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Fachbeiträge
Reisekosten
2. Fahrtkosten
Die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten anlässlich einer
auswärtigen beruflichen Tätigkeit soll unverändert bleiben. In
Abgrenzung zu der Entfernungspauschale soll nunmehr nur gesetzlich
geregelt werden, dass bei beruflich veranlassten Fahrten, die
nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bzw.
Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
sind, die Fahrtkosten entweder wie bereits bisher mit der Pauschale
pro gefahrenem Kilometer gemäß Bundesreisekostengesetz (0,30
EUR bei Pkw) oder nun alternativ mit den tatsächlich entstandenen
Aufwendungen als Werbungskosten angesetzt werden können,
§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG-E. Hierzu soll pro beruflich
oder betrieblich veranlasstem gefahrenen Kilometer ein individuell
ermittelter Kilometersatz aufgrund der für einen Zeitraum von zwölf
Monaten ermittelten Gesamtkosten und der Gesamtfahrleistung für
das genutzte Fahrzeug berücksichtigt werden können. Der ermittelte
Kilometersatz kann so lange herangezogen werden, bis sich die Verhältnisse
wesentlich ändern.
Bei einem weiträumigen Arbeitsgebiet soll die Entfernungspauschale
für die Fahrten zu dem Zugang zu diesem Tätigkeitsgebiet anzusetzen
sein, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG-E. Bestehen verschiedene
Zugänge zu diesem weiträumigen Arbeitsgebiet, gilt die
Entfernungspauschale nur in Bezug auf den nächstgelegenen Zugang;
Aufwendungen zu den weiter entfernt gelegenen Zugängen können
in tatsächlicher Höhe geltend gemacht werden.
Hinweis: Für alle Fahrten innerhalb des weiträumigen Arbeitsgebiets
bzw. Fahrten zu einem weiter entfernten Zugang sollen die Aufwendungen
in tatsächlicher Höhe bzw. mit der Pauschale von 0,30 EUR
pro gefahrenem Kilometer angesetzt werden können.
3. Verpflegungsmehraufwendungen
Bei den Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen sollen die
Mindestabwesenheitszeiten verringert und statt der bisherigen dreistufigen
eine zweistufige Staffelung der Pauschalen (12 EUR und 24
EUR) eingeführt werden. Zudem soll der Regelungsbereich der Verpflegungsmehraufwendungen
aus dem Bereich der Betriebsausgaben
herausgenommen und einheitlich mit den gesamten Reisekosten bei
den Werbungskosten in § 9 Abs. 4a EStG-E geregelt werden. Gemäß
Verweis in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG-E gelten die neuen Regelungen
entsprechend für den Betriebsausgabenabzug.
Für jeden Kalendertag, an dem ein Arbeitnehmer außerhalb seiner
Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig und er 24 Stunden
von seiner Wohnung abwesend ist (mehrtägige auswärtige berufliche
Tätigkeit), soll er weiterhin pauschal 24 EUR pro Tag als Werbungskosten
geltend machen können. Unabhängig von der Prüfung
einer Mindestabwesenheitszeit sollen für den An- und Abreisetag
einer solchen mehrtägigen auswärtigen Tätigkeit 12 EUR angesetzt
werden können.
Bei eintägigen auswärtigen Tätigkeiten und einer Abwesenheit von
mehr als acht Stunden von der Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte
soll gleichfalls eine Pauschale von 12 EUR berücksichtigt werden.
Der Finanzausschuss des Bundesrates kritisierte in seiner Stellungnahme
vom 13.11.2012 diese Erstattungssätze und fordert, dass die
Maßnahmen haushaltsneutral umgesetzt werden. Er schlug deshalb
einen Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwand von 9 EUR bei
mehr als zehnstündiger Abwesenheit statt der im Gesetzentwurf vorgesehenen
12 EUR vor. Da dieser Vorschlag nicht vom Vermittlungsausschuss
aufgegriffen wurde, bleibt es bei der Pauschale von 12 EUR.
Hinweis: Vergütungen des Arbeitgebers anlässlich einer eintägigen
oder mehrtägigen auswärtigen beruflichen Tätigkeit sollen bis zur
Höhe der neuen Pauschalen auch steuerfrei ausbezahlt werden können,
§ 3 Nr. 13 und Nr. 16 EStG-E.
