April - Gemeinde Sengenthal

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12 Mitteilungsblatt der Gemeinde Sengenthal Der Gemeinderat Sengenthal beschloss: „Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und bei der Erschließung beachtet. Eine Aufnahme in die Begründung erfolgt hingegen nicht, da die Anregungen Gegenstand der Erschließungsplanung sind.“ Die Schreiben folgender Träger öffentlicher Belange beinhalten keine Anregungen und Einwendungen, die einer Abwägung bedürfen: Vermessungsamt Neumarkt i.d.OPf., Gemeinde Deining, Landratsamt-Kreisbauab¬teilung, Regionaler Planungsverband, Gemeinde Mühlhausen, Reg.d.OPf.-Höhere Landesplanung, Wehrbereichsverwaltung Süd, Reg. v. Oberfranken-Bergamt Nordbayern, B. Billigungs- und Auslegungsbeschluss Der Gemeinderat Sengenthal beschloss: „Der Bebauungsplan „Kirchweg IV“ in der Fassung vom 14.01.2013 wird mit den vorstehend beschlossenen Änderungen gebilligt und gleichzeitig die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2. BauGB sowie die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.“ Flächennutzungs- u.Landschaftsplan der Gemeinde Sengenthal Deckblatt Nr. 11 - Bebauungsplan für das Baugebiet Buchberg „Stieglerhof“ Billigung der Planung und Durchführung des Verfahrens nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB A. Deckblatt Nr. 11 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Gemeinde Sengenthal Zum vorgelegten und erläuterten Deckblattvorentwurf wies GR R. Meier darauf hin, dass die hierin enthaltene 20-kV- Stromfreileitung nicht mehr besteht. Der Gemeinderat Sengenthal beschloss: „Der Vorentwurf des Deckblattes Nr. 11 zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan der Gemeinde Sengenthal in der Fassung vom 18.02.2013 wird mit der Maßgabe gebilligt, dass aus der Planung die dort eingetragene 20-kV- Stromleitung zu entnehmen ist. Für die entsprechend geänderte Planung ist die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3Abs. 1 BauGB sowie die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. B. Bebauungsplan Buchberg „Stieglerhof“ Dem Gemeinderat wurde der Vorentwurf des Bebauungsplanes für das Baugebiet Buchberg „Stieglerhof“ vorgelegt und erläutert. Angesprochen wurden hierbei der naturschutzrechtliche Ausgleich und erörtert, wie die Aufwertung der im Geltungsbereich des Bebauungsplanes enthaltenen Ausgleichsflächen erfolgen soll (evtl. Ortsrandgestaltung durch Streuobstwiese ). Der Gemeinderat Sengenthal beschloss: „Der Vorentwurf des Bebauungsplanes für das Baugebiet Buchberg „Stieglerhof“ in der Fassung vom 18.02.2013 wird gebilligt und gleichzeitig die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach § 3Abs. 1 BauGB sowie die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.“ Haushaltssatzung und Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2013 Beratung und Beschlussfassung Zu den mit der Sitzungsladung zugegangenen Haushaltsentwurf der Gemeinde Sengenthal für das Haushaltsjahr 2013 trug der 1.Bürgermeister den Vorbericht vor und ging hier insbesondere auf die finanzielle Entwicklung und die Finanzlage der Gemeinde Sengenthal ein. Der gegenüber dem Jahr 2012 nochmals verbesserten Einnahmesituation stehen jedoch steuerkraftbedingte Mehrausgaben gegenüber. Danach erhöht sich die von der Gemeinde Sengenthal zu leistende Kreisumlage aufgrund der Steuerkraft der Vorjahre im Jahr 2013 auf 1.496.930,- ( 2012 1.361.789 / 2011 1.022.471,- / 2010 574.714). Die Gemeinde Sengenthal leistet damit zur Finanzierung des Kreishaushalts einen außerordentlichen hohen Beitrag. Dies bedingt, dass die für 2013 veranschlagte Zuführung zum Vermögenshaushalt von 990.000,- hinter dem Ansatz des Vorjahres ( 1.120.000) zurückbleibt. Während sich das Volumen des Verwaltungshaushalt gegenüber 2012 um 4% (= 