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zung der Unterkunft oder Wohnung, maximal 1.000 EUR im Monat,
angesetzt werden, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG-E. Dieser Betrag
umfasst dabei alle damit zusammenhängenden Aufwendungen, d. h.
Miete inklusive Betriebskosten, Stellplatzgebühren etc.
Hinweis: Bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland soll es
bei den bisherigen Regelungen bleiben. Danach können die tatsächlichen
Mietkosten berücksichtigt werden, soweit sie angemessen und
notwendig sind.
Darüber hinaus soll der Begriff des eigenen Hausstands außerhalb
des Ortes der ersten Tätigkeitsstätte gesetzlich konkretisiert werden.
Erforderlich ist dafür das Innehaben einer Wohnung aus eigenem
Recht oder als Mieter nebst angemessener finanzieller Beteiligung an
den Kosten der Lebensführung, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG-E.
Nicht ausreichend soll sein, wenn ein Arbeitnehmer z. B. im Hausstand
seiner Eltern ein oder mehrere Zimmer bewohnt oder wenn
dem Arbeitnehmer eine Wohnung im Haus der Eltern unentgeltlich
zur Nutzung überlassen wird.
Hinweis: Die Regelungen zur doppelten Haushaltsführung sollen
ent sprechend für den Betriebsausgabenabzug gelten, § 4 Abs. 5
Satz 1 Nr. 6a EStG-E.
5. Unterkunftskosten
In einem neuen § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5a EStG-E soll die Abziehbarkeit
der beruflich bzw. betrieblich veranlassten Unterkunftskosten während
einer Tätigkeit außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte kodifiziert werden.
Danach sind derartige Kosten in einem Zeitraum von maximal 48
Monaten unbeschränkt als Werbungskosten bzw. gemäß § 4 Abs. 5
Satz 1 Nr. 6a EStG-E als Betriebsausgaben abzugsfähig. Nach Ablauf
dieses Zeitraums (längerfristige Auswärtstätigkeit) sollen sie nur
noch bis zur Höhe vergleichbarer Aufwendungen im Rahmen einer
doppelten Haushaltsführung – und damit maximal in Höhe von 1.000
EUR pro Kalendermonat – angesetzt werden können.
Hinweis: Für eine solche längerfristige Auswärtstätigkeit an derselben
Tätigkeitsstätte, die nicht erste Tätigkeitsstätte ist, genügt es,
wenn dort über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus regelmäßig
infolge der beruflichen bzw. betrieblichen Tätigkeit z. B. einmal oder
mehrmals wöchentlich übernachtet wird, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5a
Satz 4 EStG-E.
6. Arbeitgebermahlzeiten
Übliche Mahlzeiten, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern
anlässlich einer auswärtigen Tätigkeit zur Verfügung stellt, sollen
künftig mit dem Sachbezugswert anzusetzen sein, § 8 Abs. 2 Sätze
8 und 9 EStG-E.
Hinweis: Der Sachbezugswert für ein Frühstück beträgt in 2013 1,60
EUR. Pro Mittag- oder Abendessen beträgt der Sachbezugswert in
2013 2,93 EUR.
Dabei legt der Gesetzgeber den Wert einer derartigen üblichen
Mahlzeit auf maximal 60 EUR fest. Eine Besteuerung mit dem Sachbezugswert
kann unterbleiben, wenn der Arbeitnehmer dafür eine
Verpflegungspauschale beanspruchen könnte.
Hinweis: Diese Vereinfachungsregelung soll somit nicht für Belohnungsessen
gelten, d. h. Mahlzeiten, deren Preis 60 EUR übersteigt.
Diese sind weiterhin nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewerten und
nach den allgemeinen Regelungen zu besteuern.
7. Inkrafttreten des neuen Reisekostenrechts
Das neue Reisekostenrecht soll erstmals ab dem Veranlagungszeitraum
2014 gelten. Im Lohnsteuerabzugsverfahren sollen die Neuregelungen
erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden sein,
der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum
gewährt wird, sowie auf sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2013
zufließen, § 52 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 12 Sätze 4 und 5
EStG-E. Damit hätten die Arbeitgeber genügend Zeit, um sich auf die
gesetzlichen Änderungen einzustellen.
Abzuwarten bleibt nun jedoch zum einen noch, ob das neue Reisekostenrecht
die Stimmenmehrheit im Bundestag und Bundesrat erhält. Zum
anderen darf mit Interesse verfolgt werden, ob – sollte die Reisekostenrechtsreform
in der hier dargestellten Weise umgesetzt werden – sich
damit die erhofften Vereinfachungen tatsächlich bewahrheiten.
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