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erücksichtigenden Kosten hinaus. Der BFH hob die Vorentscheidung
auf und verwies die Sache wieder an das FG zurück, um zu prüfen,
ob die Mietkosten Werbungskosten darstellen.
» Praxishinweis
Werbungskosten können auch aus berufsbezogenen Bildungsmaßnahmen
resultieren. Bei einer Zweitausbildung gilt dies unabhängig
von der gesetzlichen Neuregelung.
Zu den Werbungskosten gehören auch Kosten für beruflich veranlasste
auswärtige Übernachtungen, mithin auch durch Bildungsmaßnahmen
veranlasste Mietkosten. Der Tatbestand der doppelten
Haushaltsführung greift nicht, denn er setzt eine Unterkunft am
Beschäftigungsort, also am Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte voraus.
Die liegt bei einer arbeitgeberfremden Bildungseinrichtung nicht vor.
Wie bei allen Kosten, die die Lebensführung berühren, gilt: Beruflich
veranlasst sind nur notwendige Mehraufwendungen. Davon ist auszugehen,
wenn der Student seinen Lebensmittelpunkt nicht am Studienort
hat, sondern die dortige Wohnung zur Wohnung am Ort des
Lebensmittelpunkts hinzutritt. Das ist strukturell mit der doppelten
Haushaltsführung vergleichbar. Ob in der außerhalb des Studienorts
gelegenen Wohnung der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt, ist
im Rahmen einer Gesamtwürdigung festzustellen. Abweichend von
den Grundsätzen der doppelten Haushaltsführung gilt aber: Ein Student
(Arbeitnehmer) kann auch auswärts tätig sein, wenn er seinen
Lebensmittelpunkt am Heimatort hat, dort aber keinen eigenen Hausstand
führt. Liegt der Lebensmittelpunkt am Studienort und sind
die Mietkosten daher keine Werbungskosten, greift auch § 10 Abs.
1 Nr. 7 Satz 3 EStG nicht. Diese Norm ist keine Auffangvorschrift.
Der BFH versteht auswärtige „Unterbringung“ als Gegensatz zum
Lebensmittelpunkt am Studienort.
Prof. Dr. Stefan Schneider, Richter am BFH, aus: BFH/PR 2/2013,
durch die Redaktion gekürzt.
» Umsatzsteuer
Vermögensverwaltung mit Wertpapieren
Nr. 6 Buchst. a UStG berufen (Anschluss an das EuGH-Urteil Deutsche
Bank in UR 2012, 667, und insoweit Bestätigung des BFH-Urteils in
BFHE S. 219, 257, BStBl 2008 II S 993).
» Sachverhalt
Eine Bank verwaltete im Auftrag von Privatanlegern Wertpapiervermögen
unter Berücksichtigung der vom Kunden ausgewählten
Strategievariante nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Einholung
einer Weisung des Anlegers. Sie ging – im Gegensatz zum
Finanzamt – von der Steuerfreiheit der Leistungen aus.
» Entscheidung des BFH
Der BFH verwies die Sache an das FG zurück, um Feststellungen zum
Umfang der Leistungen an Anleger im Drittland zutreffen, weil diese
nicht im Inland steuerbar sind.
» Praxishinweis
Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Leistungen der Portfolioverwaltung
als einheitliche Leistung zu beurteilen und nicht nach
Art. 135 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG und damit auch
nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG steuerfrei.
Erbringt der Unternehmer Leistungen i. S. v. § 3a Abs. 4 Nr. 6
Buchst. a UStG an Nichtunternehmer mit Wohnsitz oder Sitz im Drittlandsgebiet
i. S. v. § 3a Abs. 3 Satz 3 UStG, ist die Leistung im Inland
nicht steuerbar. Art. 56 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/
EG erstreckt sich nicht nur auf die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis g
dieser Richtlinie genannten Leistungen, sondern auch auf die Vermögensverwaltung
mit Wertpapieren. Der EuGH hat insoweit die
vom BMF vertretene Auffassung zurückgewiesen. § 3a Abs. 4 Nr. 6
Buchst. a UStG ist daher mit Unionsrecht nicht vereinbar und nicht
anzuwenden, wenn sich der Steuerpflichtige darauf beruft.
Dr. Suse Martin, Vors. Richterin am BFH, aus: BFH/PR 2/2013,
durch die Redaktion gekürzt.
» Grundsteuer
Grundsteuererlass bei bebautem Grundstück mit
getrennt vermietbaren Einheiten
BFH, 11.10.2012, V R 9/10, HI3460366
BFH, 27.9.2012, II R 8/12, HI3460364
1. Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger
aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf
von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den
Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, ist eine einheitliche und
im Inland steuerpflichtige Leistung (Anschluss an das EuGH-Urteil
Deutsche Bank in UR 2012, 667, und insoweit Aufgabe des BFH-Urteils
in BFHE S. 219, 257, BStBl 2008 II S. 993).
2. Wird die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren an im Drittlandsgebiet
ansässige Privatanleger erbracht, ist sie nach Art. 56 Abs. 1
Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG am Empfängerort zu besteuern.
Der Steuerpflichtige kann sich auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts
gegenüber der richtlinienwidrigen Regelung in § 3a Abs. 4
Besteht eine wirtschaftliche Einheit aus zahlreichen verschieden ausgestatteten,
zu unterschiedlichen Zwecken nutzbaren und getrennt
vermietbaren Räumlichkeiten und sind die marktgerechten Mieten für
die einzelnen Raumeinheiten unterschiedlich hoch, ist für jede nicht
vermietete Raumeinheit gesondert zu prüfen, ob der Steuerpflichtige
den Leerstand zu vertreten hat.
» Sachverhalt
K begehrt für ihr im Sachwertverfahren bewertetes, aus 21 Einheiten
bestehendes Geschäftsgrundstück einen Grundsteuererlass für 1998
wegen des Leerstands von 5 Einheiten. Einspruch und Klage blieben
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