Komplettes Magazin als E-Paper - Flotte.de
Komplettes Magazin als E-Paper - Flotte.de
Komplettes Magazin als E-Paper - Flotte.de
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
RECHT<br />
Ein qualifizierter Dienstwagenüberlassungsvertrag<br />
schützt vor späteren Streitigkeiten<br />
Gera<strong>de</strong> beim Ausspruch einer außeror<strong>de</strong>ntlichen<br />
Kündigung steht nicht immer mit Sicherheit fest,<br />
ob das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung<br />
rechtlich aufgelöst wur<strong>de</strong>, insbeson<strong>de</strong>re ob ein<br />
wichtiger Grund im Sinne <strong>de</strong>s § 626 Abs. 1 BGB<br />
vorgelegen hat. Darüber besteht frühestens Klarheit,<br />
wenn <strong>de</strong>r Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage<br />
erhebt und das Verfahren gewinnt.<br />
Aufgrund <strong>de</strong>r Ungewissheit über <strong>de</strong>n Fortbestand<br />
<strong>de</strong>s Arbeitsverhältnisses, die durch die außeror<strong>de</strong>ntliche<br />
Kündigung begrün<strong>de</strong>t wird, besteht<br />
zunächst grundsätzlich ein Herausgabeanspruch<br />
<strong>de</strong>s Arbeitgebers am Firmenfahrzeug, und zwar<br />
ungeachtet <strong>de</strong>r Frage, ob die Kündigung wirksam<br />
ist o<strong>de</strong>r nicht. Insoweit ist das Recht zum Besitz<br />
nicht an<strong>de</strong>rs zu beurteilen <strong>als</strong> Vergütungsansprüche<br />
o<strong>de</strong>r ein Weiterbeschäftigungsanspruch, die<br />
ebenfalls davon abhängen, ob das Arbeitsverhältnis<br />
durch die Kündigung been<strong>de</strong>t wur<strong>de</strong>.<br />
Etwas an<strong>de</strong>res kann nur gelten, wenn die betreffen<strong>de</strong><br />
Kündigung offensichtlich unwirksam ist.<br />
Ist die Kündigung offensichtlich unwirksam, besteht<br />
eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass<br />
<strong>de</strong>r Arbeitnehmer im Prozess obsiegt und er <strong>de</strong>swegen<br />
seit <strong>de</strong>m tatsächlichen Ausschei<strong>de</strong>n aus<br />
<strong>de</strong>m Arbeitsverhältnis einen Anspruch darauf<br />
hatte und künftig haben wird, dass ihm das Fahrzeug<br />
weiter zur Verfügung gestellt wird. In diesem<br />
Falle kann das Interesse <strong>de</strong>s Arbeitnehmers<br />
an <strong>de</strong>r tatsächlichen Nutzung überwiegen.<br />
Vorliegend hatte <strong>de</strong>r Arbeitnehmer sich seit <strong>de</strong>m<br />
Herausgabeverlangen <strong>de</strong>s Arbeitgebers darauf<br />
berufen, nicht zur Rückgabe <strong>de</strong>s Fahrzeugs verpflichtet<br />
zu sein, weil er eine entsprechen<strong>de</strong> vertragliche<br />
Vereinbarung nicht unterzeichnet habe.<br />
Eine <strong>de</strong>rartige Vereinbarung lag tatsächlich nicht<br />
vor. Hier zeigt sich, wie be<strong>de</strong>utsam es in <strong>de</strong>r Praxis<br />
ist, mehrere Regelwerke, die sich auf die Dienstwagenüberlassung<br />
beziehen, möglichst zu synchronisieren.<br />
Der Arbeitgeber machte geltend,<br />
<strong>de</strong>r Arbeitnehmer habe durch Unterzeichnung<br />
<strong>de</strong>r Dienstwagenregelung zugleich auch die Regelungen<br />
im Kfz-Überlassungsvertrag anerkannt.<br />
Dieser Schluss ist in<strong>de</strong>s nicht zwingend. Denn die<br />
Regelungswerke sind nicht einheitlich. Während<br />
es in <strong>de</strong>r Dienstwagenregelung heißt, das Fahrzeug<br />
sei spätestens mit Ablauf <strong>de</strong>s Anstellungsverhältnisses<br />
an <strong>de</strong>n Arbeitgeber zurückzugeben<br />
(was ja streitig war), war dagegen nach <strong>de</strong>m Kfz-<br />
Überlassungsvertrag das Fahrzeug bereits im<br />
Falle einer Kündigung umgehend am Betriebssitz<br />
zurückzugeben. Nach dieser Regelung wird die<br />
Rückgabepflicht bereits mit <strong>de</strong>m bloßen Ausspruch<br />
einer Kündigung ausgelöst.<br />
Der Arbeitnehmer war vorliegend fest davon<br />
überzeugt, er habe trotz <strong>de</strong>r außeror<strong>de</strong>ntlichen<br />
Kündigung weiterhin einen Anspruch auf die<br />
Nutzung <strong>de</strong>s Fahrzeugs, weil die Kündigung aus<br />
