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RECHT<br />
Dabei stellte das BAG zunächst erneut klar war,<br />
dass die Wi<strong>de</strong>rrufsregelung in einem Dienstwagenvertrag<br />
<strong>de</strong>r AGB-Kontrolle i. S. d. § 305 Abs.<br />
1 Satz 1 BGB unterliegt, wenn ein Dienstwagenvertrag<br />
vorformulierte Bedingungen enthält,<br />
welche <strong>de</strong>r Arbeitgeber bei Überlassung von<br />
Dienstwagen mehreren Arbeitnehmern gestellt<br />
hat.<br />
Die Überlassung eines Firmenwagens auch zur<br />
privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil<br />
und Sachbezug dar. Sie ist ein steuer- und abgabenpflichtiger<br />
Teil <strong>de</strong>s geschul<strong>de</strong>ten Arbeitsentgelts<br />
und damit Teil <strong>de</strong>r Arbeitsvergütung. Die<br />
Gebrauchsüberlassung ist eine regelmäßig zusätzliche<br />
Gegenleistung für die geschul<strong>de</strong>te Arbeitsleistung.<br />
Sie ist so lange geschul<strong>de</strong>t, wie <strong>de</strong>r<br />
Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss. Diese<br />
Rechtslage wird durch das vertraglich vereinbarte<br />
Wi<strong>de</strong>rrufsrecht geän<strong>de</strong>rt, <strong>de</strong>nn ohne <strong>de</strong>n Wi<strong>de</strong>rrufsvorbehalt<br />
ist <strong>de</strong>r Arbeitgeber nach § 611<br />
Abs. 1 BGB verpflichtet, <strong>de</strong>m Arbeitnehmer während<br />
<strong>de</strong>s Arbeitsverhältnisses die vereinbarte Privatnutzung<br />
eines Dienstwagens zu ermöglichen.<br />
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte, die <strong>de</strong>m<br />
Verwen<strong>de</strong>r das Recht einräumen, die Hauptleistungspflichten<br />
einzuschränken, zu verän<strong>de</strong>rn,<br />
auszugestalten o<strong>de</strong>r zu modifizieren, unterliegen<br />
daher einer AGB-Inhaltskontrolle, § 307 Abs. 3<br />
BGB.<br />
Im Ergebnis sei aber die Wi<strong>de</strong>rrufsregelung im<br />
Dienstwagenvertrag, das heißt <strong>de</strong>r arbeitgeberseitige<br />
Vorbehalt, die Überlassung <strong>de</strong>s Dienstwagens<br />
zu wi<strong>de</strong>rrufen, wenn und solange <strong>de</strong>r<br />
Pkw für dienstliche Zwecke seitens <strong>de</strong>s Arbeitnehmers<br />
nicht benötigt wer<strong>de</strong>, was insbeson<strong>de</strong>re<br />
dann <strong>de</strong>r Fall sei, wenn <strong>de</strong>r Arbeitnehmer<br />
nach Kündigung <strong>de</strong>s Arbeitsverhältnisses von<br />
<strong>de</strong>r Arbeitsleistung freigestellt wer<strong>de</strong>, wirksam<br />
und nicht zu beanstan<strong>de</strong>n. Dabei – so das BAG<br />
– genüge dies <strong>de</strong>m Transparenzgebot, weil ausdrücklich<br />
klargestellt sei, dass <strong>de</strong>r Arbeitnehmer<br />
im Falle einer Freistellung mit <strong>de</strong>m Entzug<br />
<strong>de</strong>r Privatnutzung rechnen muss. Den formellen<br />
Grün<strong>de</strong>n sei Genüge getan, weil zumin<strong>de</strong>st die<br />
Richtung angegeben sei, aus welcher <strong>de</strong>r Wi<strong>de</strong>rruf<br />
möglich sein soll, wie beispielsweise wirtschaftliche<br />
Grün<strong>de</strong>, Leistung o<strong>de</strong>r Verhalten <strong>de</strong>s<br />
Arbeitnehmers.<br />
Auch sah das BAG die Wi<strong>de</strong>rrufsklausel materiell<br />
<strong>als</strong> wirksam an. Nach § 308 Nr. 4 BGB ist die<br />
Vereinbarung eines Wi<strong>de</strong>rrufsrechts zumutbar,<br />
wenn <strong>de</strong>r Wi<strong>de</strong>rruf nicht grundlos erfolgen soll,<br />
son<strong>de</strong>rn wegen <strong>de</strong>r unsicheren Entwicklung <strong>de</strong>r<br />
Verhältnisse <strong>als</strong> Instrument <strong>de</strong>r Anpassung notwendig<br />
