Perspektivenwechsel in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland

WISO
Diskurs
Friedrich-Ebert-Stiftung
Unzureichende Kompetenzen
des Amtes der
Bundes-Integrationsbeauftragten
Auf der Bundesebene ist das Amt der Integrationsbeauftragten im
Bundeskanzleramt angesiedelt. Ausreichende Zuständigkeiten besitzt
es aber nicht. Im Kern beschränkt sich die Tätigkeit der Integrationsstaatsministerin
auf die Funktion als „Ombudsmann“ bzw. „Ombudsfrau“
für die Eingewanderten. Die Einbindung in die Hierarchie im
Bundeskanzleramt schränkt die Möglichkeit, diese Rolle auch tatsächlich
wahrzunehmen, deutlich ein. Zudem fehlt dem Amt eine angemessene
operative Zuständigkeit: Es ist zwar bei Gesetzesinitiativen
beteiligt und kann der Bundesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen
zuleiten, verfügt aber nicht über ausreichende eigene
Mittel zur Umsetzung von Programmen und Initiativen, die über symbolisches
Handeln hinausgehen. Außerdem ist der Integrationsstaatsministerin
durch die Einbindung in die Hierarchie des Bundeskanzleramtes
die Möglichkeit zum offenen Konflikt mit anderen Ministerien
weitgehend verstellt. Das Bundeskanzleramt ist ein koordinierendes
Ministerium, das für die politische Feinabstimmung zwischen den
Häusern sorgen muss, nicht aber in jede Auseinandersetzung um einzelne
Fragestellungen gehen kann.
Momentan: BMI und
BAMF zuständig
Faktisch wird die Integrationspolitik auf Bundesebene im Bundesinnenministerium
(BMI) bestimmt. Neben der Zuständigkeit für das
Ausländer- und Aufenthaltsrecht sowie für das Staatsangehörigkeitsrecht
verfügt das BMI mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) über eine große nachgeordnete Behörde. Das BAMF ist
u. a. für die Umsetzung von Förderprogrammen und die Organisation
der Integrationskurse zuständig und betreibt auch wissenschaftliche
Forschung.
Im Ergebnis wird in der öffentlichen Wahrnehmung die Integrationspolitik
der Bundesregierung vor allem als Sicherheitspolitik wahrgenommen.
Die Art der Durchführung von „Integrationsgipfel“ und
„Islamgipfel“ haben zudem in der Öffentlichkeit dazu beigetragen, das
Thema Integrationspolitik vor allem mit „dem“ Islam zu verbinden.
Zudem passt die Ressortierung auf Bundes- und auf Länderebene nicht
zusammen, was die Aushandlungsprozesse im föderalen System erschwert.
Ein Ministerium, das entsprechend der in den Perspektivwechseln formulierten
Kriterien Politik betreiben könnte, ist also auf Bundesebene
nicht vorhanden. Die „Aufwertung“ des Amtes der Integrationsbeauftragten
als Position im Kanzleramt ist über Symbolpolitik nicht hinausgekommen.
Die schwerpunktmäßige Verankerung von Integrationspolitik
im Innenministerium führt zu einer politischen Engführung des
Themenspektrums.
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