ICOM Deutschland Mitteilungen 2010

Aktuelles
Foto: Müller-Karpe
Der illegale Verkauf eines antiken Goldgefäßes, die
Sicherung im Römisch-Germanischen Zentralmuseum
und eine geplante „Rettungsaktion“ sorgten im Sommer
2009 für enorme Medienresonanz (hier F.A.Z. vom
29. Juni 2009).
Michael Müller-Karpe nutzte dieses Interesse, um erneut
auf die fortgesetzte Antikenhehlerei hinzuweisen.
Indizien, die belegen, dass archäologische Funde unbekannter Herkunft regelmäßig aus strafbaren Handlun gen
herrühren und daher nicht verkehrsfähig sind:
1. Archäologische Funde legaler Herkunft haben immer einen Fundort.
Bei Funden illegaler Herkunft wird dieser allerdings, zur Vermeidung
von Rückgabeforderungen und strafrechtlichen Konsequenzen,
regelmäßig gefälscht, verschleiert oder ganz verschwiegen.
2. In allen Ländern mit Fundstellen antiker Hochkulturen ist die rechtliche
Situation archäologischer Funde strikt geregelt. Von Beschränkungen
sind sowohl der Eigentumserwerb als auch die Ausfuhr betroffen.
Die meisten Länder haben zum Schutz der archäologischen
Stätten archäologisches Kulturgut ihres Territoriums zu öffentlichem
Eigentum erklärt und den Handel mit diesen Objekten verboten.
Auch in Deutschland bestehen solche Schatzregale (mit Ausnahme
von Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen). Aber auch da, wo Antiken
noch nicht im Rahmen von Schatzregalen Staatseigentum
sind, gilt zumindest die Hadrianische Teilung (§ 984 BGB), d. h. der
Finder erwirbt lediglich hälftig Eigentum an dem Fund. Eine Hälfte
gebührt dem Eigentümer der Fundstelle. Fremd, im Sinne des Gesetzes,
ist eine Sache auch bei bestehendem Miteigentum. Die Ausfuhr
von Antiken steht regelmäßig unter staatlichem Genehmigungsvorbehalt.
3. Insoweit Eigentumserwerb und Ausfuhr überhaupt möglich sind,
entstehen dabei immer amtliche Dokumente. Antiken legaler Herkunft
sind daher regelmäßig mit gültigen Papieren des Landes der
Fundstelle versehen.
4. Ein gutgläubiger Erwerb ohne die genannten Legalitätsnachweise
wird durch § 932 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Danach ist ein „Erwerber
[…] nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge
grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer
gehört.“ Einem Käufer kann die Tatsache, dass archäologische
Funde regelmäßig von eigentumsrechtlichen Restriktionen betroffen
sind und die Ausfuhr regelmäßig unter staatlichem Genehmigungsvorbehalt
steht, nur vorsätzlich oder grob fahrlässig unbekannt
bleiben. Diesbezügliche Bestimmungen bestehen seit vielen
Generationen: die Hadri anische Teilung seit zweitausend Jahren, Exportverbote
in Griechenland z. B. seit 1834, im Osmanischen Reich
und seinen Nachfolgestaaten seit 1869 und im Iran seit 1930. Er muss
wissen, dass sich die illegale Herkunft einem objektiven Betrachter
als die überwiegend wahr schein liche geradezu aufdrängt. Das gilt
insbesondere auch für Händler, die ihren Lebensunterhalt mit der
Vermarktung von Sachen bestreiten, die regelmäßig von solchen
Restriktionen betroffen sind.
5. Auch andere, Gutgläubigkeit voraussetzende, Möglichkeiten des
Eigentumserwerbs, im Wege öffentlicher Versteigerung (§ 935 BGB)
oder des Ersitzens (§§ 937 ff. BGB), scheiden damit aus.
6. Die Eigentumsvermutung des § 1006 BGB, wonach bis zum Beweis
des Gegenteils der Besitzer einer Sache als deren Eigentümer gilt,
wird durch das Fehlen der Nachweise, die bei Antiken legaler Herkunft
regelmäßig vorhanden sind, widerlegt. Zu diesen Nachweisen
zählen amtliche Fundmeldungen, gültige Exportdokumente
des Landes der Fundstelle und Belege, dass die Antike bereits verbracht
worden war, bevor das Herkunftsland einschlägige Gesetze
und Bestimmungen in Kraft setzte.
ICOM Deutschland – Mitteilungen 2010 | 11