Bürgerversammlung - Icking
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Bürgerversammlung - Icking
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Niederschrift<br />
über die am Donnerstag, den 31. März 2011, 19.00 Uhr im<br />
Saal des Vereinsheims Dorfen stattgefundene<br />
Bürgerversammlung<br />
Tagesordnung:<br />
1. Eröffnung der Versammlung und Begrüßung<br />
2. Bericht der Bürgermeisterin über das Gemeindegeschehen<br />
3. Grußwort des Vertreters des Landratsamtes,<br />
4. Bericht der FFW Dorfen und <strong>Icking</strong><br />
5. Behandlungen der schriftlich eingegangenen Anträge<br />
6. Wortmeldungen und Anträge der Bürgerinnen und Bürger<br />
1. Eröffnung der Versammlung und Begrüßung durch die Erste Bürgermeisterin<br />
Frau Erste Bürgermeisterin Menrad eröffnet die Bürgerversammlung und begrüßt<br />
die Anwesenden.<br />
2. Bericht der Ersten Bürgermeisterin über das Gemeindegeschehen<br />
Frau Erste Bürgermeisterin Margit Menrad berichtet über das Gemeindegeschehen,<br />
insbesondere über die Schwerpunktthemen<br />
• Rathaussanierung<br />
• Neugestaltung des Rathausumfeldes<br />
• Gemeindefinanzen<br />
• Küchenneubau Vereinsheim Dorfen<br />
• Niederschlagswasserbeseitigung<br />
Sie bedankt sich außerdem bei allen, die im vergangenen Jahr tatkräftig am öffentlichen<br />
Leben in der Gemeinde mitgewirkt haben.<br />
Zu den Ausführungen im Einzelnen wird auf das Manuskript Bezug genommen.<br />
3. Grußwort des Vertreters des Landratsamtes<br />
Der stellvertretende Landrat, Herr Werner Weindl führt in seinem Grußwort aus,<br />
wie viel aus der Kreisumlage an Leistungen zurück nach <strong>Icking</strong> fließt. Weiter informiert<br />
er die Bürgerversammlung über die Höhe der durch den Landkreis abzuführenden<br />
Bezirksumlage.<br />
Er weist außerdem darauf hin, dass die Gemeinden verpflichtet sind, Straßenausbaubeiträge<br />
zu erheben, dies gilt auch bei Ausbau der Straßenentwässerung.
4. Bericht der FFW Dorfen und <strong>Icking</strong><br />
-2-<br />
Der 1. Kommandant Ertl gibt einen unterhaltsamen Einblick in die Ausbildung<br />
und die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren. Zum Abschluss seines Vortrages<br />
appelliert er an die Bürgerversammlung, dass es sich bei den Feuerwehren<br />
nicht um eine Serviceorganisation für kostenlose Dienstleistungen handelt.<br />
5. Behandlung der schriftlich eingegangenen Anträge.<br />
5.1 Fuß- und Radverkehr in <strong>Icking</strong><br />
Antragsteller: Bernhard Kalix<br />
Antrag vom 28.03.2011<br />
Herr Kalix beantragte ein Rederecht zum Thema Fuß- und Radverkehr in <strong>Icking</strong>.<br />
Da dies jedem <strong>Icking</strong>er Bürger zusteht, wurde der Antrag nicht weiter behandelt.<br />
5.2 Reduzierung und Abschirmung der Straßenbeleuchtung<br />
Antragsteller: Cornelia Schmidtchen und Sebastian Heinsdorff<br />
Antrag vom 30.04.2011<br />
Frau Bürgermeisterin Menrad erläutert, dass die Anzahl der Straßenlampen aus<br />
Gründen der Sicherheit nicht reduziert werden kann.<br />
Nach kurzer Diskussion wird der Antrag von der Bürgerversammlung abgelehnt<br />
5.3 Reduzierung des Mähens öffentlicher Flächen<br />
Antragsteller: Cornelia Schmidtchen und Sebastian Heinsdorff<br />
Antrag vom 30.04.2011<br />
Frau Bürgermeisterin Menrad erläutert, dass die gemeindlichen Grünflächen ohnehin<br />
nur 2 x jährlich gemäht werden. Bezüglich der Pflege von Straßenbegleitgrün<br />
gehen bei der Gemeinde des Öfteren Beschwerden ein, dass zu selten gemäht<br />
werde. Herr Dr. Vogel schlägt einen entsprechenden Appell an die privaten<br />
Grundstückseigentümer vor.<br />
Der Antrag wird von der Bürgerversammlung angenommen.<br />
5.4 Die Gemeinde soll entsprechend dem Beschluss des Holzkirchner Gemeinderates<br />
beschließen, dass in den Schulen und Kindertagesstätten nur noch gentechnikfreie<br />
Lebensmittel verwendet werden dürfen.<br />
Antragsteller: Cornelia Schmidtchen und Sebastian Heinsdorff<br />
Antrag vom 30.04.2011<br />
Frau Bürgermeisterin Menrad führt aus, dass der Caterer der Kindertageseinrichtung<br />
<strong>Icking</strong> bestätigt hat, großen Wert auf heimische und saisonale Lebensmittel<br />
zu legen. Er verwendet keine Soja-Produkte und achtet bei den Zutaten darauf,<br />
dass sie als gentechnikfrei gekennzeichnet sind. Mann kann somit davon ausgehen,<br />
dass keine gentechnisch veränderten Lebensmittel verwendet werden.<br />
Die Antragsteller verzichten auf eine Abstimmung.
