April - Gemeinde Sengenthal

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Mitteilungsblatt der Gemeinde Sengenthal
Die Überschreitung beim Vermögenshaushalt ist ausschließlich
auf buchungstechnische Vorgänge des EPL. 9 zurückzuführen,
während die Investitionen in Höhe von 3.762.000,- um rd.
442.000 unter dem Ansatz von 4.203.000,– blieben.
Des Weiteren wurden dem Gemeinderat die im Jahr 2011
durchgeführten Investitionen und die Rechnungsergebnisse
gemeindlicher Einrichtungen (nicht gedeckte Kosten bzw.
Überschüsse) zur Kenntnis gegeben.
Einzeln behandelt wurden die im Prüfungsbericht enthaltenen
Feststellungen, Erinnerungen und Anregungen mit
folgendem Ergebnis:
a) Die Möglichkeit des Skontoabzugs ist künftig generell zu
nutzen.
b) Für bereits länger laufende Pachtverträge für landwirtschaftliche
Grundstücke ist die Angemessenheit des
Pachtzinses zu überprüfen und dieser gegebenenfalls anzupassen.
c) Der Hinweis, dass auf Rechnungen, die den gemeindlichen
Fuhrpark betreffen (Bauhof, Feuerwehren), das
amtl. Kennzeichen vermerkt werden soll, ist aus Gründen
der Nachvollziehbarkeit künftig zu beachten.
d) Die festgestellte geringfügige Überzahlung bei einem
Auslagenersatz an einen Gemeindebediensteten ist zu
bereinigen.
e) Für eine von der Gemeinde Sengenthal irrtümlich beglichene
Rechnung der Gemeinde Pilsach über 1 031,97
(Reifenerneuerung) ist der entsprechende Betrag von der
Gemeinde Pilsach zurückzufordern.
f) Zum Hinweis, dass seit Jahren der für Pflanzmaßnahmen
vorgesehene Haushaltsansatz nicht bzw. nur in geringen
Umfang in Anspruch genommen wird, kam der Gemeinderat
überein, bei der nächsten Gemeindebesichtigung
denkbare Standorte für Neu- bzw. Ergänzungspflanzungen
festzulegen, soweit hier nicht bereits konkrete Überlegungen
bestehen (z.B. Baumallee entlang des Kirchwegs).
g) Der Hinweis, auf Rechnungen über die Durchführung
von Kanalspülungen, den jeweiligen Straßenabschnitt zu
vermerken, ist künftig zu beachten.
h) Zu den festgestellten wiederholten TV-Kanalbefahrungen
in der Winnberger Straße wurde festgestellt, dass dies im
Zuge der Neugestaltung der Ortsmitte erforderlich war,
nachdem ein vorgefundener, tiefer gelegener Kanal nur
in Abschnitten nach jeweiliger Sanierung befahren werden
konnte.
Feststellung der Jahresrechnung 2011
Der Gemeinderat Sengenthal beschloss:
„Die Jahresrechnung der Gemeinde Sengenthal für das
Haushaltsjahr 2011 wird mit den diesem Beschluss beigefügten
Anlage ausgewiesenen Ergebnissen festgestellt. Zugleich
werden die in diesem Haushaltsjahr angefallenen
über- und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen),
soweit sie erheblich sind und die Genehmigung
nicht schon in früheren Beschlüssen erfolgt ist, hiermit
nachträglich genehmigt.“
Entlastung zur Jahresrechnung 2011
Dem Gemeinderat wurde empfohlen, über die Entlastung zu
beschließen. Durch die Entlastung erkennt der Gemeinderat
die Jahresrechnung an und übernimmt die Verantwortung
für ihren Inhalt. Zugleich wird damit dem 1.Bürgermeister als
Leiter der Gemeindeverwaltung Entlastung erteilt.
Der Gemeinderat Sengenthal beschloss:
(ohne 1.Bürgermeister – persönlich beteiligt)
„Der Gemeinderat Sengenthal erkennt die Jahresrechnung
der Gemeinde Sengenthal für das Rechnungsjahr 2011 an
und erteilt damit zugleich dem 1. Bürgermeister für die Jahresrechnung
2011 die Entlastung.“
Feststellung der Jahresrechnung 2011
gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für
das Haushaltsjahr 2011 vom 13.02.2013 wurde bekanntgegeben.
Die vom Bürgermeister veranlasste Behebung der
festgestellten Mängel sowie die von ihm gegebene weitere
Aufklärung wurden zur Kenntnis genommen. Einwendungen
werden nicht erhoben.
Gleichzeitig werden die über- u. außerplanmäßigen Ausgaben
für das RJ 2011 genehmigt, soweit eine Beschlussfassung
hierüber bisher unterblieb.
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 wird gemäß
Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt.
1. Feststellung des Ergebnisses (§ 79 KommHV)
Einnahmen EUR
Soll lfd. Haushaltsjahr
Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamt-Haushalt
6.226.935,65 10.718.185,31 16.945.120,96
Summe bereinigte Soll-Einnahmen
Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamt-Haushalt
6.226.766,68 10.718.185,31 16.944.951,99
Ausgaben
Summe bereinigte Soll-Ausgaben
Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Gesamt-Haushalt
6.226.766,68 10.718.185,31 16.944.951,99
Zuführung zum Vermögenshaushalt EUR 2.702.951,97
Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV EUR 3.232.655,80
Beschaffungen für die
Grundschule Sengenthal
Eingangs teilte der 1.Bürgermeister mit, dass sich der neue
Schulleiter, Herr Stefan Lautenschlager, in der nächsten Sitzung
dem Gemeinderat vorstellen wird.
Dem Gemeinderat wurde der bei einem gemeinsamen Ortstermin
ermittelte Beschaffungsbedarf des neuen Schulleiters
vorgetragen. Da es sich hier um bewegliches Mobiliar bzw.
Ausstattung handelt, ist hiervon die in einigen Jahren angedachte
Innensanierung der Grundschule nicht betroffen. Im
Einzelnen wird an Beschaffungen für erforderlich gehalten
2 Laptops, 1 Beamer, 1 Farbdrucker, Möbel für das Schulleiterzimmer
und teilweise Erneuerung der Ausstattung der
Klassenzimmer (Stühle, Tische, Lehrerpult usw.).
Nach den bisher eingeholten Angeboten bzw. Kostenvoranschlägen
ergeben sich Kosten von gesamt rd. 15 000,-,