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RECHT
Dienstwagenüberlassung
und Arbeitsrecht
Eine Auswahl aktueller fuhrparkrelevanter Entscheidungen der Arbeitsgerichte
Der Dienstwagenüberlassungsvertrag gehört
zum Kernbereich des Arbeitsrechts. Die Dienstwagenüberlassung
wird üblicherweise entweder
direkt im Arbeitsvertrag oder – besser – in einem
separaten schriftlichen Dienstwagenüberlassungsvertrag
als Ergänzung zum Arbeitsvertrag
geregelt. Dabei spielen meist auch Regelungen
wie eine arbeitgeberseitig vorgegebene Dienstwagenordnung/Car
Policy/Car Allowance und/
oder eine diesbezügliche Betriebsvereinbarung
bei der Regelung und Gestaltung der Dienstwagenüberlassung
eine Rolle. Die Dienstwagenüberlassung
hat daher Anknüpfungspunkte im
Individualarbeitsrecht und im kollektiven Arbeitsrecht.
In den allermeisten Fällen werden
Dienstfahrzeuge auch zur Privatnutzung überlassen,
weil sie nicht nur ein reines Arbeitsmittel
darstellen, sondern zugleich als Motivationsfaktor
für den Arbeitnehmer eine Rolle spielen und
zudem auch das Unternehmen des Arbeitgebers
sich hiermit selbst repräsentiert wissen will.
Kommt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
zum Streit, beispielsweise bei dem Widerruf
der Privatnutzung des Dienstwagens oder bei der
Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wird meist
auch der Dienstwagen zu einem der Streitpunkte.
Gestritten wird dann meist um die Frage, ob
die Privatnutzung des Dienstwagens widerrufen
werden durfte und ob der Arbeitgeber deswegen
eine Entschädigung schuldet. In anderen Fällen
geht es um die Frage der Rechtmäßigkeit einer
(fristlosen) Kündigung mit gleichzeitiger Entziehung
des Dienstwagens. Aber auch in anderen
Fallgruppen, beispielsweise bei der Pfändung
von Arbeitseinkommen sowie bei der Bemessung
der betrieblichen Altersversorgung kann der
Dienstwagen eine Rolle spielen.
Dienstfahrzeugüberlassung zur Privatnutzung –
was ist ein „geeignetes“ Fahrzeug?
Welche Art von Fahrzeug der Dienstwagen zu
sein hat, wenn diesbezüglich zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer keine konkrete Vereinbarungen
getroffen worden sind, hatte das LAG
Köln (Urteil vom 19.11.2009, Az. 7 Sa 879/09) zu
entscheiden. Die Arbeitsvertragsparteien hatten
zwar eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag
abgeschlossen, darin aber keine konkrete Festlegung
getroffen, welche Art von Fahrzeug der Arbeitgeber
dem Mitarbeiter zur dienstlichen und
privaten Nutzung zur Verfügung stellen muss.
Haben die Arbeitsvertragsparteien keine solche
Festlegung getroffen, steht es grundsätzlich im
Ermessen des Arbeitgebers, was für ein Fahrzeug
er dem Arbeitnehmer zur auch privaten Nutzung
zur Verfügung stellt. Dabei sind die berechtigten
Interessen beider Vertragsteile angemessen zu
berücksichtigen. Sofern dem Arbeitnehmer bereits
früher im beiderseitigen Einvernehmen ein
Fahrzeug zur Verfügung gestellt worden war, ist
dies ein wichtiges Indiz dafür, welche Art von
Fahrzeug dem „Geist“ des Fahrzeugüberlassungsvertrags
entspricht. Daneben können aber auch
noch weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen
sein, wie die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb,
die Höhe seines sonstigen Einkommens
sowie auch wirtschaftliche und/oder organisatorische
Interessen des Arbeitgebers.
Eine Festlegung darauf, dass es sich nur um ein
Fahrzeug handeln dürfe, dessen Listenpreis in
der Spannbreite zwischen 20.000,– Euro und
30.000,– Euro liegt, ist danach nicht möglich.
Auch ein Fahrzeug, dessen Wert je nach den Umständen
geringfügig unter oder geringfügig über
der vom Arbeitnehmer genannten Spannbreite
liegt, kann im Einzelfall noch den Anforderungen
genügen. Bei einem Fahrzeug, dessen Wert mehr
um das Doppelte über dem Wert des einvernehmlich
ausgewählten Erstfahrzeugs liegt, ist dies
aber nicht mehr der Fall.
Letztlich machte sich dann aber doch der kuriose
Ausnahmecharakter der Fallgestaltung bemerkbar:
Der arbeitsvertragliche Anspruch eines Arbeitnehmers
auf Überlassung eines dienstlichen
Kfz auch zur privaten Nutzung könne – so das
LAG Köln – nicht dadurch erfüllt werden, dass
der Arbeitgeber, ein Bestattungsunternehmer,
einen Leichenwagen zur Verfügung stellt. Angesichts
des Stellenwerts eines solchen Fahrzeugs
in der allgemeinen Verkehrsanschauung sei es
dem Mitarbeiter nicht zumutbar, ein solches
Fahrzeug für sich und seine Angehörigen in seiner
Freizeit privat zu nutzen.
Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens
– Auslauffrist?
Gleich eine ganze Reihe von Entscheidungen befassen
sich mit dem Widerruf der Privatnutzung
eines Dienstfahrzeugs. Die wichtigste Entscheidung
ist eine des Bundesarbeitsgerichts (BAG,
Urteil vom 21.03.2012, Az. 5 AZR 651/10) zu Auslauffristen
beim Widerruf der privaten Nutzung.
58 Flottenmanagement 1/2013