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RECHT
Nutzung für den gesamten Monat zu versteuern,
obwohl er über diese Nutzung für 22 Tage nicht
mehr verfügen konnte. Damit führte der Entzug
des Pkw nicht nur zum Nutzungsausfall, sondern
darüber hinaus zu einer spürbaren Minderung
des Nettoeinkommens. Im Ergebnis hatte die
Eigenkündigung des Mitarbeiters die Kürzung
der laufenden Bezüge zur Folge. Das Interesse
des Arbeitnehmers, den von ihm versteuerten
Vorteil auch real nutzen zu können, überwiege
daher das abstrakte Interesse des Arbeitgebers
am sofortigen Entzug des Dienstwagens.
Kommt der Arbeitgeber seiner Vertragspflicht,
dem Arbeitnehmer die Nutzung des Dienstwagens
zu Privatzwecken weiter zu ermöglichen,
nicht nach, hat der Arbeitnehmer nach § 280
Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 283 Satz 1 BGB Anspruch
auf Ersatz des hierdurch verursachten Schadens.
Zur Berechnung des Schadens ist eine Nutzungsausfallentschädigung
auf der Grundlage der
steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit
mit monatlich 1 Prozent des Listenpreises
des Kraftfahrzeugs zum Zeitpunkt der
Erstzulassung anerkannt. Nach § 249 Abs. 1 BGB
hat derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet
ist, den Zustand herzustellen, der bestehen
würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand
nicht eingetreten wäre. Demgemäß war der
Arbeitnehmer so zu stellen, wie er stehen würde,
wenn der Arbeitgeber den Vertrag ordnungsgemäß
erfüllt hätte. Zur Berechnung ist eine Nutzungsausfallentschädigung
auf der Grundlage
der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit
mit monatlich 1 Prozent des
Listenpreises des Kraftfahrzeugs zum Zeitpunkt
der Erstzulassung anerkannt. Daher bestand ein
Anspruch auf eine kalendertägliche Nutzungsausfallentschädigung
für 22 Tage. Der Schadensersatzanspruch
besteht nicht als Nettovergütung.
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist die private
Nutzung des Dienstwagens zu versteuern. Der
Schadensersatzanspruch wegen der von dem Beklagten
zu vertretenden Unmöglichkeit dieses
Naturallohnanspruchs tritt an dessen Stelle und
ist steuerlich in gleicher Weise zu behandeln.
Widerruf der Privatnutzung des Dienstwagens
bei lang dauernder Arbeitsunfähigkeit
Eine andere Fallgestaltung der Entziehung des
Dienstwagens betrifft die Frage der lang andauernden
Arbeitsunfähigkeit. Der Entscheidung
des BAG (Urteil vom 14.12.2010 , Az. 9 AZR
631/09) lag ein in der Praxis durchaus des Öfteren
vorkommender Sachverhalt zugrunde: Der
Arbeitnehmer war bei einem Unternehmen als
Bauleiter beschäftigt. Das Unternehmen stellt
ihm arbeitsvertraglich für seine Tätigkeit einen
Pkw „auch zur privaten Nutzung“ zur Verfügung.
Dann erkrankte der Arbeitnehmer jedoch und
war längere Zeit arbeitsunfähig. Nachdem sein
Entgeltfortzahlungsanspruch zum 13. April 2008
endete, gab er auf Verlangen des Arbeitgebers
den Dienstwagen am 13. November 2008 zurück.
Erst nach Wiederaufnahme der Arbeit am 18. Dezember
2008 überließ der Arbeitgeber wieder einen
Dienstwagen auch zur privaten Nutzung. Der
Arbeitnehmer verlangte deshalb Nutzungsausfallentschädigung
für die Zeit vom 13. November
bis 15. Dezember 2008. In den Vorinstanzen wurde
seine Klage abgewiesen und auch die Revision
des Arbeitnehmers war ohne Erfolg.
Hierbei hat das BAG entschieden, dass wenn der
Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht einräumt,
den überlassenen Dienstwagen privat zu
nutzen, dies einen geldwerten Vorteil und Sachbezug
darstellt. Der Arbeitnehmer kann nach
§275 Abs. 1 i. V. m. § 280 Abs. 1 Satz 1, § 283
Satz 1 BGB dann Nutzungsausfallentschädigung
verlangen in Höhe der steuerlichen Bewertung
der privaten Nutzungsmöglichkeit, wenn ihm
der Arbeitgeber das Fahrzeug vertragswidrig
entzieht. Die Gebrauchsüberlassung eines Pkw
zur privaten Nutzung ist eine zusätzliche Gegenleistung
für die geschuldete Arbeitsleistung. Sie
ist ein steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten
Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung.
Damit ist sie regelmäßig nur so
lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt
Arbeitsentgelt schuldet. Das ist für Zeiten der
Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht
mehr nach § 3 Abs. 1 EFZG besteht,
nicht der Fall.
Die Entscheidung ist insoweit wichtig für die Vereinbarung
von Widerrufsmöglichkeiten im Krankheitsfalle.
Sie stellt klar, dass nach Ablauf der
Entgeltfortzahlungspflicht im Falle der Arbeitsunfähigkeit
die Dienstwagenüberlassung als Teil
der Arbeitsvergütung nicht mehr geschuldet ist.
Schadensersatz wegen Entziehung eines
Dienstwagens mit Privatnutzung
Wird ein Dienstfahrzeug entzogen, das auch zur
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60 Flottenmanagement 1/2013