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Fachbeiträge
Sozialrecht
Einwirkung seine versicherte Tätigkeit als beschäftigter Lkw-Fahrer
verrichtet hätte. Nach den das BSG bindende Tatsachenfeststellungen
war aber schon nicht feststellbar, wann an diesem Tag zwischen
1 Uhr und 9.30 Uhr die gesundheitsschädigende Einwirkung auf den
Kläger erfolgt war. Es ist vielmehr festgestellt worden, dass er in dem
genannten Zeitraum diese versicherte Tätigkeit nicht durchgehend
verrichtet hat.
Der Versicherte hat zwischen 2.30 Uhr und 9 Uhr eine Pause auf
einem Rastplatz eingelegt, die nicht betrieblich geboten war und die
auch nicht betrieblichen Zwecken dienen sollte. Es konnte offen bleiben,
ob es sich dabei teilweise um eine dem Lkw-Fahrer hoheitlich
vorgeschriebene Pause handelte und ob dies allein ausgereicht hätte,
diesen Teil des Ruhens als Verrichtung der versicherten Beschäftigung
einzuordnen. Denn es bleiben mehrere Stunden an nicht versicherter
Ruhe, in denen sich die schädigende Einwirkung ereignet
haben könnte. Da der Kläger die objektive Beweislast u. a. für den
Zeitpunkt der schädigenden Einwirkung und auch dafür trägt, dass
er zu dieser Zeit seine versicherte Beschäftigung verrichtete, fiel die
Nichtfeststellbarkeit ihm zur Last. Er hat gegen diese Feststellung
auch keine zulässigen Verfahrensrügen erhoben.
» 4. Wegeunfall
§ 8 Abs. 2 SGB VII beschäftigt sich mit mehreren Tatbeständen, die
der versicherten Tätigkeit gleichstehen. Als erster Sachverhalt wird
hier das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden
unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit
aufgeführt. Wenn sich hier ein Unfall ereignet, wird von einem
Wegeunfall gesprochen. Der unfallversicherungsrechtlich geschützte
Weg zur Arbeitsstätte beginnt – auch bei Mehrfamilien- und Hochhäusern
– mit dem Verlassen des häuslichen Bereichs, also mit dem
Durchschreiten der Außentür des Gebäudes.
Wichtig: Eine Tiefgarage, die durch eine Verbindungstür den direkten
Zutritt vom und zum Wohngebäude ermöglicht, bildet einen Teil des
häuslichen Bereichs. In diesem Bereich besteht kein Unfallversicherungsschutz.
Das gilt selbst dann, wenn die Verbindungen in der
Garage der Zurücklegung des Arbeitsweges dienen.
Garagen, die keinen Zutritt zum Wohngebäude haben und daher erst
nach dem Durchschreiten der Außentür des Wohngebäudes erreicht
werden können, gehören nicht mehr zum häuslichen Bereich. Dies
bedeutet, dass der Weg zur Garage bereits unter Unfallversicherungsschutz
steht.
Dies gilt übrigens auch für Garagen, die in baulicher Hinsicht mit
dem Wohngebäude verbunden sind. Voraussetzung ist, dass sie
keinen Zutritt zum Wohngebäude haben und daher erst nach dem
Durchschreiten der Außentür des Wohngebäudes erreicht werden
können. Auch hier besteht für den Weg zur Garage bereits Unfallversicherungsschutz.
Der Unfallversicherungsschutz ist nicht auf den kürzesten Weg nach
oder von der Arbeitsstätte beschränkt. Deshalb steht eine wegen
ihrer größeren Verkehrssicherheit für das benutzte Verkehrsmittel
gewählte weitere Wegstrecke zu oder von der Arbeitsstätte unter
Versicherungsschutz.
Ein an einem arbeitsfreien Tag zurückgelegter Weg zur Abklärung des
konkreten (neuen) Arbeitsortes gehört zu den eigenwirtschaftlichen
Vorbereitungshandlungen des Arbeitnehmers. Ereignet sich dabei
ein Unfall, so ist dies kein Arbeitsunfall.
» 5. Unterbrechung des Weges
Viele Arbeitnehmer erledigen auf dem Weg zur Arbeitsstätte oder
auf dem Weg nach Hause private Angelegenheiten. Dazu gehören
beispielsweise Besuche, Spaziergänge, Einkäufe, Behördengänge.
