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Fakten & Nachrichten
Einkommensteuer / Umsatzsteuer / Grundsteuer
Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
BFH, 19.9.2012, VI R 54/11, HI3492038; VI R 55/11, HI3492039
Der „ohnehin geschuldete Arbeitslohn“ ist der arbeitsrechtlich geschuldete.
„Zusätzlich“ zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i. S. d. §§ 3
Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen
erbracht. Nur solche schuldet der Arbeitgeber nicht ohnehin.
1. Der „ohnehin geschuldete Arbeitslohn“ ist der arbeitsrechtlich
geschuldete. „Zusätzlich“ zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
i. S. d. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG werden nur freiwillig geleistete Fahrtkostenzuschüsse
erbracht.
2. Die Sicherstellung der Verwendung von Erholungsbeihilfen des
Arbeitgebers durch die Arbeitnehmer zu deren Erholungszwecken
nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG setzt jedenfalls voraus, dass der
Arbeitgeber über die Verwendung der Mittel Kenntnis hat.
» Sachverhalt
Im Verfahren
VI R 54/11 vereinbarte Steuerberater S mit seinen Arbeitnehmern,
die Gehaltsstruktur ab Mitte 2005 zu ändern. Teile des Gehalts
wurden danach als steuerfreie oder pauschal zu besteuernde Sachbezüge
und Leistungen erbracht. In neuen Arbeitsverträgen wurden
die bisherigen Bruttolöhne herabgesetzt und um monatliche
Zusatzleistungen ergänzt: Internetpauschale, Krankheitskosten-,
Kindergarten-, Telekommunikationskostenzuschüsse. Bei Wegfall
der Voraussetzungen musste S entsprechende Zahlungen erbringen.
Finanzamt und -gericht sahen die Zusatzleistungen nicht als
„zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht an
und verneinten die Steuerfreiheit für Krankheitskostenzuschüsse
aus Billigkeitsgründen.
VI R 55/11 schloss Ingenieur I mit einigen Arbeitnehmern im April
2006 neue Arbeitsverträge. Ab Mai wurden neben dem Bruttogehalt
monatliche Zusatzleistungen erbracht: Internetpauschalen,
Erholungsbeihilfen, Zuschüsse zu Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte
sowie zu Kindergärten. Bei Wegfall der Voraussetzungen musste I
einen entsprechenden Ausgleich oder das Gehalt von April 2006
zahlen. Die Pauschalbesteuerung bzw. Steuerfreiheit versagten
Finanzamt und FG, da K die Zusatzleistungen nicht „zusätzlich
zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht habe. Die Erholungsbeihilfe
habe K monatlich gezahlt, ohne deren Verwendung
zu Erholungszwecken sicherzustellen.
In beiden Verfahren bestätigte der BFH die Vorinstanzen.
» Praxishinweis
Die Urteilsfälle betreffen die im EStG mehrfach verwendete Tatbestandsvoraussetzung
„zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“.
Nur dann sind Arbeitgeberzuschüsse pauschal zu besteuern
oder steuerfrei. Ob Arbeitslohn „ohnehin geschuldet“ wird, richtet
sich nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen. Der „ohnehin geschuldete
Arbeitslohn“ ist also der, auf den zumindest im Zeitpunkt der Zahlung
ein verbindlicher Rechtsanspruch besteht. „Zusätzlich“ zum „ohnehin
geschuldeten Arbeitslohn“ sind also nur freiwillige Arbeitgeberleistungen.
Die Voraussetzung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten
Arbeitslohn“ wurde eingeführt, um zu verhindern, dass regulär
besteuerter Arbeitslohn in steuerfreie Zuschüsse umgewandelt wird.
S hatte die Zusatzleistungen in neuen Arbeitsverträgen zugesagt, die
Arbeitnehmer hatten darauf einen Anspruch, die Zusatzleistungen
wurden also nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
erbracht. Es lag eine schädliche Barlohnumwandlung vor. Zusatzleistungen
sollten stets unter Freiwilligkeitsvorbehalt stehen. Unter
Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen Instituts der betrieblichen
Übung verengt diese Vorgehensweise jedoch den Anwendungsbereich
der Pauschalierungs- und Begünstigungsnormen deutlich; letztlich
ist hier der Gesetzgeber gefordert.
Das Urteil VI R 54/11 sorgt in einem Punkt für Klarheit: Die Verwaltungsregelung,
die für Krankheitskostenzuschüsse eine Steuerbefreiung
aus Billigkeitsgründen enthält, verlangt eine Überweisung der
Geldmittel. Der BFH folgte insoweit nicht dem Einwand von S, dass
auch ein „Zurverfügungstellen“ genüge.
Das Urteil VI R 55/11 ist das erste des BFH zu Erholungsbeihilfen.
Erholungsbeihilfen kann der Arbeitgeber pauschal mit 25 % versteuern,
wenn er sicherstellt, dass sie zu Erholungszwecken verwendet
werden. Es genügt nicht, wenn der Arbeitgeber nur zahlt und nur
zu vermuten ist, dass die Zahlungen zweckentsprechend verwendet
werden. Dies ergibt sich aus dem Wortsinn von „sicherstellt“. Die
Handhabung durch I ist ein Beispiel für ein unzureichendes Sicherstellen:
Erholungsbeihilfen, die durchgehend monatlich pauschal
gezahlt werden. Der BFH fordert ein Mindestmaß an Vergewisserung
über den Verwendungszweck.
Prof. Dr. Stefan Schneider, Richter am BFH, aus: BFH/PR 2/2013,
durch die Redaktion gekürzt.
Unterkunftskosten im Rahmen eines Studiums
BFH, 19.9.2012, VI R 78/10, HI3481791
1. Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort können als
vorab entstandene Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in
Abzug gebracht werden, wenn der Studienort nicht der Lebensmittelpunkt
des Steuerpflichtigen ist.
2. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG kommt schon deshalb nicht zur
Anwendung, weil eine Hochschule kein Beschäftigungsort im Sinne
der Vorschrift ist (Anschluss an Senatsentscheidungen vom 9.2.2012,
VI R 44/10, BFHE S. 236, 431, und VI R 42/11, BFHE S. 236, 439).
3. Ein Student, der seinen Lebensmittelpunkt an den Studienort verlagert
hat, ist regelmäßig nicht auswärts untergebracht i. S. d. § 10
Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG.
» Sachverhalt
K, 1984 geboren und in B beheimatet, war „Staatlich geprüfter Wirtschaftsassistent“.
Danach studierte K in Z und wohnte dort zur Miete.
Die Ausbildungskosten machte K als Werbungskosten geltend, war
damit aber erst beim BFH erfolgreich. Das FG berücksichtigte im
zweiten Rechtsgang die Mietkosten am Studienort nicht, eine doppelte
Haushaltsführung liege nicht vor. Es wies daher die Klage ab; der
gewährte Sonderausgabenabzug für die Ausbildung ginge über die zu
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