Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Dorfen - Icking
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Dorfen - Icking
Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Dorfen - Icking
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Gemeinde <strong>Icking</strong><br />
Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen<br />
<strong>Satzung</strong> <strong>der</strong> <strong>Freiwilligen</strong> <strong>Feuerwehr</strong> <strong>Dorfen</strong><br />
§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr<br />
1) Der Verein führt den Namen Freiwillige <strong>Feuerwehr</strong> <strong>Dorfen</strong>.<br />
2) Der Verein hat seinen Sitz in <strong>Dorfen</strong>, Gemeinde <strong>Icking</strong>.<br />
3) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalen<strong>der</strong>jahr.<br />
§ 2 Vereinszweck<br />
1) Zweck des Vereins ist die Unterstützung <strong>der</strong> <strong>Freiwilligen</strong> <strong>Feuerwehr</strong> <strong>Dorfen</strong>,<br />
insbeson<strong>der</strong>e durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt er<br />
ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne <strong>der</strong> § 51 bis 68<br />
Abgabenordnung.<br />
2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche<br />
Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet<br />
werden. Die Mitglie<strong>der</strong> erhalten keine Gewinnanteile und in Ihrer Eigenschaft als<br />
Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person<br />
durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, o<strong>der</strong> durch<br />
unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.<br />
3) Vereinsämter sind Ehrenämter.<br />
1) Mitglie<strong>der</strong> des Vereins können sein:<br />
§ 3 Mitglie<strong>der</strong><br />
1. <strong>Feuerwehr</strong>dienstleistende (aktive Mitglie<strong>der</strong>),<br />
2. ehemalige <strong>Feuerwehr</strong>dienstleistende (passive Mitglie<strong>der</strong>),<br />
3. för<strong>der</strong>nde Mitglie<strong>der</strong>,<br />
4. Ehrenmitglie<strong>der</strong>.<br />
2) Zu den aktiven Mitglie<strong>der</strong>n zählen auch die <strong>Feuerwehr</strong>anwärter. Personen, die aus<br />
dem aktiven <strong>Feuerwehr</strong>dienst ausscheiden, werden passive Mitglie<strong>der</strong>, wenn sie nicht<br />
aus dem Verein austreten. För<strong>der</strong>nde Mitglie<strong>der</strong> unterstützen den Verein insbeson<strong>der</strong>e<br />
durch beson<strong>der</strong>e finanzielle Beiträge o<strong>der</strong> beson<strong>der</strong>e Dienstleistungen. Zu<br />
Ehrenmitglie<strong>der</strong>n können Personen ernannt werden, die sich als<br />
<strong>Feuerwehr</strong>dienstleistende o<strong>der</strong> auf sonstige Weise um das <strong>Feuerwehr</strong>wesen<br />
beson<strong>der</strong>e Verdienste erworben haben.
2<br />
§ 4 Erwerb <strong>der</strong> Mitgliedschaft<br />
1) Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 14. Lebensjahr vollendet hat.<br />
Sie soll ihren Wohnsitz in <strong>der</strong> Gemeinde <strong>Icking</strong> (im Bereich <strong>der</strong> ehemaligen Gemeinde<br />
<strong>Dorfen</strong>) haben und für den <strong>Feuerwehr</strong>dienst geeignet sein.<br />
2) Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen.<br />
Min<strong>der</strong>jährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s)<br />
nachweisen.<br />
3) Über die Aufnahme entscheidet <strong>der</strong> Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige<br />
Ablehnungsgründe anzugeben.<br />
4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln <strong>der</strong><br />
Mitglie<strong>der</strong> des Vorstandes.<br />
1) Die Mitgliedschaft endet<br />
1. mit dem Tod des Mitglieds,<br />
2. durch Austritt,<br />
3. durch Ausschluß.<br />
§ 5 Beendigung <strong>der</strong> Mitgliedschaft<br />
2) Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt<br />
worden ist.<br />
3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch<br />
Beschluß des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor <strong>der</strong><br />
Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist<br />
Gelegenheit zu geben, sich schriftlich o<strong>der</strong> persönlich gegenüber dem Vorstand zu<br />
rechtfertigen.<br />
Dem Betroffenen ist <strong>der</strong> Ausschluß schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluß steht<br />
ihm das Recht <strong>der</strong> Berufung an den Vorstand zu. Die Berufung muß innerhalb einer<br />
Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlußbeschlusses beim Vorstand eingelegt<br />
sein.<br />
§ 6 Mitgliedsbeiträge<br />
Von den Mitglie<strong>der</strong>n wird kein Beitrag erhoben.<br />
§ 7 Organe des Vereins<br />
Organe des Vereins sind <strong>der</strong> Vorstand und die Mitglie<strong>der</strong>versammlung
3<br />
§ 8 Vorstand<br />
1) Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitglie<strong>der</strong>n:<br />
1. dem Vorsitzenden,<br />
2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,<br />
3. dem Schriftführer,<br />
4. dem Kassenwart,<br />
5. dem Kommandanten <strong>der</strong> <strong>Freiwilligen</strong> <strong>Feuerwehr</strong>, soweit er dem Verein angehört<br />
und nicht in eine Funktion gemäß Nummer 1 bis 4 gewählt wird.<br />
2) Die unter Absatz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Mitglie<strong>der</strong> des Vorstandes werden von <strong>der</strong><br />
