GBR und WEG - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

Universitätsrepetitorium der
HUMBOLDT UNIVERSITÄT ZU BERLIN
Ergänzende Auslegung II
Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung in einem Wohnhaus, das in sechs
Eigentumswohnungen aufgeteilt ist. Den Wohnungen sind jeweils ein Kellerraum
und ein Tiefgaragenstellplatz, den beiden Wohnungen im Dachgeschoss
zusätzlich ein Spitzboden zugeordnet. Die Kosten Bewirtschaftung des
Gemeinschaftseigentums tragen die Wohnungseigentümer nach dem Verhältnis
der Miteigentumsanteile. Die Gemeinschaftsordnung der TE kann durch einfache
Mehrheit abgeändert werden kann, wenn dafür sachliche Gründe vorliegen und
der einzelne Eigentümer dadurch gegenüber dem bisherigen Rechtszustand
nicht unbillig benachteiligt wird. Die Eigentümer einer Wohnung bauten den
Spitzboden mit einer Größe von ca. 70 m2 als Wohnraum aus. Den Antrag des
Klägers, einen neuen Kostenverteilungsschlüssel nach dem Verhältnis der
Wohnflächen zu beschließen, wurde bei Stimmengleichheit (3:3) abgelehnt. Der
Kläger will die Verurteilung der übrigen Wohnungseigentümer zur beantragten
Änderung der Kostenverteilung erreichen. Hat er Erfolg ? (BGHZ 186, 34: nein)
J. Schmidt-Räntsch, Grundbuch und Wohnungseigentum, 18.2.2013
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6. Veränderung der sachenrechtliche Grundlagen – Umbaufall
BGH NJW-RR 2012, 1036
Die klagenden Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen
von den übrigen die Annahme des Angebots für einen Vertrag zur Anpassung
der Teilungserklärung an Veränderungen der Aufteilung im Bereich des
Dachgeschosses. Das Gebäude der Anlage war im Krieg zerstört und danach nur
mit einem Notdach versehen worden. Bei der Aufteilung in Wohnungseigentum
wurde das Dachgeschoss in zwei Teileigentumseinheiten geteilt. An einer
Teilfläche des Dachgeschosses wurde dem Eigentümer einer anderen
Wohneinheit ein Sondernutzungsrecht zugewiesen. Auf dessen Antrag beschloss
die Eigentümerversammlung 1992 mehrheitlich die Wiederherstellung des
ursprünglichen Dachs, die Umwandlung der Teileigentumsrechte in vier
Wohnungen und diesen Wohnungen Sondernutzungsrechte für Dachgärten
zuzuweisen. Der Eigentümer führte den Ausbau des Dachs und die
Umbauarbeiten auf eigene Kosten durch. 2005 wurden seine Wohnung und die
Teileigentumsrechte zwangsversteigert. Der Erwerber verlangt nun die
Anpassung der Teilungserklärung an den entstandenen Zustand. Zu Recht?
J. Schmidt-Räntsch, Grundbuch und Wohnungseigentum, 18.2.2013
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