Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Dorfen - Icking

Gemeinde Icking
Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Dorfen
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
1) Der Verein führt den Namen Freiwillige Feuerwehr Dorfen.
2) Der Verein hat seinen Sitz in Dorfen, Gemeinde Icking.
3) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2 Vereinszweck
1) Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Dorfen,
insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt er
ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der § 51 bis 68
Abgabenordnung.
2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in Ihrer Eigenschaft als
Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person
durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
3) Vereinsämter sind Ehrenämter.
1) Mitglieder des Vereins können sein:
§ 3 Mitglieder
1. Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder),
2. ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder),
3. fördernde Mitglieder,
4. Ehrenmitglieder.
2) Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch die Feuerwehranwärter. Personen, die aus
dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht
aus dem Verein austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere
durch besondere finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen. Zu
Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als
Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen
besondere Verdienste erworben haben.

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§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
1) Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat.
Sie soll ihren Wohnsitz in der Gemeinde Icking (im Bereich der ehemaligen Gemeinde
Dorfen) haben und für den Feuerwehrdienst geeignet sein.
2) Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen.
Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s)
nachweisen.
3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige
Ablehnungsgründe anzugeben.
4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der
Mitglieder des Vorstandes.
1) Die Mitgliedschaft endet
1. mit dem Tod des Mitglieds,
2. durch Austritt,
3. durch Ausschluß.
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
2) Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt
worden ist.
3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch
Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der
Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist
Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu
rechtfertigen.
Dem Betroffenen ist der Ausschluß schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluß steht
ihm das Recht der Berufung an den Vorstand zu. Die Berufung muß innerhalb einer
Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlußbeschlusses beim Vorstand eingelegt
sein.
§ 6 Mitgliedsbeiträge
Von den Mitgliedern wird kein Beitrag erhoben.
§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung

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§ 8 Vorstand
1) Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern:
1. dem Vorsitzenden,
2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,
3. dem Schriftführer,
4. dem Kassenwart,
5. dem Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, soweit er dem Verein angehört
und nicht in eine Funktion gemäß Nummer 1 bis 4 gewählt wird.
2) Die unter Absatz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Mitglieder des Vorstandes werden von der
Mitgliederversammlung auf sechs Jahre gewählt. Der Vorsitzende ist in geheimer
Abstimmung zu wählen. Die übrigen Mitglieder des Vorstandes sind in geheimer Wahl
zu wählen, wenn mehr als ein Bewerber zur Wahl ansteht. Die Mitglieder des
Vorstandes bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.
Der Kommandant wird durch die von der Gemeinde Icking einzuberufende
Jahreshauptversammlung auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Die aktiven
Führungsdienstgrade werden durch den Kommandanten ernannt und abberufen; ihre
Amtszeit endet mit dem aktiven Dienst.
3) Außer durch Tod erlischt das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes mit dem Ausschluß
aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann
jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes
entheben. Die Mitglieder des Vorstandes können jederzeit ihren Rücktritt erklären.
§ 9 Zuständigkeit des Vorstandes
1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese
Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende
Aufgaben:
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,
2. Einberufung der Mitgliederversammlung durch den Vorsitzenden oder
stellvertretenden Vorsitzenden
3. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
4. Verwaltung des Vereinsvermögens
5. Erstellung des Jahres- und Kassenberichts
6. Beschlußfassung über die Aufnahme und den Ausschluß von Vereinsmitgliedern
7. Vorschläge für Ehrungen und Ehrenmitgliedschaften
2) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus den in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 5
genannten Vorstandsmitgliedern. Der Vorsitzende vertritt den Verein allein, gerichtlich
und außergerichtlich; der stellvertretende Vorsitzende vertritt ihn zusammen mit einem
der in § 8 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 Genannten. Im Innenverhältnis wird die
Vertretungsbefugnis des stellvertretenden Vorsitzenden - zusammen mit einem
weiteren der genannten Vorstandsmitglieder - auf den Fall der Verhinderung des

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Vorsitzenden beschränkt.
Rechtsgeschäfte mit einem Betrag von mehr als € 255,65 bedürfen der Zustimmung
des Vorstandes. Diese Beschränkung gilt nur im Innenverhältnis zum Verein.
§ 10 Sitzung des Vorstandes
1) Für die Sitzung des Vorstandes sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner
Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine
Woche vorher einzuladen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte
der Mitglieder anwesend ist. Im Falle der Beschlußunfähigkeit ist innerhalb von zwei
Wochen eine neue Vorstandssitzung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die
dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmitglieder
beschlußfähig ist.
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
2) Über die Sitzung des Vorstandes ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die
Niederschrift soll Ort und Zeit der Sitzung des Vorstandes, die Namen der Teilnehmer,
die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Sie ist vom Sitzungsleiter
und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 11 Kassenführung
1) Die zur Erreichung des Vereinszweckes notwendigen Mittel werden insbesondere aus
Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen
Zwecke verwendet werden.
2) Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine
Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen
des Vorsitzenden oder - bei dessen Verhinderung – des
stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.
3) Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf zwei Jahre gewählt
werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
§ 12 Mitgliederversammlung
1) Die Mitlgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
1. Entgegennahme des Jahres - und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung,
Entlastung des Vorstandes,
2. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und der Kassenprüfer,
3. Beschlußfassung über Änderungen der Satzung und über die Auflösung des
Vereins.

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2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt.
Außerdem muß die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse
des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Drittel der Mitglieder
unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
3) Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom
stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen,
schriftlich einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
4) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der
Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, daß weitere Angelegenheiten
nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf
Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden,
beschließt die Mitgliederversammlung.
§ 13 Beschlußfassung der Mitgliederversammlung
1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom
stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet.
Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der
vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuß übertragen werden.
2) In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied - ausgenommen förderndes Mitglied -
stimmberechtigt. Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung,
wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei
Beschlußunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine
neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist
ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlußfähig.
3) Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlußfassung
die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer
Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit
von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
4) Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter
festgesetzt. Die Abstimmung muß jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein
Fünftel der erschienenen Mitglieder dies beantragt.
5) Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom
Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit
der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des
Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse
und die Art der Abstimmung enthalten.
§ 14 Ehrungen
An Personen, die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste
um das Feuerwehrwesen erworben haben, kann

1. ein Ehrengeschenk
2. die Ehrenmitgliedschaft o. ä. des Vereins
verliehen werden.
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§ 15 Auflösung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen
Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung
oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das
Vermögen des Vereins an die Gemeinde Icking, die es unmittelbar und ausschließlich für
das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.
Dorfen, den 6. Januar 1991
Vorsitzender
Stellv. Vorsitzender
Schriftführer
Kassenwart