Dabei ist auch hier zu unterscheiden zwischen
dem eigentlichen (direkten) Weg zum oder vom Betrieb und
dem Weg zu oder von der privaten Verrichtung.
Der Weg zu oder der privaten Verrichtung wird als Umweg oder
Abweg bezeichnet.
Von Ausnahmen abgesehen steht der Umweg oder Abweg nicht
unter Versicherungsschutz. Fraglich ist, ob nach Ende des Um- oder
Abweges, wenn der Arbeitnehmer also zum „eigentlichen“ Betriebsweg
zurückgekehrt ist, der Versicherungsschutz wieder auflebt.
Die Rechtsprechung geht davon aus, dass sich der Arbeitnehmer
nicht endgültig vom Betrieb gelöst hat, wenn die Unterbrechung nicht
länger als zwei Stunden gedauert hat. Dies bedeutet, dass die Rückkehr
zum ursprünglichen Arbeitsweg innerhalb von zwei Stunden
erfolgen muss. Das gilt auch dann, wenn lediglich private Gründe
Art und Dauer der Unterbrechung bestimmt haben.
Wichtig: Ist allerdings eine Rückkehr zum üblichen Arbeitsweg innerhalb
von zwei Stunden nur deshalb nicht möglich, weil verkehrsbedingte
Verzögerungen eingetreten sind, so lebt der Versicherungsschutz
wieder auf. Zu denken ist hier an Verzögerungen, die durch
Staus oder Verkehrsunfälle usw. eingetreten sind.
Unterbricht ein Arbeitnehmer seine Fahrt zum oder vom Betrieb, um
verlorene Teile der Fahrausrüstung (z. B. Handschuhe eines Mopedfahrers)
zu suchen, so besteht der Versicherungsschutz auch während
der Unterbrechung fort. Dient die Unterbrechung des Arbeitsweges
betrieblichen Zwecken, besteht immer während der Unterbrechung
kein Versicherungsschutz.
Achtung: Will der Arbeitnehmer einen Unfallverursacher feststellen,
um Schadensersatzansprüche für ein auf dem Weg zur Arbeitsstätte
beschädigtes Kraftfahrzeug zu sichern, so dient dies wesentlich den
eigenwirtschaftlichen Interessen des Arbeitnehmers. Dies bedeutet,
dass kein Unfallversicherungsschutz besteht 6 .
Eine Unterbrechung tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer wegen
eines Staus längere Zeit braucht. Hier gelten die gleichen Grundsätze
wie bei Verzögerung des Weges zum üblichen Arbeitsweg.
Dient die Zurücklegung des Weges zu oder von der Arbeitsstätte
sowohl betrieblichen als auch eigenwirtschaftlichen Interessen
(zum Beispiel geplanter Arztbesuch), so wird der Unfallversicherungsschutz
so lange unterbrochen, als allein eigenwirtschaftliche
Tätigkeiten vorliegen.
» 6. Unfallversicherungsschutz bei
Fahrgemeinschaften
In der betrieblichen Praxis vereinbaren immer wieder verschiedene
Arbeitnehmer, die meist in der Nachbarschaft, manchmal auch weit
voneinander entfernt wohnen, dass sie in einem Kraftfahrzeug zur
Betriebsstätte fahren (Fahrgemeinschaften). Oftmals nehmen Personen
daran teil, die keine Arbeitnehmer sind, jedoch als Selbstständige
ebenfalls täglich ihre Betriebsstätte aufsuchen.
Es lässt sich in aller Regel nicht vermeiden, dass in Zusammenhang
mit Fahrgemeinschaften einzelne Arbeitnehmer im Rechtssinne
einen – unter Umständen sehr großen – Umweg fahren. Schließlich
sind die einzelnen Arbeitnehmer morgens „aufzusammeln“ und nach
Geschäftsschluss wieder zu ihrer Wohnung zu bringen.
Das Gesetz (§ 8 Abs. 2 Nr. 2b SGB VII) schreibt ausdrücklich vor,
dass als versicherte Tätigkeit auch das Zurücklegen des von einem
un mittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden
Weges gilt. Voraussetzung ist, dass die Abweichung erfolgt, um mit
anderen Berufstätigen oder Versicherten gemeinsam ein Fahrzeug
zu benutzen.
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