Satzung - Bayerisches Rotes Kreuz

Dienststellenleiter im Sinn des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes.
Er kann an allen Sitzungen und Veranstaltungen innerhalb des Bezirksverbandsgebietes
mit beratender Stimme teilnehmen. Dies gilt
nicht für Verfahren vor dem Schiedsgericht.
(3) Der Bezirksgeschäftsführer ist verpflichtet, den Vorstand umfassend
über alle laufenden Angelegenheiten zu informieren, die für dessen
Aufgabenerfüllung, insbesondere die Wahrnehmung der Leitungsfunktion,
von Bedeutung sind.
(4) Der Bezirksvorstand kann dem Bezirksgeschäftsführer weitere Angelegenheiten
zur selbstständigen Erledigung übertragen. Er ist außerdem
befugt, sich über alle Angelegenheiten der Kreisverbände und
Rotkreuz-Gemeinschaften im Bereich des Bezirksverbandes zu unterrichten.
Er kann insbesondere in den Kreisverbänden im Benehmen
mit dem Kreisgeschäftsführer des Kreisverbandes die Einrichtungen
besichtigen sowie Berichte und Akten anfordern.
(5) Der Bezirksgeschäftsführer hat gegenüber den Kreisgeschäftsführern
seines Bezirksverbandes ein fachliches Weisungsrecht in folgenden
Fällen:
- bei Verstößen gegen Gesetze, Verordnungen sowie BRK- bzw.
DRK-Satzung
- bei Verstößen gegen verbindliche Richtlinien und Beschlüsse
übergeordneter Verbandsgremien oder Organe
- bei erheblicher Abweichung vom Haushaltsplan / Wirtschaftsplan,
die den Ausgleich des Haushalts gefährdet
- bei erkennbaren finanziellen Schwierigkeiten z.B. Überschuldung,
drohender Krise oder Zahlungsunfähigkeit.
Der Kreisvorsitzende ist vor einer beabsichtigten fachlichen Weisung
über diese zu informieren. Innerhalb einer Frist von acht Tagen, in
dringenden Fällen von 24 Stunden, hat er die Möglichkeit Abhilfe zu
schaffen.
Die Einzelheiten des Weisungsrechts sind durch eine Geschäftsordnung
für Weisungen (§ 17 Abs. 2 Ziff. 10) zu regeln.
(6) Kommt der Kreisgeschäftsführer der Weisung des Bezirksgeschäftsführers
innerhalb eines Monats nicht nach, so fordert dieser den
Kreisvorsitzenden auf, die Weisung disziplinarisch durchzusetzen.
Kommt der Kreisverbandsvorsitzende dieser Aufforderung nicht nach,
so entscheidet eine durch das Präsidium bestellte Schlichtungsstelle
mit folgender Besetzung: Der ressortmäßige Landesgeschäftsführer,
der örtlich zuständige Bezirksvorsitzende, ein nicht betroffener Kreisvorsitzender.
Näheres ist durch eine Geschäftsordnung für Weisungen
(§ 17 Abs. 2 Ziff. 10) zu regeln.
Kommt der Kreisverband der Entscheidung der Schlichtungsstelle
nicht nach, führt die Bezirksgeschäftsstelle die beschlossenen Maßnahmen
auf Kosten des Kreisverbandes selbst durch.
3. Rotkreuz-Gemeinschaften
§ 44 Die Rotkreuz-Gemeinschaften
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