Wortprotokoll - Deutscher Bundestag

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nicht, wenn es sich um Planstellen oder Dauerstellen handelt. Es wird überwiegend
in Befristung ohne sachlichen Grund oder in Einzelfälle mit Sachgrund nach
dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ausgeschrieben. Eine Konsequenz aus dieser
Befristungspraxis ist die Schwierigkeit, auch in der Forschung qualifizierte Fachkräfte
zu gewinnen. Aufgrund des prognostizierten Fachkräftemangels wird sich
diese Situation unserer Meinung nach in Zukunft noch verschärfen.
Ganz erheblich ist der Nachteil für die weiblichen Beschäftigten im Anwendungsbereich
des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Im Gegensatz zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz
werden hier die befristeten Arbeitsverträge nicht um
Mutterschutz und Elternzeiten verlängert. Es kann durchaus sein, dass sie dann
nach Ende des Vertrages Hartz IV beantragen müssen. Die Betriebs- und Personalräte
der AGBR fordern deshalb die Politik auf, der ausufernden Befristungspraxis
mit folgenden Maßnahmen entgegenzutreten:
Aufhebung der Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz;
Wegfall der sachgrundlosen Befristung nach Teilzeit- und Befristungsgesetz;
Tarifliche Regelung zur Befristung;
die Einführung einer Befristungsquote und Vertragslaufzeiten sollen
zwei bis drei Jahre nicht unterschreiten (Ausnahmen sind die bereits
erwähnten Überbrückungsverträge);
die befristeten Arbeitsverträge bei Drittmittelprojekten sollen an die Projektlaufzeit
gekoppelt werden und im Anwendungsbereich des Teilzeitund
Befristungsgesetzes sollen die familiären Komponenten (Mutterschutz
und Elternzeit) angerechnet werden.
Wir sind der Meinung, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen dürfen
sich nicht als sogenannte wissenschaftliche Durchlauferhitzer verstehen, sondern
Arbeitgeber und Zuwendungsgeber müssen dafür Sorge tragen, dass die Leistung
von Beschäftigten nicht durch die Instabilität von Arbeitsverträgen beeinträchtigt
wird und sich daher dafür einsetzen, die Beschäftigungsbedingungen für die Be-
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Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Öffentliche Anhörung zum Thema „Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Perspektiven für
den wissenschaftlichen Nachwuchs“
105. Sitzung, 12. Juni 2013