Als PDF downloaden - Haufe.de

Fachbeiträge
Steuerrecht
Hier wird letztlich zudem explizit gegen die Informationsfunktion der
Rechnungslegung argumentiert, ohne dass dafür eine gesetzliche
Basis besteht und ohne dass sich diese Argumentation in der Bilanzierung
deutscher Unternehmen widerspiegelt. 13 Ferner werden die
negativen Folgen einer Nichtinanspruchnahme der Erleichterungen
übergewichtet. Eine Offenlegung kann sich aber beispielsweise bei
der Finanzierung, der Mitarbeitergewinnung sowie hinsichtlich des
Kunden- und Lieferantenvertrauens positiv auswirken.
Daher erscheint die Hinterlegungsregelung unnötig und kontraproduktiv.
Der Verwaltungs- respektive Informationsbeschaffungsaufwand
wird sowohl auf Ebene des Bundesanzeigers und der Unternehmen
(zusätzlicher Antrag), insbesondere aber auf Ebene der
Abschluss adressaten (massiv) erhöht, während relevante Nutzenmomente
nicht erkennbar sind. Offenlegungsscheue Unternehmen können
lediglich die Einsichtsbarrieren auf die Bilanz erhöhen, nicht aber
eine Offenlegung gänzlich verhindern, und Abschlussadressaten, die
sich hauptsächlich für die Jahresabschlüsse von Kleinst- und kleinen
Kapitalgesellschaften aber auch für die von Holding-Unternehmen
interessieren, sehen sich Mühen und Kosten ausgesetzt. Insbesondere
bei Kleinst- und kleinen Kapitalgesellschaften ist ein denkbares „Risiko“
infolge einer Informationspreisgabe von relevanten/brisanten
Daten in den offengelegten verkürzten Jahresabschlüssen bereits
bei den bisherigen Aufstellungs- und Offenlegungserleichterungen
gering – von den mit dem MicroBilG vorgesehenen weiteren Erleichterungen
bezüglich einer Zusammenfassung der Bilanzpositionen
bleiben somit letztlich lediglich Bilanzsumme und Eigenkapital als
Daten von Interesse übrig.
» 4. Änderung der Sanktionen
Die Bußgeldvorschriften des § 334 HGB sowie die zunächst in
der Höhe unveränderte Festsetzung von Ordnungsgeldern nach
§ 335 HGB werden um den besonderen Tatbestand der KleinstKapG
ergänzt. Konkret werden die Anwendung der Bewertung zum beizulegenden
Zeitwert bei gleichzeitiger Nutzung der Erleichterungen
für KleinstKapG als Ordnungswidrigkeit gem. § 334 Abs. 1 HGB
eingestuft und die Verletzung der Hinterlegungspflicht ebenso wie
der Offenlegungspflicht bußgeldbewährt. In § 335 Abs. 6 HGB wird
die Größenklasse der KleinstKapG in die Aufstellung der übrigen
Größenklassen im Zusammenhang mit der Überprüfung der richtigen
Größenklasseneinordnung integriert. Im Kontext des Gesetzgebungsverfahrens
wurde die Bundesregierung jedoch vom Bundestag
beauftragt, bis Mitte März 2013 zu prüfen, ob die Sanktionen
für die Nichtoffenlegung bzw. Nichthinterlegung größenabhängig
gestaffelt werden können. Hier hat der Rechtsausschuss des Bundestags
einen Vorschlag unterbreitet, wonach die Ordnungsgelder
statt der mindestens 2.500 EUR (§ 335 Abs. 1 Satz 4 HGB) gestaffelt
werden sollen. Als Mindestbetrag für KleinstKapG werden 500 EUR
und für kleine Kapitalgesellschaften 1.000 EUR für ausreichend
angesehen. 14
» 5. Fazit
Im Bemühen um Bürokratieentlastungen für den Mittelstand hat der
deutsche Gesetzgeber auf Basis europäischer Vorgaben für Kleinst-
KapG gewisse Erleichterungen für die handelsrechtliche Rechnungslegung
geschaffen. Diese beschränken sich größtenteils allerdings
lediglich auf Gliederungsvereinfachungen, die jedoch angesichts der
weiter bestehenden Anforderungen für die E-Bilanz kaum Wirkung
zeigen dürften. Die materielle Aufstellungserleichterung liegt für
KleinstKapG in dem nun möglichen Verzicht auf einen Anhang. Die
Möglichkeit zur Hinterlegung der Bilanz ist u. E. nicht mehr als eine
abgeschwächte Form der Offenlegung.
Hoffnungen auf weitere Erleichterungen – neben der bereits in die Diskussion
gebrachten Absenkung der Ordnungsgelder bei Nichtoffenlegung
bzw. Nichthinterlegung – auch für den etwas größeren Mittelstand
könnte es ggf. aus der Überarbeitung und Zusammenführung
der 4. und 7. EU-Richtlinie geben, wo es nach dem Motto „Mittelstand
zuerst“ große Ankündigungen gab und wo der Diskussionsprozess
noch nicht abgeschlossen ist. Klar scheint nur eine anstehende Erhöhung
der monetären Werte bei den Schwellenwerten nach § 267 HGB
für die Größenklassen im Einzelabschluss und § 293 HGB für die
Konzernabschlusspflicht zu sein. Auch hier muss jedoch zunächst
auf europäischer Ebene die Richtlinie verabschiedet werden, die dann
wieder in nationales Recht umzusetzen sein wird – es gilt somit auch
für das HGB „nach der Reform ist vor der Reform“!
13) Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurde festgestellt, dass Aufstellungs-, Offenlegungs- und Angabeerleichterungen häufig nicht genutzt werden. So wird bspw. auch
von kleinen Kapitalgesellschaften erstaunlich oft die GuV veröffentlicht und die Bilanz komplett ausgewiesen. Offenbar verstehen immer mehr Unternehmen den JA zunehmend als
geeignetes Instrument zur fundierten Selbstdarstellung, der damit zu einer „Visitenkarte des Unternehmens“ mutiert. Vgl. dazu Ergün/Kreipl/Lange/Müller/Panzer, Erfahrungsbericht
BilMoG – Erkenntnisse für Abschlusserstellung und Abschlussadressaten, Ergänzungslieferung des Haufe HGB-Bilanzkommentars 2012.
14) Vgl. Empfehlung des Rechtsausschusses (17/11702 http://dip.bundestag.de/btd/17/117/1711702.pdf (Abruf 29.11.12).
22 SteuerConsultant 2 _ 13 www.steuer-consultant.de