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RECHT
Dabei stellte das BAG zunächst erneut klar war,
dass die Widerrufsregelung in einem Dienstwagenvertrag
der AGB-Kontrolle i. S. d. § 305 Abs.
1 Satz 1 BGB unterliegt, wenn ein Dienstwagenvertrag
vorformulierte Bedingungen enthält,
welche der Arbeitgeber bei Überlassung von
Dienstwagen mehreren Arbeitnehmern gestellt
hat.
Die Überlassung eines Firmenwagens auch zur
privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil
und Sachbezug dar. Sie ist ein steuer- und abgabenpflichtiger
Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts
und damit Teil der Arbeitsvergütung. Die
Gebrauchsüberlassung ist eine regelmäßig zusätzliche
Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung.
Sie ist so lange geschuldet, wie der
Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss. Diese
Rechtslage wird durch das vertraglich vereinbarte
Widerrufsrecht geändert, denn ohne den Widerrufsvorbehalt
ist der Arbeitgeber nach § 611
Abs. 1 BGB verpflichtet, dem Arbeitnehmer während
des Arbeitsverhältnisses die vereinbarte Privatnutzung
eines Dienstwagens zu ermöglichen.
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die dem
Verwender das Recht einräumen, die Hauptleistungspflichten
einzuschränken, zu verändern,
auszugestalten oder zu modifizieren, unterliegen
daher einer AGB-Inhaltskontrolle, § 307 Abs. 3
BGB.
Im Ergebnis sei aber die Widerrufsregelung im
Dienstwagenvertrag, das heißt der arbeitgeberseitige
Vorbehalt, die Überlassung des Dienstwagens
zu widerrufen, wenn und solange der
Pkw für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers
nicht benötigt werde, was insbesondere
dann der Fall sei, wenn der Arbeitnehmer
nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von
der Arbeitsleistung freigestellt werde, wirksam
und nicht zu beanstanden. Dabei – so das BAG
– genüge dies dem Transparenzgebot, weil ausdrücklich
klargestellt sei, dass der Arbeitnehmer
im Falle einer Freistellung mit dem Entzug
der Privatnutzung rechnen muss. Den formellen
Gründen sei Genüge getan, weil zumindest die
Richtung angegeben sei, aus welcher der Widerruf
möglich sein soll, wie beispielsweise wirtschaftliche
Gründe, Leistung oder Verhalten des
Arbeitnehmers.
Auch sah das BAG die Widerrufsklausel materiell
als wirksam an. Nach § 308 Nr. 4 BGB ist die
Vereinbarung eines Widerrufsrechts zumutbar,
wenn der Widerruf nicht grundlos erfolgen soll,
sondern wegen der unsicheren Entwicklung der
Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig
ist. Der Widerruf der privaten Nutzung
eines Dienstwagens im Zusammenhang mit einer
(wirksamen) Freistellung des Arbeitnehmers ist
zumutbar. Der Arbeitnehmer muss bis zum Kündigungstermin
keine Arbeitsleistung erbringen,
insbesondere entfallen Dienstfahrten mit dem
Pkw. Die Widerrufsklausel verknüpft die dienstliche
und private Nutzung sachgerecht.
einer Auslauffrist bei der Ausübungskontrolle
in Betracht zu ziehen. Auch bedarf der Entzug
der Privatnutzung des Dienstwagens keiner Änderungskündigung,
wenn durch den Wegfall der
privaten Nutzungsmöglichkeit das Verhältnis
von Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis
nicht grundlegend berührt ist. Das ist der
Fall, wenn weniger als 25 Prozent des regelmäßigen
Verdienstes betroffen sind.
Gleichwohl hat das BAG angenommen, dass der
Arbeitgeber vorliegend das Widerrufsrecht nicht
gemäß § 315 BGB wirksam ausgeübt und damit
eine gegenüber dem Arbeitnehmer bestehende
Vertragspflicht verletzt habe. Die Erklärung
des Widerrufs stellt eine Leistungsbestimmung
durch den Arbeitgeber nach § 315 Abs. 1 BGB
dar, weshalb der Widerruf im Einzelfall billigem
Ermessen entsprechen muss. Die Gesamtbewertung
der beiderseitigen Interessen kann nämlich
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AM 18.04.2013 IN
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dazu führen, dass der Arbeitgeber einen Dienstwagen
nur unter Einräumung einer Auslauffrist
zurückfordern darf. Im Einzelfall kann das Interesse
des Arbeitnehmers, den von ihm versteuerten
Vorteil auch real nutzen zu können, das abstrakte
Interesse des Arbeitgebers am sofortigen
Entzug des Dienstwagens überwiegen. Im Rahmen
der Gesamtbewertung der beiderseitigen
Interessen überwog das Interesse des Arbeitnehmers,
das Fahrzeug – sein einziger Pkw – bis
zum Monatsende nutzen zu dürfen. Zwar stellte
der Arbeitgeber einen Dienstwagen generell nur
den Außendienstmitarbeitern zum Besuch bei
Kundenunternehmen zur Verfügung. Aber es gab
keine Gründe, warum er das Fahrzeug unmittelbar
nach der Eigenkündigung des Mitarbeiters
zurückgefordert hat. Auch ist die steuerrechtliche
Lage zu berücksichtigen. Hiernach war der
Arbeitnehmer gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG verpflichtet,
die private, mit 277,– Euro bewertete
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Der Umstand, dass die Widerrufsklausel keine
Ankündigungs- beziehungsweise Auslauffrist
enthält, macht sie nach Ansicht des BAG nicht
unwirksam. Für eine solche Frist gibt es keinen
Ansatz im Gesetz. Vielmehr ist die Einräumung
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