Perspektivenwechsel in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland
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Wirtschafts- und Sozialpolitik<br />
WISO<br />
Diskurs<br />
6. Perspektivwechsel 4: Flüchtl<strong>in</strong>gsschutz und humanitäres<br />
Aufenthaltsrecht auf frühzeitige Teilhabe ausrichten<br />
Herausfor<strong>der</strong>ungen <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong><br />
Die Lebenssituation von Asylbewerbern ist ebenso wie die von Geduldeten<br />
rechtlich auf e<strong>in</strong> Provisorium ausgerichtet. Der aufenthaltsrechtliche<br />
Status von Asylbewerbern ist erst nach Abschluss des Verfahrens<br />
geklärt: Entwe<strong>der</strong> werden sie als Asylberechtigte, Flüchtl<strong>in</strong>ge o<strong>der</strong> subsidiär<br />
Schutzberechtigte anerkannt und erhalten e<strong>in</strong>e Aufenthaltserlaubnis<br />
mit den daraus resultierenden Rechten, o<strong>der</strong> sie werden abgelehnt<br />
und müssen ausreisen. Geduldete bef<strong>in</strong>den sich <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
formalisierten Illegalität: E<strong>in</strong> Aufenthaltstitel wurde nicht erteilt, aber<br />
solange e<strong>in</strong> tatsäch liches o<strong>der</strong> rechtliches Abschiebungsh<strong>in</strong><strong>der</strong>nis<br />
besteht, wird die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt.<br />
Rechtliches Provisorium<br />
Dementsprechend provisorisch ist <strong>der</strong> Aufenthalt bei<strong>der</strong> Gruppen ausgestaltet.<br />
Asylbewerber dürfen <strong>in</strong>nerhalb des ersten Jahres nicht arbeiten.<br />
Ihre Bewegungsfreiheit ist durch die so genannte Residenzpflicht<br />
beschränkt. Sie haben ke<strong>in</strong>en Zugang zu Integrationskursen. Sie s<strong>in</strong>d<br />
vielfach <strong>in</strong> dezentral gelegenen Geme<strong>in</strong>schaftsunterkünften untergebracht.<br />
Sie erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,<br />
also e<strong>in</strong>e materielle und gesundheitliche Fürsorge, die unterhalb <strong>der</strong> <strong>der</strong><br />
Regelsysteme liegt. Die Lage von Geduldeten ist weitgehend gleich.<br />
Soziales Provisorium<br />
Aber wie verhält es sich mit dem verme<strong>in</strong>tlich provisorischen Aufenthalt<br />
tatsächlich? Schauen wir auf die Asylbewerber: 2012 betrug die<br />
Gesamtschutzquote – Anerkennung als Asylberechtigte, Flüchtl<strong>in</strong>ge<br />
o<strong>der</strong> subsidiär Schutzberechtigte – 27,7 Prozent, im Schnitt <strong>der</strong> vergangenen<br />
fünf Jahre 28,5 Prozent. H<strong>in</strong>zugerechnet werden muss die –<br />
empirisch nicht erhobene, Praktikern zufolge aber erhebliche – Zahl<br />
<strong>der</strong>er, <strong>der</strong>en Asylantrag erst vor dem Verwaltungsgericht Erfolg hat.<br />
E<strong>in</strong> erheblicher Anteil bleibt also schon aufgrund <strong>der</strong> Anerkennung<br />
als schutzbedürftig langfristig <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong>.<br />
Tatsächlich längerer<br />
Aufenthalt<br />
Zum aufenthaltsrechtlichen Verbleib <strong>der</strong> übrigen 71,5 Prozent gibt es<br />
ke<strong>in</strong>e Studien. Es ist davon auszugehen, dass auch von ihnen viele bleiben.<br />
Zum e<strong>in</strong>en dürften manche e<strong>in</strong>e Legalisierung des Aufenthalts<br />
durch Wechsel <strong>in</strong> an<strong>der</strong>e Aufenthaltszwecke vollziehen, etwa durch<br />
Heirat o<strong>der</strong> Geburt von K<strong>in</strong><strong>der</strong>n <strong>in</strong> <strong>Deutschland</strong>. Zum an<strong>der</strong>en ist<br />
davon auszugehen, dass e<strong>in</strong> weiterer Anteil abgelehnter Asylbewerber<br />
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