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Interview<br />

„Datenschutz muss höchste Priorität haben“<br />

RA Dr. Nils Christian Haag verantwortet die Bereiche Datenschutz und<br />

IT-Compliance bei <strong>de</strong>r Intersoft Consulting Services AG aus Hamburg.<br />

SteuerConsultant: Wann müssen Kanzleichefs<br />

einen Datenschutzbeauftragten<br />

bestellen?<br />

RA Dr. Nils Christian Haag: Kanzleien müssen<br />

in <strong>de</strong>r Regel einen Datenschutzbeauftragten<br />

bestellen, wenn sie zehn o<strong>de</strong>r mehr<br />

Mitarbeiter beschäftigen.<br />

SteuerConsultant: Welche Gesetze und<br />

Bestimmungen sind hier maßgeblich?<br />

Haag: Steuerkanzleien müssen wie an<strong>de</strong>re<br />

Unternehmen <strong>de</strong>r Privatwirtschaft die Regelungen<br />

<strong>de</strong>s Bun<strong>de</strong>sdatenschutzgesetzes<br />

(BDSG) einhalten. Neben <strong>de</strong>m Stan<strong>de</strong>srecht<br />

sind weiter Spezialvorschriften zu beachten,<br />

beispielsweise das Telemediengesetz beim<br />

Betrieb einer Unternehmenswebseite o<strong>de</strong>r<br />

<strong>de</strong>s Kunsturhebergesetzes beim Veröffentlichen<br />

von Mitarbeiterfotos.<br />

SteuerConsultant: Was müssen Steuerberater<br />

beim Datenschutz beachten?<br />

Haag: Der Schutz <strong>de</strong>r Vertraulichkeit von<br />

Mandantendaten sollte für je<strong>de</strong> Steuerkanzlei<br />

höchste Priorität haben. Eine unbefugte<br />

Kenntnisnahme durch Dritte stellt nicht nur<br />

einen massiven Datenschutzverstoß dar,<br />

son<strong>de</strong>rn dürfte vor allem das Image je<strong>de</strong>r<br />

Kanzlei ernsthaft bedrohen.<br />

Zu empfehlen ist die Durchführung eines<br />

internen Datenschutz-Audits, um vorhan<strong>de</strong>ne<br />

Schwachstellen auszumachen und zu<br />

beseitigen. Oft fehlt es an erfor<strong>de</strong>rlichen<br />

Dokumenten zum Datenschutz, aber auch<br />

an technischen Schutzmaßnahmen. Auch<br />

Auslagerungen von Prozessen bei Fremdfirmen<br />

sind datenschutzrechtlich zu kontrollieren:<br />

Wer<strong>de</strong>n Mandantendaten durch<br />

externe Dienstleister verarbeitet, beispielsweise<br />

durch einen IT-Dienstleister o<strong>de</strong>r<br />

einen Aktenvernichter, sind diese vertraglich<br />

auf gewisse Datenschutzstandards zu<br />

verpflichten.<br />

SteuerConsultant: Was versteht man dabei<br />

unter einer internen und einer externen<br />

Lösung?<br />

Haag: Eine interne Lösung wäre die Bestellung<br />

eines eigenen Mitarbeiters zum<br />

Datenschutzbeauftragten. Hierbei sollte<br />

man jedoch beachten, dass Führungskräfte<br />

und IT-Verantwortliche nicht bestellt<br />

wer<strong>de</strong>n dürfen, da diese sich sonst selbst<br />

kontrollieren müssten. Eine externe Lösung<br />

be<strong>de</strong>utet die Bestellung eines Experten einer<br />

Fremdfirma in Verbindung mit einem Beratervertrag.<br />

Das BDSG lässt diese Variante<br />

explizit zu.<br />

SteuerConsultant: Wo liegen die Vorteile<br />

und Nachteile <strong>de</strong>r bei<strong>de</strong>n Lösungen?<br />

Haag: Ein interner Mitarbeiter wird häufig<br />

gewählt, weil die Kosten für einen externen<br />

Berater gescheut wer<strong>de</strong>n. Wenn man es<br />

mit <strong>de</strong>m Datenschutz jedoch ernst meint,<br />

geht diese Rechnung oft nicht auf. Denn<br />

bei einer internen Lösung wer<strong>de</strong>n nicht nur<br />

