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RECHT<br />
Nutzung für <strong>de</strong>n gesamten Monat zu versteuern,<br />
obwohl er über diese Nutzung für 22 Tage nicht<br />
mehr verfügen konnte. Damit führte <strong>de</strong>r Entzug<br />
<strong>de</strong>s Pkw nicht nur zum Nutzungsausfall, son<strong>de</strong>rn<br />
darüber hinaus zu einer spürbaren Min<strong>de</strong>rung<br />
<strong>de</strong>s Nettoeinkommens. Im Ergebnis hatte die<br />
Eigenkündigung <strong>de</strong>s Mitarbeiters die Kürzung<br />
<strong>de</strong>r laufen<strong>de</strong>n Bezüge zur Folge. Das Interesse<br />
<strong>de</strong>s Arbeitnehmers, <strong>de</strong>n von ihm versteuerten<br />
Vorteil auch real nutzen zu können, überwiege<br />
daher das abstrakte Interesse <strong>de</strong>s Arbeitgebers<br />
am sofortigen Entzug <strong>de</strong>s Dienstwagens.<br />
Kommt <strong>de</strong>r Arbeitgeber seiner Vertragspflicht,<br />
<strong>de</strong>m Arbeitnehmer die Nutzung <strong>de</strong>s Dienstwagens<br />
zu Privatzwecken weiter zu ermöglichen,<br />
nicht nach, hat <strong>de</strong>r Arbeitnehmer nach § 280<br />
Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 283 Satz 1 BGB Anspruch<br />
auf Ersatz <strong>de</strong>s hierdurch verursachten Scha<strong>de</strong>ns.<br />
Zur Berechnung <strong>de</strong>s Scha<strong>de</strong>ns ist eine Nutzungsausfallentschädigung<br />
auf <strong>de</strong>r Grundlage <strong>de</strong>r<br />
steuerlichen Bewertung <strong>de</strong>r privaten Nutzungsmöglichkeit<br />
mit monatlich 1 Prozent <strong>de</strong>s Listenpreises<br />
<strong>de</strong>s Kraftfahrzeugs zum Zeitpunkt <strong>de</strong>r<br />
Erstzulassung anerkannt. Nach § 249 Abs. 1 BGB<br />
hat <strong>de</strong>rjenige, <strong>de</strong>r zum Scha<strong>de</strong>nsersatz verpflichtet<br />
ist, <strong>de</strong>n Zustand herzustellen, <strong>de</strong>r bestehen<br />
wür<strong>de</strong>, wenn <strong>de</strong>r zum Ersatz verpflichten<strong>de</strong> Umstand<br />
nicht eingetreten wäre. Demgemäß war <strong>de</strong>r<br />
Arbeitnehmer so zu stellen, wie er stehen wür<strong>de</strong>,<br />
wenn <strong>de</strong>r Arbeitgeber <strong>de</strong>n Vertrag ordnungsgemäß<br />
erfüllt hätte. Zur Berechnung ist eine Nutzungsausfallentschädigung<br />
auf <strong>de</strong>r Grundlage<br />
<strong>de</strong>r steuerlichen Bewertung <strong>de</strong>r privaten Nutzungsmöglichkeit<br />
mit monatlich 1 Prozent <strong>de</strong>s<br />
Listenpreises <strong>de</strong>s Kraftfahrzeugs zum Zeitpunkt<br />
<strong>de</strong>r Erstzulassung anerkannt. Daher bestand ein<br />
Anspruch auf eine kalen<strong>de</strong>rtägliche Nutzungsausfallentschädigung<br />
für 22 Tage. Der Scha<strong>de</strong>nsersatzanspruch<br />
besteht nicht <strong>als</strong> Nettovergütung.<br />
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist die private<br />
Nutzung <strong>de</strong>s Dienstwagens zu versteuern. Der<br />
Scha<strong>de</strong>nsersatzanspruch wegen <strong>de</strong>r von <strong>de</strong>m Beklagten<br />
zu vertreten<strong>de</strong>n Unmöglichkeit dieses<br />
Naturallohnanspruchs tritt an <strong>de</strong>ssen Stelle und<br />
ist steuerlich in gleicher Weise zu behan<strong>de</strong>ln.<br />
Wi<strong>de</strong>rruf <strong>de</strong>r Privatnutzung <strong>de</strong>s Dienstwagens<br />
bei lang dauern<strong>de</strong>r Arbeitsunfähigkeit<br />
Eine an<strong>de</strong>re Fallgestaltung <strong>de</strong>r Entziehung <strong>de</strong>s<br />