Mitglie<strong>der</strong>versammlung auf sechs Jahre gewählt. Der Vorsitzende ist in geheimer<br />
Abstimmung zu wählen. Die übrigen Mitglie<strong>der</strong> des Vorstandes sind in geheimer Wahl<br />
zu wählen, wenn mehr als ein Bewerber zur Wahl ansteht. Die Mitglie<strong>der</strong> des<br />
Vorstandes bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.<br />
Der Kommandant wird durch die von <strong>der</strong> Gemeinde <strong>Icking</strong> einzuberufende<br />
Jahreshauptversammlung auf die Dauer von sechs Jahren gewählt. Die aktiven<br />
Führungsdienstgrade werden durch den Kommandanten ernannt und abberufen; ihre<br />
Amtszeit endet mit dem aktiven Dienst.<br />
3) Außer durch Tod erlischt das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes mit dem Ausschluß<br />
aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitglie<strong>der</strong>versammlung kann<br />
je<strong>der</strong>zeit den gesamten Vorstand o<strong>der</strong> einzelne seiner Mitglie<strong>der</strong> ihres Amtes<br />
entheben. Die Mitglie<strong>der</strong> des Vorstandes können je<strong>der</strong>zeit ihren Rücktritt erklären.<br />
§ 9 Zuständigkeit des Vorstandes<br />
1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese<br />
<strong>Satzung</strong> an<strong>der</strong>en Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende<br />
Aufgaben:<br />
1. Vorbereitung <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>versammlung und Aufstellung <strong>der</strong> Tagesordnung,<br />
2. Einberufung <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>versammlung durch den Vorsitzenden o<strong>der</strong><br />
stellvertretenden Vorsitzenden<br />
3. Vollzug <strong>der</strong> Beschlüsse <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>versammlung<br />
4. Verwaltung des Vereinsvermögens<br />
5. Erstellung des Jahres- und Kassenberichts<br />
6. Beschlußfassung über die Aufnahme und den Ausschluß von Vereinsmitglie<strong>der</strong>n<br />
7. Vorschläge für Ehrungen und Ehrenmitgliedschaften<br />
2) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus den in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 5<br />
genannten Vorstandsmitglie<strong>der</strong>n. Der Vorsitzende vertritt den Verein allein, gerichtlich<br />
und außergerichtlich; <strong>der</strong> stellvertretende Vorsitzende vertritt ihn zusammen mit einem<br />
<strong>der</strong> in § 8 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 Genannten. Im Innenverhältnis wird die<br />
Vertretungsbefugnis des stellvertretenden Vorsitzenden - zusammen mit einem<br />
weiteren <strong>der</strong> genannten Vorstandsmitglie<strong>der</strong> - auf den Fall <strong>der</strong> Verhin<strong>der</strong>ung des
4<br />
Vorsitzenden beschränkt.<br />
Rechtsgeschäfte mit einem Betrag von mehr als € 255,65 bedürfen <strong>der</strong> Zustimmung<br />
des Vorstandes. Diese Beschränkung gilt nur im Innenverhältnis zum Verein.<br />
§ 10 Sitzung des Vorstandes<br />
1) Für die Sitzung des Vorstandes sind die Mitglie<strong>der</strong> vom Vorsitzenden, bei seiner<br />
Verhin<strong>der</strong>ung vom stellvertretenden Vorsitzenden rechtzeitig, jedoch mindestens eine<br />
Woche vorher einzuladen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte<br />
<strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> anwesend ist. Im Falle <strong>der</strong> Beschlußunfähigkeit ist innerhalb von zwei<br />
Wochen eine neue Vorstandssitzung mit <strong>der</strong> gleichen Tagesordnung einzuberufen, die<br />
dann ohne Rücksicht auf die Zahl <strong>der</strong> erschienenen Vorstandsmitglie<strong>der</strong><br />
beschlußfähig ist.<br />
Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit <strong>der</strong> abgegebenen gültigen Stimmen.<br />
Bei Stimmengleichheit ist <strong>der</strong> Antrag abgelehnt.<br />
2) Über die Sitzung des Vorstandes ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die<br />
Nie<strong>der</strong>schrift soll Ort und Zeit <strong>der</strong> Sitzung des Vorstandes, die Namen <strong>der</strong> Teilnehmer,<br />
die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Sie ist vom Sitzungsleiter<br />
und dem Schriftführer zu unterzeichnen.<br />
§ 11 Kassenführung<br />
1) Die zur Erreichung des Vereinszweckes notwendigen Mittel werden insbeson<strong>der</strong>e aus<br />
Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen<br />
Zwecke verwendet werden.<br />
2) Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine<br />
Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen<br />
des Vorsitzenden o<strong>der</strong> - bei dessen Verhin<strong>der</strong>ung – des<br />
stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.<br />
3) Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf zwei Jahre gewählt<br />
werden, zu prüfen. Sie ist <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>versammlung zur Genehmigung vorzulegen.<br />
§ 12 Mitglie<strong>der</strong>versammlung<br />
1) Die Mitlglie<strong>der</strong>versammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:<br />
1. Entgegennahme des Jahres - und Kassenberichts, Genehmigung <strong>der</strong> Jahresrechnung,<br />
Entlastung des Vorstandes,<br />
2. Wahl und Abberufung <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong> des Vorstandes und <strong>der</strong> Kassenprüfer,<br />
3. Beschlußfassung über Än<strong>der</strong>ungen <strong>der</strong> <strong>Satzung</strong> und über die Auflösung des<br />
Vereins.
