Satzung - Bayerisches Rotes Kreuz

(5) Bei der Wahl der Beisitzer ist eine allgemeine Liste und je eine Liste für jede Gemeinschaft
zu erstellen. Innerhalb der Listen ist die Reihenfolge festzulegen, in der die
Beisitzer ihr Amt ausüben sollen.
(6) Bei einem Schiedsverfahren darf nicht mitwirken
1. wer mit dem Betroffenen in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der
Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert ist,
2. wer wegen sachlicher Beteiligung als befangen anzusehen ist. Jedes Mitglied eines
Schiedsgerichtes kann sich selbst als befangen erklären.
§ 5 Örtliche Zuständigkeit der Schiedsgerichte
(1) Zuständig im ersten Rechtszug ist das Schiedsgericht beim Bezirksverband, dem
der vom Verfahren Betroffene angehört. Maßgebend ist dabei der Zeitpunkt, in dem
sich der Anlass zu dem Verfahren ereignet hat. Für Mitglieder des Landesvorstandes
ist das Schiedsgericht beim Bezirksverband ihrer Hauptwohnung zuständig; für den
Präsidenten und die Vizepräsidenten ist das Schiedsgericht beim Landesverband
zuständig.
(2) Der Vorsitzende des Schiedsgerichtes beim Landesverband überträgt die
Entscheidung dem Schiedsgericht eines benachbarten Bezirksverbandes, wenn ein
Mitglied des Vorstandes des Bezirksverbandes vom Verfahren betroffen oder das
zuständige Schiedsgericht rechtlich oder tatsächlich verhindert ist.
§ 6 Einleitung des Schiedsverfahrens
Ein Schiedsverfahren wird eingeleitet durch:
(1) Einlegung von Widerspruch gegen eine Maßnahme nach § 10 Abs. 2 oder § 11 Abs.
6 der Satzung oder gegen eine Disziplinarmaßnahme nach der Ordnung einer
Gemeinschaft. Der Widerspruch muss innerhalb von vier Wochen nach der
Bekanntgabe der Maßnahme an den Betroffenen eingelegt werden;
(2) Antrag gegen sich selbst durch jedes Mitglied des Bayerischen Roten Kreuzes, um
sich vom Verdacht einer Pflichtverletzung zu reinigen.
§ 7 Verfahren
(1) Die Schiedsgerichte sind unabhängig; sie sind nur an die allgemeinen Gesetze und
das satzungsgemäße Recht des Roten Kreuzes gebunden.
(2) Sie entscheiden in einem freigestellten Verfahren unter Beachtung der herrschenden
Grundsätze rechtsstaatlicher Verfahren.
(3) In den Verfahren nach § 6 Ziff. 1 ist vor der Entscheidung in der Sache selbst, mündlich
zu verhandeln. Der Betroffene kann hierauf jedoch verzichten.
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