Satzung - Bayerisches Rotes Kreuz

sam oder durch den beschließenden Finanzausschuss erteilt werden kann.
(3) Über die übrigen Vermögensteile sind jeweils innerhalb ihres Aufgabenbereiches
die Bezirks- und Kreisverbände zur Verfügung und Verwaltung befugt.
Dies gilt nicht für landesverbandseigenes Gerät der Rotkreuz-
Gemeinschaften. Zur Bewirtschaftung des Vermögens der Körperschaft nach
den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist die Steuerung der
liquiden Mittel vorzusehen, die alle Verbandsgliederungen erfasst. Näheres
regelt die Finanzwirtschaftsordnung, die von der Landesversammlung erlassen
wird.
(4) Die Erklärung, dass die nach Absatz 2 erforderliche Genehmigung oder die
nach § 17 Abs. 2 Ziff. 15 erforderliche Zustimmung erteilt wurde, wird im Außenverhältnis
durch einen Landesgeschäftsführer abgegeben.
§ 48 Gemeinnützigkeit
(1) Das Bayerische Rote Kreuz verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte
Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Das Bayerische Rote Kreuz ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie
eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Bayerischen Roten Kreuzes dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke
verwendet werden.
(4) Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts
„steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung dies zulassen.
(5) Die Mitglieder des Bayerischen Roten Kreuzes dürfen für ihre Eigenschaft als
Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Bayerischen Roten Kreuzes erhalten.
Das Bayerische Rote Kreuz darf keine Personen durch Ausgaben, die dem
Zweck des Bayerischen Roten Kreuzes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig
hohe Vergütungen begünstigen.
§ 49 Mittelbewirtschaftung
(1) Die Kreisverbände verwenden ihre Mittel selbstständig im Rahmen ihres
Haushaltsplanes/Wirtschaftsplanes. Den Rot-Kreuz-Gemeinschaften sind zur
Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, soweit
Haushalts- und Finanzplanung dies ermöglichen.
(2) Für die Aufgaben der Bezirksverbände und der Landesgeschäftsstelle führen
die Kreisverbände an die Landesgeschäftsstelle einen Teil ihrer Einnahmen
ab, über dessen Art und Höhe die Landesversammlung beschließt. Den Rotkreuz-Gemeinschaften
sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichend Mittel
zur Verfügung zu stellen, soweit Haushalts- und Finanzplanung dies ermöglichen.
(3) Über die Verteilung der Mittel nach Absatz 2 und der sonstigen Mittel der
Landesgeschäftsstelle beschließt das Präsidium.
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