165.809,-) erhöht, verringert sich der Gesamtansatz des Vermögenshaushalts um 413.230,- . Damit liegt der Gesamthaushalt 2013 mit 9.157.000,– etwas unter dem Vorjahr ( 9.405.000,-). Die Investitionen des Jahres 2013 können zwar wieder ohne Kreditaufnahmen finanziert werden, allerdings bedarf es hierzu einer Rücklagenentnahme von rd. 1.112.000. Die Schulden der Gemeinde Sengenthal, die zu Beginn des Haushaltsjahres lediglich noch 97 062,- betrugen, werden im Jahr 2013 vollständig getilgt. Zum Verwaltungshaushalt ging der 1.Bürgermeister nur auf einzelne Ansätze ein. Hierzu wies er unter anderem auf folgendes hin: - Die Lohnkosten für die Gemeindearbeiter sind entsprechend dem Arbeitsanfall auf die einzelnen Aufgabenbereiche aufgeteilt und dort veranschlagt. - Der Ansatz für Gebäudeunterhaltung von in der Baulast der Gemeinde stehenden Kapellen ist vornehmlich für die Kapelle Buchberg bestimmt. - Wie bereits im Vorjahr, steigen die Einnahmen und Ausgaben für die Kinderbetreuung überdurchschnittlich an. Berücksichtigt ist hier, dass die Kindertagesstätte ab Sept.2013 mit 6 Gruppen betrieben wird. - Zu den freiwilligen Leistungen der Gemeinde gehört auch, dass die Gemeinde Sengenthal für die Hauptorte eine kostenfreie Kindergartenbeförderung anbietet. - Die steigenden Betriebskosten der Straßenbeleuchtung sind neben der Zunahme der Zahl der Brennstellen (neue Baugebiete usw.) auch darauf zurückzuführen, dass die Straßen-beleuchtung nicht mehr als eine Abnahmestelle gerechnet wird, sondern jede Schalteinheit (mit zukünftig eigener Messung) eine Abnahmestelle ist. Das bereits 2011 außergewöhnliche hohe Investitionsvolumen, bewegt sich auch 2012 mit 4.199.230,- in der Höhe des Vorjahres. Vorgetragen wurden die im Vermögenshaushalt ausgewiesenen vom Gemeinderat bereits weitgehend beschlossenen Investitionen. Der Schwerpunkt liegt hierbei bei den baulichen Maßnahmen für die Kinderbetreuung, der Neugestaltungsmaßnahmen in Buchberg und dem vorgesehenen erheblichen Grunderwerb.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Sengenthal 13 - Die laufende Förderung der Vereine wurde mit Beginn der Wahlperiode 2008/2014 neu festgesetzt. Eine Anhebung der Vereinsförderung sollte zu Beginn der neuen Wahlperiode (2014) vorgenommen werden. Zum Vermögenshaushalt wurde festgestellt, dass sich das Investitionsvolumen, nach wie vor auf sehr hohem Niveau bewegt (2013 4.290.937,- / 2012 4.199.230,–). Vorgetragen wurden die im Vermögenshaushalt ausgewiesenen Maßnahmen und Beschaffungen. Der Vermögenshaushalt beinhaltet nahezu ausschließlich Investitionen, die vom Gemeinderat bereits beschlossen sind bzw. in der Sitzung vom 05.02.2013 festgelegt wurden. Der Schwerpunkt liegt hierbei bei den baulichen Maßnahmen für die Kinderbetreuung, der Baulanderschließung und der Baulandbeschaffung. Eingegangen wurde auch auf den Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2016, der für diese Jahre eine Absenkung des Investitionsvolumens auf ein durchschnittliches Maß von jährlich rd. 2,5 Millionen vorsieht. Ziel ist es, dass auch in den Folgejahren die gemeindlichen Investitionen ohne Fremdmittel finanziert werden können und die nach 2013 noch verbleibende Rücklage im Wesentlichen der Risikovorsorge dienen soll, um damit im Bedarfsfall evtl. Rückgänge bei den Steuern und den Zuweisungen ausgleichen zu können. Berücksichtigt sind in der Finanzplanung jedoch die wesentlichsten, vom Gemeinderat für die nächsten Jahre beabsichtigten bzw. angedachten Investitionen (Auslagerung und Neubau des Gemeindebauhofs, Innensanierung Grundschule und Turnhalle, Ortsstraßensanierungen und Ausbau der GVS B 299 – Forst). Einwendungen oder Änderungsanträge grundsätzlicher Art zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2012 wurden vom Gemeinderat nicht vorgetragen. 