ist. Der Wi<strong>de</strong>rruf <strong>de</strong>r privaten Nutzung<br />
eines Dienstwagens im Zusammenhang mit einer<br />
(wirksamen) Freistellung <strong>de</strong>s Arbeitnehmers ist<br />
zumutbar. Der Arbeitnehmer muss bis zum Kündigungstermin<br />
keine Arbeitsleistung erbringen,<br />
insbeson<strong>de</strong>re entfallen Dienstfahrten mit <strong>de</strong>m<br />
Pkw. Die Wi<strong>de</strong>rrufsklausel verknüpft die dienstliche<br />
und private Nutzung sachgerecht.<br />
einer Auslauffrist bei <strong>de</strong>r Ausübungskontrolle<br />
in Betracht zu ziehen. Auch bedarf <strong>de</strong>r Entzug<br />
<strong>de</strong>r Privatnutzung <strong>de</strong>s Dienstwagens keiner Än<strong>de</strong>rungskündigung,<br />
wenn durch <strong>de</strong>n Wegfall <strong>de</strong>r<br />
privaten Nutzungsmöglichkeit das Verhältnis<br />
von Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis<br />
nicht grundlegend berührt ist. Das ist <strong>de</strong>r<br />
Fall, wenn weniger <strong>als</strong> 25 Prozent <strong>de</strong>s regelmäßigen<br />
Verdienstes betroffen sind.<br />
Gleichwohl hat das BAG angenommen, dass <strong>de</strong>r<br />
Arbeitgeber vorliegend das Wi<strong>de</strong>rrufsrecht nicht<br />
gemäß § 315 BGB wirksam ausgeübt und damit<br />
eine gegenüber <strong>de</strong>m Arbeitnehmer bestehen<strong>de</strong><br />
Vertragspflicht verletzt habe. Die Erklärung<br />
<strong>de</strong>s Wi<strong>de</strong>rrufs stellt eine Leistungsbestimmung<br />
durch <strong>de</strong>n Arbeitgeber nach § 315 Abs. 1 BGB<br />
dar, weshalb <strong>de</strong>r Wi<strong>de</strong>rruf im Einzelfall billigem<br />
Ermessen entsprechen muss. Die Gesamtbewertung<br />
<strong>de</strong>r bei<strong>de</strong>rseitigen Interessen kann nämlich<br />
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AM 18.04.2013 IN<br />
GLADBECK<br />
dazu führen, dass <strong>de</strong>r Arbeitgeber einen Dienstwagen<br />
nur unter Einräumung einer Auslauffrist<br />
zurückfor<strong>de</strong>rn darf. Im Einzelfall kann das Interesse<br />
<strong>de</strong>s Arbeitnehmers, <strong>de</strong>n von ihm versteuerten<br />
Vorteil auch real nutzen zu können, das abstrakte<br />
Interesse <strong>de</strong>s Arbeitgebers am sofortigen<br />
Entzug <strong>de</strong>s Dienstwagens überwiegen. Im Rahmen<br />
<strong>de</strong>r Gesamtbewertung <strong>de</strong>r bei<strong>de</strong>rseitigen<br />
Interessen überwog das Interesse <strong>de</strong>s Arbeitnehmers,<br />
das Fahrzeug – sein einziger Pkw – bis<br />
zum Monatsen<strong>de</strong> nutzen zu dürfen. Zwar stellte<br />
<strong>de</strong>r Arbeitgeber einen Dienstwagen generell nur<br />
<strong>de</strong>n Außendienstmitarbeitern zum Besuch bei<br />
Kun<strong>de</strong>nunternehmen zur Verfügung. Aber es gab<br />
keine Grün<strong>de</strong>, warum er das Fahrzeug unmittelbar<br />
nach <strong>de</strong>r Eigenkündigung <strong>de</strong>s Mitarbeiters<br />
zurückgefor<strong>de</strong>rt hat. Auch ist die steuerrechtliche<br />
Lage zu berücksichtigen. Hiernach war <strong>de</strong>r<br />
Arbeitnehmer gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG verpflichtet,<br />
die private, mit 277,– Euro bewertete<br />
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Der Umstand, dass die Wi<strong>de</strong>rrufsklausel keine<br />
Ankündigungs- beziehungsweise Auslauffrist<br />
enthält, macht sie nach Ansicht <strong>de</strong>s BAG nicht<br />
unwirksam. Für eine solche Frist gibt es keinen<br />
Ansatz im Gesetz. Vielmehr ist die Einräumung<br />
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