Satzung - Bayerisches Rotes Kreuz

§ 8 Beweiserhebung und Verhandlung
(1) Zu allen Beweiserhebungen und zur mündlichen Verhandlung ist der Betroffene zu
laden mit dem Hinweis, dass die Beweiserhebung und Verhandlung auch in seiner
Abwesenheit durchgeführt werden kann.
(2) Die Verhandlungen der Schiedsgerichte sind nicht öffentlich.
(3) Der Vorsitzende des Schiedsgerichts kann vorläufige Maßnahmen anordnen und abändern.
§ 9 Vertretung
Der Betroffene kann sich eines Beistandes oder Vertreters bedienen.
§ 10 Zustellung der Entscheidung
§ 11 Kosten
Die Entscheidung des Schiedsgerichtes ist schriftlich auszufertigen, zu begründen, mit
einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und dem Betroffenen und dem Antragsteller
(§ 6) durch Einschreiben mit Rückschein zuzustellen.
(1) Das Verfahren vor den Schiedsgerichten ist gebührenfrei. Auslagen werden dem Betroffenen
und dem Antragsteller nicht erstattet. Die Kosten für einen Beistand oder
Vertreter trägt der Betroffene selbst.
(2) Das Schiedsgericht kann die ihm entstehenden Auslagen dem unterliegenden Teil
auferlegen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Sie sind ihm aufzuerlegen, wenn seine
Rechtsverfolgung offenbar mutwillig war.
§ 12 Rechtsbehelfe
(1) Gegen die Entscheidung eines Schiedsgerichts beim Bezirksverband können der Beschwerdeführer
oder die verfügende Stelle binnen einer Frist von einem Monat
schriftliche Beschwerde zum Schiedsgericht beim Landesverband erheben. Die Frist
beginnt mit dem Zugang der Entscheidung. Die Beschwerde muss innerhalb der Beschwerdefrist
schriftlich begründet werden.
(2) Gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichts, das auf den Ausschluss aus
dem Bayerischen Roten Kreuz oder einer Rotkreuz-Gemeinschaft erkannt hat, ist der
Verwaltungsrechtsweg offen.
Bayerisches Rotes Kreuz
Die Präsidentin
Christa Prinzessin von Thurn und Taxis
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