2.Bürgermeister Kratzer wies in der Aussprache zum Haushalt darauf hin, dass verschiedene Unterflurhydranten defekt sind und hier zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung dringender Handlungsbedarf besteht. Der Gemeinderat war hierzu grundsätzlich der Meinung, dass der Austausch der Unterflurhydranten vornehmlich im Zuge der Sanierung bzw. des Ausbaus der Ortsstraßen erfolgen soll. Soweit in einem Straßenzug jedoch mehrere Unterflurhydranten nicht mehr benutzbar sind, wie evtl. in der Sportheimstraße, sollte der Austausch der Hydranten unabhängig von einem Straßenausbau vorgenommen werden. Der Gemeinderat Sengenthal beschloss: „Die Gemeinde Sengenthal erlässt die Haushaltssatzung samt Anlagen für das Jahr 2012 nach Maßgabe des vorgelegten Entwurfs und der diesem Beschluss als Anlage beigefügten Haushaltssatzung. Zugleich wird die Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2015 gebilligt.“ Satzungsbeschluss Der Gemeinderat Sengenthal beschloss: „Die Gemeinde Sengenthal erlässt die Haushaltssatzung samt Anlagen für das Jahr 2013 nach Maßgabe des vorgelegten Entwurfs und der diesem Beschluss als Anlage beigefügten Haushaltssatzung. Zugleich wird die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2016 gebilligt.“ Kassenkreditvertrag für das Haushaltsjahr 2013 Der Gemeinderat Sengenthal beschloss: „Die Gemeinde Sengenthal verlängert den bei der Sparkasse Neumarkt i.d.OPf.-Parsberg bestehenden Kassenkreditvertrag vom 16.04.2007 um ein weiteres Jahr bis zum 31.07.2014 mit den in der Haushaltssatzung 2013 vorgesehenen Höchstbetrag von 400.000,– und zu den Bedingungen des bestehenden Kassenkreditvertrages.“ Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 der Gemeinde Sengenthal a) Bekanntgabe und Behandlung des Prüfungsberichts b) Feststellung der Jahresrechnung 2011 c) Entlastung zur Jahresrechnung 2011 Bekanntgabe und Behandlung des Prüfungsberichtes Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, GR Körner, gab dem Gemeinderat den Bericht über die am 23.01., 29.01. und 13.02.2013 erfolgte örtliche Prüfung der Jahresrech-nung 2011 der Gemeinde Sengenthal zur Kenntnis. Eingegangen wurde hierbei zu Beginn auf die Entwicklung der Haushalts- und Finanzlage der Gemeinde Sengenthal im Jahr 2011. Hier-zu wurde festgestellt, dass sich die Haushalts- und Finanzlage im Jahr 2011 sehr positiv entwickelt hat und dem Vermögenshaushalt 2.702.952 (Vorjahr 3.322.579) zugeführt werden konnte. Demzufolge ergab sich für das Jahr 2011 eine freie Finanzspanne von 2.601.157-. Die Investitionen des Jahres 2011 konnten, wie bereits in den Vorjahren, auf Grund der hohen freien Finanzspanne wieder ohne Kredite finanziert werden. Trotz der hohen Investitionsausgaben im Jahr 2011 von gesamt 3.762.000,- konnten die Rücklagen in etwa auf dem Stand des Vorjahres gehalten werden (31.12.2010 3.289.000,- / 31.12.2011 3.232.655,-). Die Verschuldung verringerte sich im Jahr 2011 von 303.510 auf 210 713 (Stand 31.12.2010), und damit auf 73,14 pro Einwohner (Landesdurchschnitt 672 pro Einwohner.) Die sonstigen Verbindlichkeiten (Grunderwerbsfinanzierungsdarlehen für GE- Gebiet „Mühlweg II“) wurden in 2011 vollständig zurückgeführt. Das Rechnungsergebnis des Verwaltungshaushalts mit 6.226.766,- weicht deutlich vom Haushaltsansatz ( 3.815.771) ab. Dies ist auf hohe zusätzliche Finanzeinnahmen und die daruch deutliche höhere Zuführung zurückzuführen. Ohne die Finanzwirtschaft liegt das Rechnungsergebnis des Verwaltungshaushalts lediglich um 35.873,– über dem Haushaltsansatz. Spiel- und Schreibwaren Hauptstraße 63, 92360 Mühlhausen Tel. (09185) 362, Fax (09185) 5448 Viele Angebote für drinnen und draußen. Öffnungszeiten: Mo.-Fr. 8.30 - 18.00 Uhr / Sa. 8.30 - 13.00 Uhr
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