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RECHT<br />
Privatnutzung überlassen war, stellt sich regelmäßig<br />
die Frage, ob <strong>de</strong>r Arbeitgeber <strong>de</strong>n Arbeitnehmer<br />
dafür zu entschädigen hat. Bereits das<br />
BAG (Urteil vom 21.03.2012, Az. 5 AZR 651/10)<br />
hatte klargestellt, dass für <strong>de</strong>n Fall <strong>de</strong>s rechtswidrigen<br />
Wi<strong>de</strong>rrufs <strong>de</strong>r Dienstwagenüberlassung<br />
eine Entschädigung zu zahlen ist.<br />
Dies hat auch das LAG Hamm/Westfalen (Urteil<br />
vom 12.04.2011, Az. 19 Sa 1960/10; Revision<br />
Az. 5 AZR 734/11) so beurteilt. Denn bei <strong>de</strong>r arbeitsvertraglich<br />
bestehen<strong>de</strong>n Verpflichtung zur<br />
Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung<br />
han<strong>de</strong>lt es sich um einen zeitabschnittsweise<br />
zu gewähren<strong>de</strong>n Teil <strong>de</strong>s Vergütungsanspruchs.<br />
Ein Scha<strong>de</strong>nsersatzanspruch wegen <strong>de</strong>r Vorenthaltung<br />
<strong>de</strong>r Nutzung eines zur privaten Nutzung<br />
überlassenen Pkw besteht dann aber nicht, wenn<br />
trotz fortbestehen<strong>de</strong>n Arbeitsverhältnisses kein<br />
Vergütungsanspruch besteht.<br />
Nutzungsausfallentschädigung bei privater<br />
Nutzungsmöglichkeit bei Auslandseinsatz<br />
Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 31.01.2012,<br />
Az. 3 Sa 552/11) hatte sich mit <strong>de</strong>r Frage zu befassen,<br />
ob die Vereinbarung über eine Dienstwagenüberlassung<br />
im Ausland eine Verpflichtung<br />
zur Dienstwagenbereitstellung für Privatnutzung<br />
im Inland beinhaltet. Dies wur<strong>de</strong> aber im<br />
Ergebnis verneint. Denn bei einem zulässigen<br />
Einsatz <strong>de</strong>s Arbeitnehmers im Ausland bestehe<br />
kein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung<br />
wegen Vorenthaltung <strong>de</strong>r privaten<br />
Dienstwagennutzung, wenn <strong>de</strong>m Arbeitnehmer<br />
<strong>de</strong>r überlassene Dienstwagen dort auch zur Privatnutzung<br />
zur Verfügung stehe und die abgeschlossene<br />
Vereinbarung <strong>de</strong>n Arbeitgeber nicht<br />
zur Überlassung eines weiteren Fahrzeugs im<br />
Inland (Deutschland) zum Zwecke einer reinen<br />
Privatnutzung verpflichten wür<strong>de</strong>. Im Hinblick<br />
darauf, dass <strong>de</strong>r Mitarbeiter weisungsgemäß<br />
mit <strong>de</strong>m ihm überlassenen Dienstwagen nach<br />
Finnland gereist ist und dort die ihm obliegen<strong>de</strong><br />
Arbeitstätigkeit verrichtet hat, war <strong>de</strong>r Arbeitgeber<br />
nicht verpflichtet, <strong>de</strong>m Mitarbeiter neben<br />
<strong>de</strong>m in Finnland befindlichen Dienstwagen zusätzlich<br />
noch ein weiteres Fahrzeug in Deutschland<br />
zur Privatnutzung zur Verfügung zu stellen.<br />
Soweit <strong>de</strong>r Mitarbeiter von <strong>de</strong>r ihm vonseiten <strong>de</strong>s<br />
Arbeitgebers angebotenen Möglichkeit Gebrauch<br />
gemacht hatte, mit <strong>de</strong>m Flugzeug zu seiner Familie<br />
nach Deutschland zu reisen, und seine Freizeit<br />
nicht in Finnland, son<strong>de</strong>rn in Deutschland<br />
