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5. Wohngeld
Sowohl Mieter als auch Eigentümer selbstgenutzten Wohnraumes können auf der Grundlage des
Wohngeldgesetzes zu den Kosten einen finanziellen Zuschuss erhalten. Dieses staatliche
Wohngeld wird anspruchsberechtigten Mietern als „Mietzuschuss“, Eigentümern als „Lastenzuschuss“
gewährt. Die Höhe des Wohngeldes, dessen Kosten von Bund und Ländern je zur
Hälfte getragen werden, ist abhängig von der Familiengröße, den berücksichtigungsfähigen
Wohnkosten und der Einkommenshöhe.
Durch Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts vom 24.09.2008 wurde das Wohngeldgesetz
mit Wirkung vom 01.01.2009 neu gefasst. Es erhielt eine völlig neue Struktur. Die Leistungen
wurden nicht nur verbessert, sondern es wurde auch eine Vielzahl von inhaltlichen Änderungen
vorgenommen. Dadurch ist die Zahl der Antragsteller bis zum Jahr 2011 sehr stark gestiegen (um
mehr als 130 %).
Trotz des Rückgangs der Anträge im Jahr 2012, war die Bearbeitung insgesamt aufwändiger. Hier
wird deutlich, wie schnell sich die Lebens- und Einkommensverhältnisse der Wohngeldbezieher-
Haushalte teilweise verändern. Die Aufnahme eines befristeten Arbeitsverhältnisses, eine
zeitweise Inanspruchnahme anderer ergänzender Sozialleistungen, ein Wohnungswechsel, die
Verringerung des Einkommens, die Geburt eines Kindes oder die Hinzunahme eines weiteren
Haushaltsmitgliedes sind maßgebliche Faktoren, deren Veränderung im Laufe eines
Bewilligungszeitraumes (i.d.R. 12 Monate) die Zahl der durchzuführenden Berechnungen erhöht.
Das Wohngeldrecht enthält zahlreiche gesetzliche Vorgaben und Regelungen, die zur Folge
haben, dass sich die Berechnung des Anspruchs vielfach aufwändig und kompliziert gestaltet. So
nimmt beispielsweise die Ermittlung der Einkommenssituation von großen Haushaltgemeinschaften
viel Zeit in Anspruch.
Der Beratungs- und Informationsbedarf zum Wohngeld ist sehr hoch - sowohl die
durchschnittlichen Vorsprachen im Amt als auch die telefonischen Beratungen sind konstant
höher als die Zahl der eingehenden Anträge. Grund hierfür sind die gesetzlichen Bestimmungen,
die eine Antragstellung kompliziert machen. Frühere Wohngeldbezieher haben möglicherweise
keinen Anspruch mehr und mitunter ist es finanziell günstiger, Wohngeld zu beantragen und auf
eine andere Transferleistung zu verzichten.
Darüber hinaus wurden noch Berechnungen für 219 Antragssteller durchgeführt, die jeweils zu
einem Ablehnungsbescheid führten.
Wohnungsbericht 2012 13