Auerbacher Straße 183 · Telefon: (03 74 67) 2 22 21 Verantwortlich für das unabhängige Anzeigenblatt »Klingenthaler Zeitung«: Oliver Grimm. Für den Inhalt der veröffentlichten Beiträge sind die Verfasser verantwortlich. Sie geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Auflage: 4000 Exemplare Verteilung: Klingenthal, Mühlleithen, Zwota, Schöneck, Muldenberg, Hammerbrücke, Tannenbergsthal, Morgenröthe-Rautenkranz. Die Klingenthaler Zeitung ist ein Titel des Verlages Obervogtländer Anzeiger der GRIMM DRUCK und Medien GmbH Klingenthal. Anzeigenleitung: Angela Dekoj (03 74 67) 28 98 24 Redaktionsleitung: Oliver Grimm (03 74 67) 28 98 23 HRB 1535, Kreisgericht Chemnitz, Steuer-Nr.: 223/109/00196, USt-IdNr.: DE 141093355 Geschäftsführer: Oliver Grimm
Seite 1 und 2: Freitag, den 12. Februar 2010 Seite
Seite 3: Freitag, den 01. November 2013 Seit
Seite 7 und 8: Freitag, den 01. November 2013 Seit

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