verbracht hat, begrün<strong>de</strong>t dies keinen Anspruch<br />
auf Überlassung eines weiteren Fahrzeugs in<br />
Deutschland zur reinen Privatnutzung. Je<strong>de</strong>nfalls<br />
hatte <strong>de</strong>r Arbeitgeber <strong>de</strong>m Mitarbeiter die<br />
ihm mit <strong>de</strong>r Überlassung <strong>de</strong>s Dienstwagens eingeräumte<br />
private Nutzungsmöglichkeit we<strong>de</strong>r<br />
vertragswidrig entzogen noch beschränkt. Mangels<br />
Pflichtverletzung <strong>de</strong>s Arbeitgebers bestand<br />
daher kein Anspruch <strong>de</strong>s Mitarbeiters auf die gefor<strong>de</strong>rte<br />
Nutzungsausfallentschädigung.<br />
Anspruch <strong>de</strong>s Arbeitgebers auf Rückgabe <strong>de</strong>s<br />
Firmenwagens<br />
Eine weitere Fallgruppe von Entscheidungen betrifft<br />
die Rückgabe <strong>de</strong>s Dienstwagens, meist im<br />
Zusammenhang mit fristlosen Kündigungen. Ist<br />
ein Arbeitsverhältnis außeror<strong>de</strong>ntlich fristlos<br />
gekündigt, ist ein <strong>de</strong>m Arbeitnehmer überlassener<br />
Dienstwagen – auch ohne entsprechen<strong>de</strong><br />
vertragliche Regelung – regelmäßig mit Kündigungszugang<br />
an <strong>de</strong>n Arbeitgeber zurückzugeben,<br />
und zwar unabhängig davon, ob das Fahrzeug<br />
auch zur Privatnutzung überlassen wor<strong>de</strong>n<br />
ist o<strong>de</strong>r nicht.<br />
So entschied das LAG Nürnberg (Urteil vom<br />
25.01.2011, Az. 7 Sa 521/10), dass <strong>de</strong>r Arbeitnehmer<br />
im Falle <strong>de</strong>r arbeitgeberseitigen or<strong>de</strong>ntlichen<br />
o<strong>de</strong>r außeror<strong>de</strong>ntlichen Kündigung<br />
unabhängig von <strong>de</strong>r Frage, ob diese Kündigung<br />
wirksam ist, auf Verlangen <strong>de</strong>s Arbeitgebers zur<br />
Herausgabe <strong>de</strong>s ihm überlassenen Pkw verpflichtet<br />
ist. Verweigert <strong>de</strong>r Arbeitnehmer die Herausgabe<br />
<strong>de</strong>s Fahrzeugs, kann dies für sich wie<strong>de</strong>rum<br />
einen Grund für eine außeror<strong>de</strong>ntliche Kündigung<br />
darstellen, wobei im Einzelfall aber eine<br />
vorherige Abmahnung geboten sein kann.<br />
Der Arbeitnehmer kann je<strong>de</strong>nfalls dann gegenüber<br />
<strong>de</strong>m Herausgabeverlangen <strong>de</strong>s Arbeitgebers<br />
ein Recht zum Besitz einwen<strong>de</strong>n, wenn ein<br />
vertraglicher Anspruch auf Überlassung <strong>de</strong>s<br />
Dienstwagens besteht. Das Recht zum Besitz<br />
en<strong>de</strong>t aber wie die Lohnzahlungspflicht o<strong>de</strong>r<br />
<strong>de</strong>r Beschäftigungsanspruch regelmäßig dann,<br />
wenn das Arbeitsverhältnis been<strong>de</strong>t wird. Grundsätzlich<br />
ist <strong>de</strong>r Arbeitnehmer <strong>als</strong>o verpflichtet,<br />
bei Beendigung <strong>de</strong>s Arbeitsverhältnisses die<br />
<strong>de</strong>m Arbeitgeber zustehen<strong>de</strong>n Gegenstän<strong>de</strong>, sei<br />
es nun Eigentum o<strong>de</strong>r Leasinggut – <strong>als</strong>o auch das<br />
Dienstfahrzeug – herauszugeben.<br />
(Fortsetzung auf S. 62)<br />
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