Muster Netzführungsvertrag Kraftwerke - Amprion
Muster Netzführungsvertrag Kraftwerke - Amprion Muster Netzführungsvertrag Kraftwerke - Amprion
Seite 12 von 16 (3) In dringenden Fällen erfolgt die Vorgabe solcher Fahrpläne vorab telefonisch und anschließend elektronisch durch die HSL. Den Vorgaben ist durch unverzüglich Folge zu leisten. (4) Die Vergütung von Redispatch ist im Anschlussnutzungs- und Netznutzungsvertrag geregelt. 6.3 Weitere Systemdienstleistungen (1) Für die Erbringung von weiteren Systemdienstleistungen wie z. B. - Primärregelleistung - Sekundärregelleistung - Minutenreserve - Schwarzstartfähigkeit werden ggf. separate Verträge abgeschlossen. (2) Die HSL ist berechtigt, soweit die am Markt beschaffbare Regelleistung zur Erfüllung der zu erbringenden Primärregelleistung nicht ausreichend ist, die Teilnahme an der Primärregelung anzuordnen, wenn das Kraftwerk in Betrieb ist. 7 EEG- und KWKG-Vorrangregelung; KraftNAV Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sämtliche Konsequenzen zu dulden, die sich aus der für Amprion bestehenden Abnahme- und Vergütungsverpflichtung aus dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich (EEG), dem Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) in ihrer jeweils gültigen Fassung sowie deren Nachfolge- oder Ergänzungsregelungen ergeben, auch soweit diese im Einzelnen nicht in diesem Vertragswerk geregelt werden. Den Vertragsparteien ist bekannt, dass eine etwaige vorrangige Abnahme- und Vergütungsverpflichtung von Amprion als Netzbetreiber die Vornahme verschiedener Maßnahmen erfordern kann, die auf die Einspeisung durch das Kraftwerk oder auf den Ausbau des Netzes direkten Einfluss haben können. 8 Vertragsanpassungsrecht Beide Vertragsparteien sind berechtigt, eine Anpassung des Vertrages zu verlangen, wenn zukünftig Gesetze oder Verordnungen, rechtskräftige Entscheidungen von Gerichten oder bestandskräftige Entscheidungen von Behörden, insbesondere der Bundesnetzagentur, den Regelungen aus diesem Vertrag ganz oder teilweise entgegenstehen sollten. Netzführungsvertrag (NFV) KW 06.2013 Amprion GmbH
Seite 13 von 16 9 Haftung (1) Die Vertragsparteien haften einander für entstandene Schäden durch Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsbelieferung unabhängig davon, ob diese auf den Netzanschluss oder die Netznutzung zurückzuführen sind, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des § 18 Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) in Verbindung mit § 25a Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV). Die Texte des § 18 NAV und des § 25a StromNZV sind diesem Vertrag als Anlage angefügt. (2) Im Falle sonstiger Schäden oder Störungen, soweit Abs. (1) nicht eingreift, haftet jede Vertragspartei nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. (3) Die Haftung im Falle des Abs. (2) ist bei grober Fahrlässigkeit auf einen Betrag in Höhe von 2,5 Mio. € pro Schadensfall und Jahr begrenzt und für mittelbare Schäden ausgeschlossen. (4) Die in den Abs. (2) und (3) genannten Ausschlüsse und/oder Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind dabei die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, zu verstehen. (5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Gleiches gilt für die Haftung nach dem Haftpflichtgesetz, wobei die Ersatzpflicht für Sachschäden nach § 2 Haftpflichtgesetz gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Kaufleuten im Rahmen eines zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehörenden Geschäfts ausgeschlossen ist. (6) Die in den Abs. (1) bis (5) genannten Haftungsregelungen gelten auch in Bezug auf gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Vertragsparteien. (7) Es obliegt , eine Haftungsregelung mit dem Inhalt des Absatz (1) und entsprechend den Abs. (5) bis (7) mit allen kraftwerksseitig angeschlossenen Dritten, soweit mit diesen vertragliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Netzanschluss, der Anschlussnutzung oder der Netznutzung schließt, zu Gunsten der Amprion zu vereinbaren. Netzführungsvertrag (NFV) KW 06.2013 Amprion GmbH
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9 Haftung<br />
(1) Die Vertragsparteien haften einander für entstandene Schäden durch Unterbrechung<br />
der Elektrizitätsversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsbelieferung<br />
unabhängig davon, ob diese auf den Netzanschluss oder die Netznutzung zurückzuführen<br />
sind, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des § 18<br />
Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) in Verbindung mit § 25a Stromnetzzugangsverordnung<br />
(StromNZV). Die Texte des § 18 NAV und des § 25a StromNZV<br />
sind diesem Vertrag als Anlage angefügt.<br />
(2) Im Falle sonstiger Schäden oder Störungen, soweit Abs. (1) nicht eingreift, haftet jede<br />
Vertragspartei nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.<br />
(3) Die Haftung im Falle des Abs. (2) ist bei grober Fahrlässigkeit auf einen Betrag in<br />
Höhe von 2,5 Mio. € pro Schadensfall und Jahr begrenzt und für mittelbare Schäden<br />
ausgeschlossen.<br />
(4) Die in den Abs. (2) und (3) genannten Ausschlüsse und/oder Beschränkungen der<br />
Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder<br />
der Gesundheit. Sie gelten auch nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher<br />
Vertragspflichten. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind dabei die Pflichten,<br />
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst<br />
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf,<br />
zu verstehen.<br />
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Gleiches gilt für die<br />
Haftung nach dem Haftpflichtgesetz, wobei die Ersatzpflicht für Sachschäden nach<br />
§ 2 Haftpflichtgesetz gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen<br />
Sondervermögen und Kaufleuten im Rahmen eines zum Betrieb<br />
ihres Handelsgewerbes gehörenden Geschäfts ausgeschlossen ist.<br />
(6) Die in den Abs. (1) bis (5) genannten Haftungsregelungen gelten auch in Bezug auf<br />
gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Vertragsparteien.<br />
(7) Es obliegt , eine Haftungsregelung mit dem Inhalt des Absatz (1) und entsprechend<br />
den Abs. (5) bis (7) mit allen kraftwerksseitig angeschlossenen Dritten, soweit<br />
mit diesen vertragliche Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Netzanschluss,<br />
der Anschlussnutzung oder der Netznutzung schließt, zu Gunsten der<br />
<strong>Amprion</strong> zu vereinbaren.<br />
Netzführungsvertrag (NFV) KW 06.2013<br />
<strong>Amprion</strong> GmbH
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