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RECHT
der Anschaffung des Firmenfahrzeugs. Anlässlich
des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis
aufgrund Eigenkündigung verlangte der Arbeitnehmer
eine Rückzahlung von 39/72 seiner
Zuzahlung (1.300,– Euro), weil er das Fahrzeug
nicht die volle steuerliche Abschreibungsdauer
von sechs Jahren nutzen konnte.
Verpflichtet sich der Arbeitnehmer zur Übernahme
der dem Arbeitgeber entstehenden Mehrkosten,
so ist eine solche Vereinbarung für die
Dauer des Arbeitsverhältnisses regelmäßig nicht
zu beanstanden. Der Arbeitnehmer übernimmt
zwar anteilig Betriebskosten des Arbeitgebers.
Soweit er das Dienstfahrzeug dienstlich einsetzt,
partizipiert der Arbeitgeber nämlich an
dem höheren Prestige eines solchen Fahrzeugs
und dem dadurch gesteigerten Werbeeffekt. Der
Arbeitnehmer erhält aber im Gegenzug die Befugnis,
das höherwertige Fahrzeug auch privat
zu nutzen.
Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und
dem dadurch bedingten Wegfall der Privatnutzung
des Dienstfahrzeugs wird dieses Verhältnis
zwischen Leistung und Gegenleistung gestört.
Arbeitnehmer dürfen über die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses hinaus nicht an den Folgen
ihrer eigenen Investitionsentscheidung beteiligt
werden, weil ihre Vorteile sich auf die Dauer
des Arbeitsverhältnisses beschränken, während
die – u. U. sogar unerwünschte – Begünstigung
der Arbeitgeber durch ein nach Ausstattung
oder Modell teureres Dienstfahrzeug über die
Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortwirkt.
Deshalb ist nach der Rechtsprechung eine Vertragsklausel
unwirksam, die den Arbeitnehmer
verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
einen ihm zur Privatnutzung überlassenen
Dienstwagen zurückzugeben und dennoch
für die restliche Laufzeit des Leasingvertrags
die anfallenden Raten in einem Einmalbetrag zu
zahlen.
Das LAG sah hier aber keinen vergleichbaren
Fall, da der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei
Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Kosten
für den Firmenwagen aufbürdete. Der Mitarbeiter
konnte nur wegen der Eigenkündigung
das Fahrzeug lediglich nicht die gesamte steuerliche
Abschreibungszeit für Neuwagen, die sechs
Jahre beträgt, nutzen. Dieser Umstand führt
aber nicht zu einer anteiligen Rückzahlungsverpflichtung
des Beklagten im Verhältnis der AfA-
Dauer zur tatsächlichen Nutzungsdauer (39/72)
des Fahrzeugs.
Denkbar sei aber, dass der Mitarbeiter hätte jedoch
darlegen und ggf. beweisen müssen, dass
der Arbeitgeber beim Verkauf des Gebrauchtwagens
aufgrund der von ihm finanzierten Sonderausstattungen
einen um 1.300,– Euro höheren
Verkaufserlös hätte erzielen können. Es besteht
aber kein Erfahrungssatz, dass im Fall der Veräußerung
eines Gebrauchtwagens stets ein anteilig
höherer Kaufpreis für Sonderausstattungen
erzielt wird. Nicht jede Sonderausstattung beim
Neuwagen, führt beim Wiederverkauf zwangsläufig
zu einem Mehrpreis. Es stellt daher keine
unangemessene Benachteiligung des Mitarbeiters
dar, wenn ihm im Fall des vorzeitigen Ausscheidens
seine „Investition“ in den Firmenwagen
nicht anteilig zurückgezahlt werden
muss, wenn der Arbeitgeber keinen Übererlös
realisiert.
Arbeitnehmerhaftung für Schäden am
Firmen-Pkw – unzulässige Klausel
Ferner hat sich das LAG Köln (Urteil vom
25.01.2011, Az. 5 Sa 1291/10) mit der Arbeitnehmerhaftung
für Schäden am Firmen-Pkw
und zugleich mit der diesbezüglichen AGB-
Kontrolle von Vertragsbedingungen zu befassen.
Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
war eine schriftliche Vereinbarung dergestalt
getroffen worden, die lautete:
„Ich versichere, dass ich das Fahrzeug ausschließlich
nur zu dienstlichen Fahrten benutzen
werde. Bei Zuwiderhandlung hafte ich im
vollen Schadensumfang. Bei einem Schaden
während einer Dienstfahrt hafte ich mit einem
Selbstkostenbeitrag in Höhe von 550,– Euro.“
Das LAG Köln entschied, dass eine solche vertragliche
Regelung für die Haftung für Schäden
an Firmen-Pkw, die von den Grundsätzen des
innerbetrieblichen Schadensausgleichs abweicht,
als unangemessene Benachteiligung
gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstoßen kann.
So könne sich der Arbeitgeber die Forderung
(zweimal 500,– Euro für Schadensereignisse)
nicht den zweiten Teil der schriftlichen Vereinbarung
berufen. Bei der Vereinbarung handelte
es sich unstreitig um eine im Betrieb mehrfach
verwendete Formularbestimmung. Damit
unterliegt die Bestimmung der Inhaltskontrolle
nach § 307 BGB. Die Bestimmung, bei einem
Schaden während einer Dienstfahrt jeweils mit
einem Selbstkostenbeitrag in Höhe von 550,–
Euro zu haften, verstößt gegen § 307 Abs. 1
Satz 1 BGB. Denn es handelt sich um eine unangemessene
Benachteiligung, weil mit dieser
Regelung von wesentlichen Grundgedanken
der Arbeitnehmerhaftung (§ 307 Abs. 2 Nr. 1
BGB) abgewichen wird. Denn nach der vorformulierten
Vertragsbedingung greift die Haftung
unabhängig davon ein, ob überhaupt ein
Verschulden vorliegt und ob ein bestimmter
Verschuldensgrad erreicht ist. Zudem wird ein
Selbstkostenbeitrag festgelegt, unabhängig
von der Höhe des konkreten Schadens, also
auch dann, wenn der Schaden niedriger als
550,– Euro liegt, und ohne jegliche Relation
zu dem Verdienst des Mitarbeiters. Darin liegt
eine unangemessene Benachteiligung, sodass
diese Vertragsklausel rechtsunwirksam ist.
Soweit Unternehmen ähnliche Klauseln formularmäßig
verwenden, bei denen Arbeitnehmer
für selbst verursachte Schäden zu einer Selbstbeteiligung
herangezogen werden, sollte man
also dringend überprüfen, ob diesbezüglich
Anpassungsbedarf besteht, im Streitfall auf
eine wirksame Regelung zurückgreifen zu können.
Rechtsanwalt Lutz D. Fischer, Lohmar
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