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Fakten & Nachrichten
Grundsteuer / Grunderwerbsteuer
erfolglos. Der BFH hat das FG-Urteil im ersten Rechtsgang aufgehoben
und die Sache an das FG zurückverwiesen, um Feststellungen zur Jahresrohmiete
und zu einer von K zu vertretenden Ertragsminderung zu
treffen. Auch im zweiten Rechtsgang war die Klage erfolglos. K habe
den Leerstand wegen überhöhter Mietforderungen zu vertreten. Die
Revision führt erneut zur Aufhebung und Zurückverweisung an das
FG. Dieses hat zu prüfen, inwieweit K die Minderung des normalen
Rohertrags zu vertreten hat.
» Praxishinweis
Ein Grundsteuererlass setzte nach § 33 Abs. 1 GrStG a. F. voraus,
dass der normale Rohertrag bebauter Grundstücke um mehr als
20 % gemindert ist und der Steuerpflichtige dies nicht zu vertreten
hat. Hierbei ist nicht zwischen typischen und atypischen, strukturell
und nicht strukturell bedingten, vorübergehenden und nicht vorübergehenden
Ertragsminderungen oder Kombinationen dieser Kriterien
zu differenzieren.
Bei einem im Sachwertverfahren bewerteten Grundstück ist die
Ertragsminderung an der üblichen Jahresrohmiete zu messen, die
nach den Verhältnissen zu Beginn des Erlasszeitraums zu schätzen
ist. Die übliche Jahresrohmiete entspricht der für Räume gleicher oder
ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlten Miete. Der
Steuerpflichtige hat die Ertragsminderung dann nicht zu vertreten,
wenn er sich nachhaltig um eine Vermietung zu einem marktgerechten
Mietzinses bemüht hat.
Beim Leerstand eines Gebäudes, das aus verschieden ausgestatteten,
zu unterschiedlichen Zwecken nutzbaren, getrennt vermietbaren
Räumlichkeiten mit unterschiedlich hohen marktgerechten Mieten
besteht, bedarf der Erlass einer differenzierten Beurteilung. Für jede
nicht vermietete Einheit ist zu prüfen, ob der Leerstand vom Steuerpflichtigen
zu vertreten ist.
Zum 1.1.2008 wurden die Voraussetzungen für den Grundsteuererlass
verschärft. Seither ist Grundsteuer nur noch dann zu erlassen,
wenn der normale Rohertrag bebauter Grundstücke um mehr als
50 % gemindert ist. Der BFH hat das rückwirkende Inkrafttreten
dieser Regelung gebilligt. Hiergegen ist noch eine Verfassungsbeschwerde
anhängig.
Dr. Armin Pahlke, Richter am BFH, aus: BFH/PR 2/2013,
durch die Redaktion gekürzt.
» Grunderwerbsteuer
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im
Grunderwerbsteuerrecht
BFH, 27.9.2021, II R 7/12, HI3460363
1. Ergibt sich aus weiteren Vereinbarungen, die mit einem Grundstückskaufvertrag
in einem rechtlichen oder zumindest objektiv sachlichen
Zusammenhang stehen, dass der Erwerber das beim Abschluss
des Kaufvertrags unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhält,
bezieht sich der grunderwerbsteuerrechtliche Erwerbsvorgang auf
diesen einheitlichen Erwerbsgegenstand (Festhalten an der ständigen
Rechtsprechung).
2. Gegen die ständige Rechtsprechung des BFH zum einheitlichen
Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht bestehen keine
unions- oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Sie steht nicht im
Widerspruch zu der Rechtsprechung der Umsatzsteuersenate des
BFH.
» Sachverhalt
K erwarb mit Vertrag vom 16.11.2005 ein unbebautes Grundstück.
Die Grunderwerbsteuer wurde zunächst auf Basis des Kaufpreises
festgesetzt. Später zeigte sich, dass K am 30.11.2005 einen Bauvertrag
mit T für ein Haus abgeschlossen hatte. Hieran beteiligt war Baubetreuer
E, der mit T geworben und dem der Eigentümer erlaubt hatte,
das unbebaute Grundstück anzubieten. Wegen des Zusammenhangs
zwischen den Verträgen erhöhte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer
unter Einbeziehung der Baukosten in die Bemessungsgrundlage.
Das FG gab der Klage statt.
» Entscheidung des BFH
Das Urteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen. Es lag ein
objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen Grundstückskaufund
Bauvertrag vor, weil K das einheitliche Angebot der Verkäuferseite
angenommen hatte und E sowie T durch abgestimmtes
Verhalten auf den gemeinsamen Abschluss beider Verträge hingewirkt
hatten.
» Praxishinweis
Ein einheitlicher Erwerb erfordert einen objektiv sachlichen Zusammenhang
zwischen Grundstückskauf- und Bauerrichtungsvertrag,
ohne dass es auf die Reihenfolge der Vertragsabschlüsse ankommt.
Der BFH unterscheidet zwei Fallgruppen: Ein objektiver Zusammenhang
liegt vor, wenn
der Käufer bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags gegenüber
dem Verkäufer in seiner Entscheidung über das „Ob“ und „Wie“
der Baumaßnahme nicht mehr frei ist und daher bereits feststeht,
dass er das Grundstück nur in bebautem Zustand erhalten wird.
der Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Grundstückskaufvertrags
aufgrund finanziell und bautechnisch konkreter Vorplanung
ein bestimmtes Gebäude zu einem im Wesentlichen feststehenden
Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot - auch in Form
mehrerer Verträge - annimmt. Dies gilt auch, wenn auf Verkäuferseite
mehrere wirtschaftlich oder gesellschaftsrechtlich verbundene
Personen beteiligt sind.
Gegen diese Rechtsprechung wurde eingewendet, sie sei mit der
Systematik des GrEStG unvereinbar, verstoße gegen das Gleichbehandlungsgebot,
führe zu einer rechtswidrigen Doppelbelastung mit
Grunderwerb- sowie Umsatzsteuer und sei mit EU-Recht unvereinbar.
Diese Einwände wurden bereits von BFH, BVerfG und EuGH geprüft
und sind zurückzuweisen.
Dr. Armin Pahlke, Richter am BFH, aus: BFH/PR 2/2013,
durch die Redaktion gekürzt.
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