Perspektivenwechsel in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland

WISO
Diskurs
Friedrich-Ebert-Stiftung
Die Suche nach einer Alternative zu Dublin berührt den menschenrechtskonformen
Umgang mit Schutzsuchenden und damit Grundwerte
der EU. Zudem ist sie für die europäische Integration als solche
bedeutsam, weil sie die Frage nach dem solidarischen Umgang der
Mitgliedstaaten untereinander stellt. Zuletzt berührt sie auch die Integration
in den betroffenen Mitgliedstaaten – Elendslager und Obdachlosigkeit
stoßen die Betroffenen aus und spalten die Gesellschaft.
Weshalb ist die Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik notwendig?
• Der rechtliche Aufenthaltsstatus vieler Asylbewerber und Geduldeter bleibt über Jahre
häufig provisorisch, obwohl sich ihre Lebensperspektive in Deutschland verfestigt.
• Deshalb sollten bereits frühzeitig Integrationsangebote gemacht und Teilhabemöglichkeiten
eröffnet werden.
• Die räumliche Beschränkung des Aufenthaltes von Asylbewerbern ist gänzlich aufzuheben
und die sozialen Leistungen für Asylbewerber und Geduldete müssen an die realen
Bedürfnisse angepasst werden.
• Sammelunterkünfte sollten vermieden und die Unterbringung in Wohnungen zur Regel
werden. Bei der Unterbringung sind die Bewohnerinnen und Bewohner in den Quartieren
in Planungsprozesse einzubinden.
• Auf der europäischen Ebene ist eine solidarische Verantwortungsteilung aller Mitgliedsstaaten
bei der Aufnahme von Asylbewerbern eine dringende Herausforderung.
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