Perspektivenwechsel in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland

Wirtschafts- und Sozialpolitik
WISO
Diskurs
Kohärente Migrationspolitik gestalten
Perspektivwechsel 3
Notwendig ist eine kohärente Migrationspolitik. Deutschland wird
auch in Zukunft aus wirtschaftlichen Gründen auf weitere Einwanderungen
angewiesen. Zur Milderung der Folgen der demografischen Entwicklung
ist eine systematische Einwanderungspolitik erforderlich.
Neben den bereits eingeleiteten Öffnungsprozessen ist die Einführung
eines Punktesystems als Steuerungsinstrument sinnvoll. Im Inland
muss für Einwanderung geworben und im Ausland das Selbstverständnis
als Einwanderungsland glaubhaft präsentiert werden. Migrationsund
Entwicklungspolitik müssen besser verzahnt werden. Hinsichtlich
der Freizügigkeitsrechte in der EU darf es kein Zwei-Klassen-Europa geben.
Die Einwanderung darf nicht zu Lohndumping, Verdrängungsprozessen
und unzumutbaren Arbeitsbedingungen führen.
Flüchtlingsschutz und humanitäres Aufenthaltsrecht auf
frühzeitige Teilhabe ausrichten
Perspektivwechsel 4
Der Flüchtlingsschutz und das humanitäre Aufenthaltsrecht sind auf
frühzeitige Teilhabe der Flüchtlinge auszurichten. Bisher bleibt der Aufenthaltsstatus
vieler Flüchtlinge über Jahre unsicher, obwohl sich ihre
Lebensperspektive in Deutschland verfestigt. Deshalb sollten frühzeitig
Integrationsangebote gemacht werden. Die räumliche Beschränkung
des Aufenthaltes von Flüchtlingen sollte aufgehoben und die sozialen
Leistungen an die realen Bedürfnisse angepasst werden. Die Unterbringung
in Sammelunterkünften sollte die Ausnahme, die in Wohnungen
die Regel sein. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere
sollten an den Planungsprozessen frühzeitig beteiligt werden. Auf
euro päischer Ebene ist eine neue Regelung zur solidarischen Verantwortungsteilung
bei der Aufnahme von Asylbewerbern notwendig.
Neuordnung der Organisation und der Zuständigkeiten der
Migrations- und Integrationspolitik ist erforderlich
Perspektivwechsel 5
Eine neue Organisation der Zuständigkeiten der Migrations- und Integrationspolitik
muss der gewachsenen Bedeutung dieser Politikfelder
gerecht werden. Wir schlagen vor, das durchsetzungsstarke Bundesministerium
für Arbeit und Soziales federführend mit diesen Aufgaben
zu betrauen. Im Bundesministerium des Innern sollen aufenthaltsrechtliche
Fragen und Regelungen zur Staatsangehörigkeit verbleiben.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollte aufgespalten und
die jeweiligen Fachabteilungen diesen beiden Ministerien zu geordnet
werden. Das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration ist aufzulösen. Die Antidiskri minierungsstelle
des Bundes soll aufgewertet und ausgebaut werden.
5