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RECHT
Privatnutzung überlassen war, stellt sich regelmäßig
die Frage, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer
dafür zu entschädigen hat. Bereits das
BAG (Urteil vom 21.03.2012, Az. 5 AZR 651/10)
hatte klargestellt, dass für den Fall des rechtswidrigen
Widerrufs der Dienstwagenüberlassung
eine Entschädigung zu zahlen ist.
Dies hat auch das LAG Hamm/Westfalen (Urteil
vom 12.04.2011, Az. 19 Sa 1960/10; Revision
Az. 5 AZR 734/11) so beurteilt. Denn bei der arbeitsvertraglich
bestehenden Verpflichtung zur
Überlassung eines Pkw zur privaten Nutzung
handelt es sich um einen zeitabschnittsweise
zu gewährenden Teil des Vergütungsanspruchs.
Ein Schadensersatzanspruch wegen der Vorenthaltung
der Nutzung eines zur privaten Nutzung
überlassenen Pkw besteht dann aber nicht, wenn
trotz fortbestehenden Arbeitsverhältnisses kein
Vergütungsanspruch besteht.
Nutzungsausfallentschädigung bei privater
Nutzungsmöglichkeit bei Auslandseinsatz
Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 31.01.2012,
Az. 3 Sa 552/11) hatte sich mit der Frage zu befassen,
ob die Vereinbarung über eine Dienstwagenüberlassung
im Ausland eine Verpflichtung
zur Dienstwagenbereitstellung für Privatnutzung
im Inland beinhaltet. Dies wurde aber im
Ergebnis verneint. Denn bei einem zulässigen
Einsatz des Arbeitnehmers im Ausland bestehe
kein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung
wegen Vorenthaltung der privaten
Dienstwagennutzung, wenn dem Arbeitnehmer
der überlassene Dienstwagen dort auch zur Privatnutzung
zur Verfügung stehe und die abgeschlossene
Vereinbarung den Arbeitgeber nicht
zur Überlassung eines weiteren Fahrzeugs im
Inland (Deutschland) zum Zwecke einer reinen
Privatnutzung verpflichten würde. Im Hinblick
darauf, dass der Mitarbeiter weisungsgemäß
mit dem ihm überlassenen Dienstwagen nach
Finnland gereist ist und dort die ihm obliegende
Arbeitstätigkeit verrichtet hat, war der Arbeitgeber
nicht verpflichtet, dem Mitarbeiter neben
dem in Finnland befindlichen Dienstwagen zusätzlich
noch ein weiteres Fahrzeug in Deutschland
zur Privatnutzung zur Verfügung zu stellen.
Soweit der Mitarbeiter von der ihm vonseiten des
Arbeitgebers angebotenen Möglichkeit Gebrauch
gemacht hatte, mit dem Flugzeug zu seiner Familie
nach Deutschland zu reisen, und seine Freizeit
nicht in Finnland, sondern in Deutschland
verbracht hat, begründet dies keinen Anspruch
auf Überlassung eines weiteren Fahrzeugs in
Deutschland zur reinen Privatnutzung. Jedenfalls
hatte der Arbeitgeber dem Mitarbeiter die
ihm mit der Überlassung des Dienstwagens eingeräumte
private Nutzungsmöglichkeit weder
vertragswidrig entzogen noch beschränkt. Mangels
Pflichtverletzung des Arbeitgebers bestand
daher kein Anspruch des Mitarbeiters auf die geforderte
Nutzungsausfallentschädigung.
Anspruch des Arbeitgebers auf Rückgabe des
Firmenwagens
Eine weitere Fallgruppe von Entscheidungen betrifft
die Rückgabe des Dienstwagens, meist im
Zusammenhang mit fristlosen Kündigungen. Ist
ein Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos
gekündigt, ist ein dem Arbeitnehmer überlassener
Dienstwagen – auch ohne entsprechende
vertragliche Regelung – regelmäßig mit Kündigungszugang
an den Arbeitgeber zurückzugeben,
und zwar unabhängig davon, ob das Fahrzeug
auch zur Privatnutzung überlassen worden
ist oder nicht.
So entschied das LAG Nürnberg (Urteil vom
25.01.2011, Az. 7 Sa 521/10), dass der Arbeitnehmer
im Falle der arbeitgeberseitigen ordentlichen
oder außerordentlichen Kündigung
unabhängig von der Frage, ob diese Kündigung
wirksam ist, auf Verlangen des Arbeitgebers zur
Herausgabe des ihm überlassenen Pkw verpflichtet
ist. Verweigert der Arbeitnehmer die Herausgabe
des Fahrzeugs, kann dies für sich wiederum
einen Grund für eine außerordentliche Kündigung
darstellen, wobei im Einzelfall aber eine
vorherige Abmahnung geboten sein kann.
Der Arbeitnehmer kann jedenfalls dann gegenüber
dem Herausgabeverlangen des Arbeitgebers
ein Recht zum Besitz einwenden, wenn ein
vertraglicher Anspruch auf Überlassung des
Dienstwagens besteht. Das Recht zum Besitz
endet aber wie die Lohnzahlungspflicht oder
der Beschäftigungsanspruch regelmäßig dann,
wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Grundsätzlich
ist der Arbeitnehmer also verpflichtet,
bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die
dem Arbeitgeber zustehenden Gegenstände, sei
es nun Eigentum oder Leasinggut – also auch das
Dienstfahrzeug – herauszugeben.
(Fortsetzung auf S. 62)
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