5<br />
2) Die ordentliche Mitglie<strong>der</strong>versammlung findet jährlich mindestens einmal statt.<br />
Außerdem muß die Mitglie<strong>der</strong>versammlung einberufen werden, wenn das Interesse<br />
des Vereins es erfor<strong>der</strong>t o<strong>der</strong> wenn die Einberufung von einem Drittel <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong><br />
unter Angabe des Zwecks und <strong>der</strong> Gründe vom Vorstand schriftlich verlangt wird.<br />
3) Jede Mitglie<strong>der</strong>versammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhin<strong>der</strong>ung vom<br />
stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen,<br />
schriftlich einberufen. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.<br />
4) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag <strong>der</strong><br />
Mitglie<strong>der</strong>versammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, daß weitere Angelegenheiten<br />
nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf<br />
Ergänzung <strong>der</strong> Tagesordnung, die erst in <strong>der</strong> Versammlung gestellt werden,<br />
beschließt die Mitglie<strong>der</strong>versammlung.<br />
§ 13 Beschlußfassung <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>versammlung<br />
1) Die Mitglie<strong>der</strong>versammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhin<strong>der</strong>ung vom<br />
stellvertretenden Vorsitzenden o<strong>der</strong> einem an<strong>der</strong>en Mitglied des Vorstandes geleitet.<br />
Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und <strong>der</strong><br />
vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuß übertragen werden.<br />
2) In <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>versammlung ist jedes Mitglied - ausgenommen för<strong>der</strong>ndes Mitglied -<br />
stimmberechtigt. Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitglie<strong>der</strong>versammlung,<br />
wenn mindestens ein Viertel <strong>der</strong> Vereinsmitglie<strong>der</strong> erschienen ist. Bei<br />
Beschlußunfähigkeit ist <strong>der</strong> Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine<br />
neue Mitglie<strong>der</strong>versammlung mit <strong>der</strong> gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist<br />
ohne Rücksicht auf die Zahl <strong>der</strong> erschienenen Vereinsmitglie<strong>der</strong> beschlußfähig.<br />
3) Soweit diese <strong>Satzung</strong> nichts an<strong>der</strong>es bestimmt, entscheidet bei <strong>der</strong> Beschlußfassung<br />
die einfache Mehrheit <strong>der</strong> abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer<br />
Betracht. Zur Än<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> <strong>Satzung</strong> und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit<br />
von drei Viertel <strong>der</strong> abgegebenen Stimmen erfor<strong>der</strong>lich.<br />
4) Die Art <strong>der</strong> Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter<br />
festgesetzt. Die Abstimmung muß jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein<br />
Fünftel <strong>der</strong> erschienenen Mitglie<strong>der</strong> dies beantragt.<br />
5) Über den Verlauf <strong>der</strong> Mitglie<strong>der</strong>versammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom<br />
Vorsitzenden und Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Nie<strong>der</strong>schrift soll Ort und Zeit<br />
<strong>der</strong> Versammlung, die Zahl <strong>der</strong> erschienenen Mitglie<strong>der</strong>, die Person des<br />
Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse<br />
und die Art <strong>der</strong> Abstimmung enthalten.<br />
§ 14 Ehrungen<br />
An Personen, die sich im <strong>Feuerwehr</strong>dienst o<strong>der</strong> auf an<strong>der</strong>e Weise beson<strong>der</strong>e Verdienste<br />
um das <strong>Feuerwehr</strong>wesen erworben haben, kann
1. ein Ehrengeschenk<br />
2. die Ehrenmitgliedschaft o. ä. des Vereins<br />
verliehen werden.<br />
6<br />
§ 15 Auflösung<br />
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen<br />
Mitglie<strong>der</strong>versammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung<br />
o<strong>der</strong> Verlust seiner Rechtsfähigkeit o<strong>der</strong> bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das<br />
Vermögen des Vereins an die Gemeinde <strong>Icking</strong>, die es unmittelbar und ausschließlich für<br />
das <strong>Feuerwehr</strong>wesen zu verwenden hat.<br />
<strong>Dorfen</strong>, den 6. Januar 1991<br />
Vorsitzen<strong>der</strong><br />
Stellv. Vorsitzen<strong>der</strong><br />
Schriftführer<br />
Kassenwart