ICOM Deutschland Mitteilungen 2010

Aktuelles
Deutschland als Paradies
für zwielichtige Antikenhändler?
Machen sich die deutschen Behörden zu Handlangern von Kriminellen? Zum Umgang
mit archäologischem Kulturgut „lückenhafter“ Provenienz an einem Beispiel
Gastbeitrag von Michael Müller-Karpe
Ein „Deutsch-irakischer Archäologenkrimi“ um ein antikes
Goldgefäß hat jüngst die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit
auf ein Problem gelenkt, das so gar nicht zum
Selbstverständnis einer Kulturnation passen will: die in
Deutschland weitgehend unbehelligt florierende Antikenhehlerei.
Das Goldgefäß wurde im September 2005, auf Veranlassung
des Verfassers, vom Zoll bei einem Auktionshaus in
München sichergestellt und dem Römisch-Germanischen
Zentralmuseum (RGZM) zur wissenschaftlichen Untersuchung
und Begutachtung überstellt. Es war ohne Fundortangabe
und ohne Legalitätsdokumente des Landes der Fundstelle
versteigert worden.
Nach den Feststellungen des vom Verfasser erstellten
Gutachtens handelte es sich bei dem Gefäß nicht, wie vom
Auktionshaus angegeben, um ein etwa zweitausend Jahre
altes Erzeugnis der römischen Kaiserzeit, sondern um ein
viereinhalbtausend Jahre altes Gefäß der sumerischen Hochkultur
Mesopotamiens und damit um eines der weltweit
ältesten Goldgefäße überhaupt. Es stammt mit hoher Wahrscheinlichkeit
aus einem geplünderten Königsgrab im Südirak.
Die Rechtslage ist eigentlich klar
Archäologische Funde unterliegen im Irak einem Schatzregal.
Sie befinden sich damit regelmäßig im öffentlichen
Eigentum der Republik Irak, falls die Ausnahme nicht
durch gültige Dokumente des Herkunftsstaates (z. B. Exportlizenzen)
nachgewiesen wird.
Zum Tatbestand der Hehlerei bzw. gewerbsmäßigen
Hehlerei tritt bei der Veräußerung von archäologischem
Kulturgut aus dem Irak regelmäßig ein Verstoß gegen das
Außenwirtschaftsgesetz (§ 34 Abs. 4): Nach der Verordnung
EG 1210/2003 (Art. 3 Abs. 1) sind die Einfuhr und
Ausfuhr von und der Handel mit irakischen Kulturgütern
in der Europäischen Union verboten, wenn sie illegal von
irakischen Orten entfernt wurden oder ein begründeter
Verdacht besteht, dass die Kulturgüter unter Verstoß gegen
die einschlägigen irakischen Gesetze und Bestimmungen
aus Irak verbracht wurden. Dieses Verbot gilt nicht, wenn
nachgewiesen wird, dass die Kulturgüter vor dem 6. August
1990 aus Irak ausgeführt wurden oder den irakischen
Einrichtungen zurückgegeben werden (Art. 3 Abs. 2).
Die Chronologie eines Rechtsstreites
Am 3. Juni 2009 erwirkte das Auktionshaus beim Münchner
Finanzgericht einen Beschluss, der den Zoll verpflichtete,
das Goldgefäß dem Gericht zwecks „Inaugenscheinnahme“
vorzulegen. Darauf hin forderte der Zoll vom
RGZM die Herausgabe des Goldgefäßes.
Nachdem die Münchner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen
in dieser Sache bereits eingestellt hatte – obwohl
weder legitimierende Dokumente noch der von der EU-
Verordnung geforderte Nachweis beigebracht wurden –
kündigte der Zoll gegenüber dem Verfasser an, das Gefäß
an das Auktionshaus herauszugeben, falls das Gericht
feststellen sollte, dass der Zoll bei der Sicherstellung aus
formalen Gründen nicht zuständig war.
Diese Ankündigung fügte sich in eine unrühmliche Tradition
handelsfreundlicher Entscheidungen, mit denen
deutsche Strafverfolgungsbehörden – insbesondere auch
in München – die Interessen derer, die aus der Zerstörung
von Kulturdenkmälern Gewinn ziehen, höher bewerteten
als die international längst anerkannten Belange des Kulturgüterschutzes.
So stellte das Landgericht München I in
seinem Beschluss vom 24. Juni 2008 (Az. 8 Qs 3/08) bezüglich
türkischer Antiken fest, dass bei einer „Güterabwägung
zwischen dem berechtigten Interesse der Republik
Türkei an dem Erhalt ihres Kulturgutes und dem Recht
der Gewahrsamsinhaber an der Verwertung ihrer Gegenstände
letzteren Interessen den Vorzug zu geben ist“.
Für den Verfasser ergab sich das Dilemma, dass er, als
Behördenvertreter, einerseits dem Beschluss eines deutschen
Gerichtes Folge zu leisten hat, andererseits aber durch die
Herausgabe des Goldgefäßes möglicherweise die Voraussetzung
dafür schaffen würde, dass mit diesem fortgesetzt
Hehlerei betrieben wird. Im Kern ging es in dieser Sache
somit auch um die Frage, ob ein Behördenvertreter durch
eine andere Behörde gezwungen werden kann, an der Begehung
einer Straftat mitzuwirken.
Hinzu kam, dass der Botschafter der Republik Irak den
Verfasser explizit gebeten hatte, das Gefäß bis zur abschließenden
eigentumsrechtlichen Klärung durch das letztinstanzlich
zuständige Gericht zu verwahren und nicht herauszugeben.
Er befürchtete, dass durch eine Herausgabe
des Gefäßes an das Auktionshaus, der tatsächlichen Eigentümerin
– der Republik Irak – die Möglichkeit genommen
werden könnte, auf rechtsstaatlichem Weg in den
Besitz ihres Eigentums zu gelangen.
Ein Ignorieren dieser – berechtigten – Bitte wäre auch
insofern bedenklich gewesen, als dies negative Auswirkungen
auf die engen wissenschaftlichen Beziehungen des
RGZM zum irakischen Antikendienst hätte haben können:
Auf der ICOM-Generalkonferenz 2004 in Seoul gab
Donny George Youkhanna, damals Direktor des iraki schen
Natio nalmuseums, bekannt, dass Forscher und Institutionen,
die den Handel mit archäologischen Funden zweifelhafter
Herkunft – in welcher Form auch immer – unter­
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