Dienstwagens betrifft die Frage <strong>de</strong>r lang andauern<strong>de</strong>n<br />
Arbeitsunfähigkeit. Der Entscheidung<br />
<strong>de</strong>s BAG (Urteil vom 14.12.2010 , Az. 9 AZR<br />
631/09) lag ein in <strong>de</strong>r Praxis durchaus <strong>de</strong>s Öfteren<br />
vorkommen<strong>de</strong>r Sachverhalt zugrun<strong>de</strong>: Der<br />
Arbeitnehmer war bei einem Unternehmen <strong>als</strong><br />
Bauleiter beschäftigt. Das Unternehmen stellt<br />
ihm arbeitsvertraglich für seine Tätigkeit einen<br />
Pkw „auch zur privaten Nutzung“ zur Verfügung.<br />
Dann erkrankte <strong>de</strong>r Arbeitnehmer jedoch und<br />
war längere Zeit arbeitsunfähig. Nach<strong>de</strong>m sein<br />
Entgeltfortzahlungsanspruch zum 13. April 2008<br />
en<strong>de</strong>te, gab er auf Verlangen <strong>de</strong>s Arbeitgebers<br />
<strong>de</strong>n Dienstwagen am 13. November 2008 zurück.<br />
Erst nach Wie<strong>de</strong>raufnahme <strong>de</strong>r Arbeit am 18. Dezember<br />
2008 überließ <strong>de</strong>r Arbeitgeber wie<strong>de</strong>r einen<br />
Dienstwagen auch zur privaten Nutzung. Der<br />
Arbeitnehmer verlangte <strong>de</strong>shalb Nutzungsausfallentschädigung<br />
für die Zeit vom 13. November<br />
bis 15. Dezember 2008. In <strong>de</strong>n Vorinstanzen wur<strong>de</strong><br />
seine Klage abgewiesen und auch die Revision<br />
<strong>de</strong>s Arbeitnehmers war ohne Erfolg.<br />
Hierbei hat das BAG entschie<strong>de</strong>n, dass wenn <strong>de</strong>r<br />
Arbeitgeber <strong>de</strong>m Arbeitnehmer das Recht einräumt,<br />
<strong>de</strong>n überlassenen Dienstwagen privat zu<br />
nutzen, dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug<br />
darstellt. Der Arbeitnehmer kann nach<br />
§275 Abs. 1 i. V. m. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283<br />
Satz 1 BGB dann Nutzungsausfallentschädigung<br />
verlangen in Höhe <strong>de</strong>r steuerlichen Bewertung<br />
<strong>de</strong>r privaten Nutzungsmöglichkeit, wenn ihm<br />
<strong>de</strong>r Arbeitgeber das Fahrzeug vertragswidrig<br />
entzieht. Die Gebrauchsüberlassung eines Pkw<br />
zur privaten Nutzung ist eine zusätzliche Gegenleistung<br />
für die geschul<strong>de</strong>te Arbeitsleistung. Sie<br />
ist ein steuer- und abgabenpflichtiger Teil <strong>de</strong>s geschul<strong>de</strong>ten<br />
Arbeitsentgelts und damit Teil <strong>de</strong>r Arbeitsvergütung.<br />
Damit ist sie regelmäßig nur so<br />
lange geschul<strong>de</strong>t, wie <strong>de</strong>r Arbeitgeber überhaupt<br />
Arbeitsentgelt schul<strong>de</strong>t. Das ist für Zeiten <strong>de</strong>r<br />
Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht<br />
mehr nach § 3 Abs. 1 EFZG besteht,<br />
nicht <strong>de</strong>r Fall.<br />
Die Entscheidung ist insoweit wichtig für die Vereinbarung<br />
von Wi<strong>de</strong>rrufsmöglichkeiten im Krankheitsfalle.<br />
Sie stellt klar, dass nach Ablauf <strong>de</strong>r<br />
Entgeltfortzahlungspflicht im Falle <strong>de</strong>r Arbeitsunfähigkeit<br />
die Dienstwagenüberlassung <strong>als</strong> Teil<br />
<strong>de</strong>r Arbeitsvergütung nicht mehr geschul<strong>de</strong>t ist.<br />
Scha<strong>de</strong>nsersatz wegen Entziehung eines<br />
Dienstwagens mit Privatnutzung<br />
Wird ein Dienstfahrzeug entzogen, das auch zur<br />
DER FIAT FREEMONT<br />
mtl. ab € 269,- *<br />
60 <strong>Flotte</strong>nmanagement 1/2013