Perspektivenwechsel in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland

Wirtschafts- und Sozialpolitik
WISO
Diskurs
7. Perspektivwechsel 5: Neuordnung der Organisation und der
Zuständigkeiten der Migrations- und Integrationspolitik ist erforderlich
Strukturen der Integrationspolitik
Wer Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe politisch ernst nehmen
will, muss sie strukturell wirkungsvoll verankern. Bei der Frage,
wer für die Integrationspolitik zuständig sein soll, muss die Durchsetzungsfähigkeit
der jeweiligen Institution im Mittelpunkt stehen.
Kriterium:
Durchsetzungsfähigkeit
Die Integrationspolitik ist in den letzten Jahren in öffentlichen Behörden
und Ministerien stärker institutionell verankert worden. Dies gilt
für alle Ebenen im föderalen System. Bereits seit 1980 gab es beispielsweise
in Nordrhein-Westfalen mit den „RAA“ (Regionale Arbeitsstellen
zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien)
Strukturen für die Integrationsarbeit vor Ort. In den Landesministerien
bildeten sich seit den 1980er Jahren erste Referate und Gruppen mit
Zuständigkeiten für integrationspolitische Themen. Mittlerweile führen
in den meisten Bundesländern die für Integration zuständigen
Ministerien diese Aufgabe auch in ihrer offiziellen Bezeichnung. Die
konkreten Zuschnitte sind dabei sehr unterschiedlich: In der Mehrzahl
der Länder ist Integration dem Arbeits- und/oder Sozialministerium
zugeordnet. Ein Bundesland, Baden-Württemberg, hat ein eigenständiges
Integrationsministerium.
Unterschiedliche
Lösungen in den
Ländern
In der Regel haben diese Landesministerien gesetzgeberische und verwaltungstechnische
Zuständigkeiten für die Förderung von Chancengleichheit
und von zivilgesellschaftlichem Empowerment. Nur in
Rheinland-Pfalz ist das für Integration zuständige Ministerium auch
für das Ausländer- und Aufenthaltsrecht zuständig. Neben den Ministerien
besteht in einigen Bundesländern zudem die Position des „Integrationsbeauftragten“
fort, in anderen wurde dieses Amt in die Struktur
des jeweils zuständigen Ministeriums eingefügt.
Gerade die für die rechtliche Situation von Einwanderinnen und Einwanderern
und ihrer Nachkommen entscheidenden Gesetzesmaterien
befinden sich also i.d.R. außerhalb der Zuständigkeit der Integrationsministerien.
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