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RECHT
Ein qualifizierter Dienstwagenüberlassungsvertrag
schützt vor späteren Streitigkeiten
Gerade beim Ausspruch einer außerordentlichen
Kündigung steht nicht immer mit Sicherheit fest,
ob das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung
rechtlich aufgelöst wurde, insbesondere ob ein
wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB
vorgelegen hat. Darüber besteht frühestens Klarheit,
wenn der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage
erhebt und das Verfahren gewinnt.
Aufgrund der Ungewissheit über den Fortbestand
des Arbeitsverhältnisses, die durch die außerordentliche
Kündigung begründet wird, besteht
zunächst grundsätzlich ein Herausgabeanspruch
des Arbeitgebers am Firmenfahrzeug, und zwar
ungeachtet der Frage, ob die Kündigung wirksam
ist oder nicht. Insoweit ist das Recht zum Besitz
nicht anders zu beurteilen als Vergütungsansprüche
oder ein Weiterbeschäftigungsanspruch, die
ebenfalls davon abhängen, ob das Arbeitsverhältnis
durch die Kündigung beendet wurde.
Etwas anderes kann nur gelten, wenn die betreffende
Kündigung offensichtlich unwirksam ist.
Ist die Kündigung offensichtlich unwirksam, besteht
eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass
der Arbeitnehmer im Prozess obsiegt und er deswegen
seit dem tatsächlichen Ausscheiden aus
dem Arbeitsverhältnis einen Anspruch darauf
hatte und künftig haben wird, dass ihm das Fahrzeug
weiter zur Verfügung gestellt wird. In diesem
Falle kann das Interesse des Arbeitnehmers
an der tatsächlichen Nutzung überwiegen.
Vorliegend hatte der Arbeitnehmer sich seit dem
Herausgabeverlangen des Arbeitgebers darauf
berufen, nicht zur Rückgabe des Fahrzeugs verpflichtet
zu sein, weil er eine entsprechende vertragliche
Vereinbarung nicht unterzeichnet habe.
Eine derartige Vereinbarung lag tatsächlich nicht
vor. Hier zeigt sich, wie bedeutsam es in der Praxis
ist, mehrere Regelwerke, die sich auf die Dienstwagenüberlassung
beziehen, möglichst zu synchronisieren.
Der Arbeitgeber machte geltend,
der Arbeitnehmer habe durch Unterzeichnung
der Dienstwagenregelung zugleich auch die Regelungen
im Kfz-Überlassungsvertrag anerkannt.
Dieser Schluss ist indes nicht zwingend. Denn die
Regelungswerke sind nicht einheitlich. Während
es in der Dienstwagenregelung heißt, das Fahrzeug
sei spätestens mit Ablauf des Anstellungsverhältnisses
an den Arbeitgeber zurückzugeben
(was ja streitig war), war dagegen nach dem Kfz-
Überlassungsvertrag das Fahrzeug bereits im
Falle einer Kündigung umgehend am Betriebssitz
zurückzugeben. Nach dieser Regelung wird die
Rückgabepflicht bereits mit dem bloßen Ausspruch
einer Kündigung ausgelöst.
Der Arbeitnehmer war vorliegend fest davon
überzeugt, er habe trotz der außerordentlichen
Kündigung weiterhin einen Anspruch auf die
Nutzung des Fahrzeugs, weil die Kündigung aus
seiner Sicht unwirksam war. Dies bedeutet, dass
die Weigerung, das Fahrzeug herauszugeben,
keine vorsätzliche Vertragsverletzung darstellt,
sondern auf der – falschen – Annahme beruht,
nicht zur Herausgabe verpflichtet zu sein. Daher
bedurfte es vor einer Kündigung einer erfolglosen
Abmahnung, also des Hinweises des Arbeitgebers,
er werde, falls das Fahrzeug nicht herausgeben
werde, eine weitere außerordentliche
Kündigung aussprechen. Diese Abmahnung hätte
zwar möglicherweise keine Änderung der Rechtsansicht
des Mitarbeiters bewirkt. Dieser hätte
aber dann entscheiden können, entweder seinen
Rechtsstandpunkt durchzusetzen oder den Pkw
doch herauszugeben, um seinen Arbeitsplatz
nicht weiter zu gefährden.
Diese Grundsätze werden letztendlich auch dann
angewendet, wenn die Fahrzeuge im Fuhrpark im
Eigentum des Arbeitgebers stehen. Dies ergibt
sich aus einer Entscheidung des LAG Hamm/Westfalen
(Urteil vom 12.04.2011, Az. 19 Sa 1966/10;
Revision Az. 5 AZR 737/11): Wurde ein Arbeitsverhältnis
durch wirksame außerordentliche Kündigung
fristlos beendet, hat der Arbeitnehmer
keinen Besitzanspruch mehr auf das ihm auch zur
privaten Nutzung überlassene Firmenfahrzeug.
Der Arbeitgeber hat gemäß § 985 BGB als Eigentümer
einen Anspruch auf Herausgabe des Pkw
gegen den Arbeitnehmer als Besitzer des Pkw. Ein
Besitzrecht gemäß § 986 BGB steht dem Arbeitnehmer
nicht zu, denn er hat keinen Anspruch
mehr auf Überlassung des Pkw aus dem Arbeitsvertrag.
Das Arbeitsverhältnis war bereits durch
eine wirksame Kündigung mit sofortiger Wirkung
beendet worden. Unabhängig davon steht dem
Mitarbeiter auch deshalb ein Besitzrecht nicht zu,
weil er keinen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber
aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges
gemäß § 615 BGB mehr hatte.
Rückzahlung eines Eigenanteils zu den Anschaffungskosten
des Firmenwagens?
Ein anderer interessanter Streitpunkt, der bei der
Entziehung des Dienstwagens regelmäßig auftreten
kann, ist die Rückzahlung eines Eigenanteils
zu den Anschaffungskosten des Firmenwagens.
Hiermit hat sich das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil
vom 20.09.2012, Az. 10 Sa 180/12; Nichtzulassungsbeschwerde
Az. 9 AZN 2421/12) befasst.
Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Rückzahlung
von 1.300,– Euro netto wegen seiner „Investition“
in den Firmenwagen wurde aber abgelehnt.
Zwischen den Parteien war vereinbart, dass der
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug
zu einem Listenpreis von netto 25.000 Euro
zur Verfügung stellt. Weiter war vereinbart, dass
der Arbeitnehmer die tatsächlichen Mehrkosten
der Anschaffung trägt, wenn er sich ein Fahrzeug
wünscht, das teurer ist. Insoweit leistete der Arbeitnehmer
eine Zuzahlung von 2.400,– Euro bei
62 Flottenmanagement 1/2013