Kapazitäten eines Mitarbeiters gebun<strong>de</strong>n.<br />

Dieser muss sich einarbeiten, Literatur<br />

anschaffen und regelmäßig fortgebil<strong>de</strong>t<br />

wer<strong>de</strong>n, wodurch direkte Kosten entstehen.<br />

Datenschutz ist ein solches Spezialgebiet,<br />

welches selbst ein Rechtsanwalt mit zwei<br />

Staats examina nicht ohne größeren Mehraufwand<br />

bewältigen kann.<br />

Externe Datenschutzbeauftragte profitieren<br />

von <strong>de</strong>r Erfahrung aus <strong>de</strong>r Beratung<br />

verschie<strong>de</strong>ner Unternehmen. Im Datenschutz<br />

geht es oft darum, pragmatische<br />

Lösungen zu fin<strong>de</strong>n, die möglichst wenig in<br />

an<strong>de</strong>re Geschäftsabläufe eingreifen. Diese<br />

Lösungen können viele interne Datenschutzbeauftragte<br />

mangels Erfahrung oft<br />

nicht kennen, sodass viele dazu neigen,<br />

bestimmte Vorhaben aus Datenschutzgrün<strong>de</strong>n<br />

ganz zu verhin<strong>de</strong>rn.<br />

SteuerConsultant: Wo liegen die Fallstricke<br />

beim Thema Datenschutz?<br />

Haag: Nehmen wir nur mal das BDSG, dann<br />

drohen bei Verstößen Bußgel<strong>de</strong>r von bis zu<br />

300.000 Euro. In <strong>de</strong>r Praxis dürfte das größte<br />

Risiko für eine Steuerkanzlei jedoch darin<br />

bestehen, dass ein Datenschutzverstoß zu<br />

einer Rufschädigung führt. Verletzungen <strong>de</strong>s<br />

Datenschutzes sind ein dankbares Thema<br />

für Zeitungen und Blogs.<br />

SteuerConsultant: Welche Aspekte und<br />

Fragen sind beim Datenschutz wichtig?<br />

Haag: Technische Schutzmaßnahmen im<br />

Bereich <strong>de</strong>r IT sind Teil <strong>de</strong>r gesetzlichen<br />

Anfor<strong>de</strong>rungen <strong>de</strong>r Datenschutzgesetze<br />

und wer<strong>de</strong>n in vielen Kanzleien häufig noch<br />

nicht ernst genug genommen. Vertrauliche<br />

Daten wer<strong>de</strong>n oft ungeschützt per E-Mail<br />

versen<strong>de</strong>t und die eigenen IT-Systeme sind<br />

nicht ausreichend gegen Angriffe von außen<br />

geschützt.<br />

Beson<strong>de</strong>rs zu beachten sind also die Vertraulichkeit<br />

<strong>de</strong>r elektronischen Speicherung<br />

und Übermittlung von Daten, aber auch die<br />

Verfügbarkeit <strong>de</strong>r Daten durch Backups und<br />

weitere Maßnahmen <strong>de</strong>r Informationssicherheit.<br />

SteuerConsultant: Wie lauten die häufigsten<br />

Fragen für die Umsetzung <strong>de</strong>r<br />

Regeln im Kanzleialltag?<br />

Haag: Häufig geht es um die Frage, ob<br />

geson<strong>de</strong>rte Datenschutzvereinbarungen<br />

mit Mandanten geschlossen wer<strong>de</strong>n müssen.<br />

In <strong>de</strong>r Regel ist dies nicht erfor<strong>de</strong>rlich,<br />

da ein Steuerberater nicht weisungsgebun<strong>de</strong>n<br />

tätig ist und <strong>de</strong>shalb auch nicht nach<br />

§ 11 BDSG verpflichtet wer<strong>de</strong>n muss. An<strong>de</strong>rs<br />

ist es beispielsweise dann, wenn nur die<br />

Gehaltsabrechnungen für einen Mandanten<br />

versen<strong>de</strong>t wer<strong>de</strong>n.<br />

Was die technische Absicherung von Daten<br />

angeht, sollte er an die Verschlüsselung von<br />

Daten <strong>de</strong>nken, wenn diese auf Notebooks<br />

o<strong>de</strong>r USB-Sticks seine Kanzlei verlassen.<br />

www.steuer-consultant.<strong>de</strong><br />

2 _ 13 SteuerConsultant 47

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