Wie bisher bleibt die Berücksichtigung der Pauschalen für die Verpflegungsmehraufwendungen
auf die ersten drei Monate der beruflichen
Tätigkeit an ein- und derselben Tätigkeitsstätte beschränkt.
Zur vereinfachten Berechnung der Dreimonatsfrist ist geplant, eine
rein zeitliche Bemessung der Unterbrechungsregelung einzuführen,
wonach eine Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit an ein- und
derselben Tätigkeitsstätte von mindestens vier Wochen zu einem
Neubeginn des Dreimonatszeitraums führt, § 9 Abs. 4a Sätze 6 und
7 EStG-E. Unerheblich soll sein, aus welchem Grund die Tätigkeit
unterbrochen wird.
Bei einer vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem
Dritten zur Verfügung gestellten Mahlzeit sollen die ermittelten
Pauschalen typisierend für ein Frühstück um 20 Prozent und für
ein Mittag- oder Abendessen jeweils um 40 Prozent des Betrags der
Verpflegungspauschalen für eine 24-stündige Abwesenheit gekürzt
werden, § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG-E.
Hinweis: Danach wird die Verpflegungspauschale von 24 EUR für ein
Frühstück im Inland um 4,80 EUR bzw. für ein Mittag- und Abendessen
um jeweils 9,60 EUR gekürzt.
Auf Anregung des Finanzausschusses des Bundestages wurde zudem
gesetzlich klargestellt, dass diese Verpflegungspauschalen sowie die
Dreimonatsfrist auch für eine doppelte Haushaltsführung gelten,
§ 9 Abs. 4a Sätze 12 und 13 EStG-E. Dabei ist für jeden Kalendertag
innerhalb der Dreimonatsfrist, an dem gleichzeitig eine auswärtige
berufliche Tätigkeit sowie eine Tätigkeit im Ausland ausgeübt werden,
nur der jeweils höchste in Betracht kommende Pauschbetrag abziehbar.
Weiter wird gesetzlich klargestellt, dass sofern eine auswärtige
berufliche Tätigkeit einer doppelten Haushaltsführung am Tätigkeitsort
unmittelbar vorausgegangen ist, die Dauer dieser auswärtigen
beruflichen Tätigkeit an dem Tätigkeitsort auf die Dreimonatsfrist
anzurechnen ist.
Zudem soll das reisekostenrechtliche Auslandstagegeld an die steuerlichen
Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand angepasst werden, in
dem auch hier nur noch zwei Stufen gelten, § 9 Abs. 4a Satz 5 EStG-E.
4. Doppelte Haushaltsführung
Bei einer doppelten Haushaltsführung sind bereits bisher nur die
notwendigen Aufwendungen für die Zweitwohnung am auswärtigen
Beschäftigungsort begünstigt. Dabei handelt es sich um die tatsächlichen
Kosten, soweit diese nicht überhöht sind. Nach Auffassung
der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung (BFH, Urteil vom
9.8.2007, Az. VI R 24/05, BFH/NV 2007 S. 2272, Urteil vom 16.3.2010,
Az. VIII R 47/07, BFH/NV 2010 S. 1433) sind die Unterkunftskosten
am Beschäftigungsort insoweit der Höhe nach notwendig, als sie
die Durchschnittsmiete für eine nach Lage und Ausstattung durchschnittliche
60 m² Wohnung nicht überschreiten. Die Ermittlung der
ortsüblichen Miete wurde dabei vielfach als zu aufwendig und schwer
durchführbar kritisiert.
Vor diesem Hintergrund beabsichtigt der Gesetzgeber, im Bereich
der doppelten Haushaltsführung auf die Ermittlung der ortsüblichen
Vergleichsmiete zu verzichten. Stattdessen soll eine betragsmäßige
Höchstgrenze eingeführt werden. Danach können als Unterkunftskosten
für eine doppelte Haushaltsführung im Inland künftig die dem
Arbeitnehmer tatsächlich entstehenden Aufwendungen für die Nut­
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