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5.5 Innerorts soll durch den Winterdienst zukünftig wieder vermehrt Kies anstatt Salz<br />
gestreut werden.<br />
Antragsteller: Cornelia Schmidtchen und Sebastian Heinsdorff<br />
Antrag vom 30.04.2011<br />
Nach kurzer Diskussion wird der Antrag von der Bürgerversammlung abgelehnt.<br />
6. Wortmeldungen und Anträge der Bürgerinnen und Bürger<br />
Herr Kalix bittet Frau Bürgermeisterin Menrad, sich für eine Verlängerung des bestehenden<br />
Radweges bis nach Ebenhausen einzusetzen. Er wird durch die Bürgermeisterin<br />
darüber informiert, dass aufgrund der Weigerung der betreffenden Grundstückseigentümer<br />
eine Realisierung dieses Projektes momentan nicht möglich sei. Weiter bemängelt<br />
er eine fehlende Querungshilfe über die B 11 in Dorfen.<br />
Herr Spahn bittet um einen Fußgängerüberweg an der Staatsstraße, Höhe Feuerwerhhaus.<br />
Er erläutert dabei, dass eine diesbezügliche Anfrage beim Landratsamt Bad<br />
Tölz-Wolfratshausen erfolglos geblieben ist. Frau Bürgermeisterin Menrad sichert zu,<br />
das gemeindliche Radarmeßgerät an der St 2070 aufzustellen.<br />
Des weiteren regt Herr Dr. Kessler an, auf der St 2070 in der Kurve am Maibaum eine<br />
Mittellinie aufzubringen. Zudem müsse die Situation im Bereich St 2070/Einmündung<br />
Meilenberger Straße, Schloßbergweg verbessert werden.<br />
Frau Bürgermeisterin Menrad erläutert, die Situation im Rahmen einer Verkehrsschau<br />
auf Optimierungsmöglichkeiten zu überprüfen.<br />
Die Anlieger des Kammerlweg, Schleichersteig und Eichendorffweg finden es nicht in<br />
Ordnung, dass sie nicht schon im Vorfeld über den Ausbau der Oberflächenentwässerungseinrichtung<br />
informiert worden sind. Obwohl Frau Menrad entgegnet, dass im<br />
Sommer vordringlich war, eine günstige Lösung zu realisieren und bis dato die Abrechnungsmodalitäten<br />
noch nicht geklärt sind, was eine Anliegerversammlung nicht sinnvoll<br />
erscheinen lässt, kommt es zu einer ausführlichen Diskussion.<br />
Frau Hain bemängelt, dass die Straßengullys zu selten geleert werden. Der Mitarbeiter<br />
des Bauhofes, Herr Benke erläutert der Bürgerversammlung, dass die Gullys ¼ jährlich<br />
gereinigt werden, teilweise jedoch die vorhandenen Straßengruben für die bei einem<br />
Unwetter anfallenden Wassermengen nicht ausreichen. Frau Bürgermeisterin Menrad<br />
sichert zu, dass der Umfang der Gullyreinigungen bedarfsorientiert erhöht wird.<br />
Herr Sievi bemängelt den schlechten Zustand des Weges zwischen der Höhenrainer<br />
Straße und dem Mobilfunkmasten. Er erklärt sich jedoch bereit, den Wegoberfläche mit<br />
einem Dachprofil zu errichten, die Materialkosten sollten jedoch von der Gemeinde<br />
übernommen werden. Die Erste Bürgermeisterin erklärt dazu ihr Einverständnis, da es<br />
in der Gemeinde üblich ist, dass die Gemeinde die Materialkosten trägt, wenn die Anlieger<br />
die Pflege der öffentlichen Feld und Waldwege übernehmen.<br />
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, beendet die Erste Bürgermeisterin die<br />
Versammlung gegen 21.50 Uhr.<br />
Margit Menrad<br />
Erste Bürgermeister<br />
Franz Lachner<br />
Schriftführer
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