seiner Sicht unwirksam war. Dies be<strong>de</strong>utet, dass<br />
die Weigerung, das Fahrzeug herauszugeben,<br />
keine vorsätzliche Vertragsverletzung darstellt,<br />
son<strong>de</strong>rn auf <strong>de</strong>r – f<strong>als</strong>chen – Annahme beruht,<br />
nicht zur Herausgabe verpflichtet zu sein. Daher<br />
bedurfte es vor einer Kündigung einer erfolglosen<br />
Abmahnung, <strong>als</strong>o <strong>de</strong>s Hinweises <strong>de</strong>s Arbeitgebers,<br />
er wer<strong>de</strong>, falls das Fahrzeug nicht herausgeben<br />
wer<strong>de</strong>, eine weitere außeror<strong>de</strong>ntliche<br />
Kündigung aussprechen. Diese Abmahnung hätte<br />
zwar möglicherweise keine Än<strong>de</strong>rung <strong>de</strong>r Rechtsansicht<br />
<strong>de</strong>s Mitarbeiters bewirkt. Dieser hätte<br />
aber dann entschei<strong>de</strong>n können, entwe<strong>de</strong>r seinen<br />
Rechtsstandpunkt durchzusetzen o<strong>de</strong>r <strong>de</strong>n Pkw<br />
doch herauszugeben, um seinen Arbeitsplatz<br />
nicht weiter zu gefähr<strong>de</strong>n.<br />
Diese Grundsätze wer<strong>de</strong>n letztendlich auch dann<br />
angewen<strong>de</strong>t, wenn die Fahrzeuge im Fuhrpark im<br />
Eigentum <strong>de</strong>s Arbeitgebers stehen. Dies ergibt<br />
sich aus einer Entscheidung <strong>de</strong>s LAG Hamm/Westfalen<br />
(Urteil vom 12.04.2011, Az. 19 Sa 1966/10;<br />
Revision Az. 5 AZR 737/11): Wur<strong>de</strong> ein Arbeitsverhältnis<br />
durch wirksame außeror<strong>de</strong>ntliche Kündigung<br />
fristlos been<strong>de</strong>t, hat <strong>de</strong>r Arbeitnehmer<br />
keinen Besitzanspruch mehr auf das ihm auch zur<br />
privaten Nutzung überlassene Firmenfahrzeug.<br />
Der Arbeitgeber hat gemäß § 985 BGB <strong>als</strong> Eigentümer<br />
einen Anspruch auf Herausgabe <strong>de</strong>s Pkw<br />
gegen <strong>de</strong>n Arbeitnehmer <strong>als</strong> Besitzer <strong>de</strong>s Pkw. Ein<br />
Besitzrecht gemäß § 986 BGB steht <strong>de</strong>m Arbeitnehmer<br />
nicht zu, <strong>de</strong>nn er hat keinen Anspruch<br />
mehr auf Überlassung <strong>de</strong>s Pkw aus <strong>de</strong>m Arbeitsvertrag.<br />
Das Arbeitsverhältnis war bereits durch<br />
eine wirksame Kündigung mit sofortiger Wirkung<br />
been<strong>de</strong>t wor<strong>de</strong>n. Unabhängig davon steht <strong>de</strong>m<br />
Mitarbeiter auch <strong>de</strong>shalb ein Besitzrecht nicht zu,<br />
weil er keinen Lohnanspruch gegen <strong>de</strong>n Arbeitgeber<br />
aus <strong>de</strong>m Gesichtspunkt <strong>de</strong>s Annahmeverzuges<br />
gemäß § 615 BGB mehr hatte.<br />
Rückzahlung eines Eigenanteils zu <strong>de</strong>n Anschaffungskosten<br />
<strong>de</strong>s Firmenwagens?<br />
Ein an<strong>de</strong>rer interessanter Streitpunkt, <strong>de</strong>r bei <strong>de</strong>r<br />
Entziehung <strong>de</strong>s Dienstwagens regelmäßig auftreten<br />
kann, ist die Rückzahlung eines Eigenanteils<br />
zu <strong>de</strong>n Anschaffungskosten <strong>de</strong>s Firmenwagens.<br />
Hiermit hat sich das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil<br />
vom 20.09.2012, Az. 10 Sa 180/12; Nichtzulassungsbeschwer<strong>de</strong><br />
Az. 9 AZN 2421/12) befasst.<br />
Ein Anspruch <strong>de</strong>s Arbeitnehmers auf Rückzahlung<br />
von 1.300,– Euro netto wegen seiner „Investition“<br />
in <strong>de</strong>n Firmenwagen wur<strong>de</strong> aber abgelehnt.<br />
Zwischen <strong>de</strong>n Parteien war vereinbart, dass <strong>de</strong>r<br />
Arbeitgeber <strong>de</strong>m Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug<br />
zu einem Listenpreis von netto 25.000 Euro<br />
zur Verfügung stellt. Weiter war vereinbart, dass<br />
<strong>de</strong>r Arbeitnehmer die tatsächlichen Mehrkosten<br />
<strong>de</strong>r Anschaffung trägt, wenn er sich ein Fahrzeug<br />
wünscht, das teurer ist. Insoweit leistete <strong>de</strong>r Arbeitnehmer<br />
eine Zuzahlung von 2.400,– Euro bei<br />
62 <strong>Flotte</strong>nmanagement 1/2013