Wortprotokoll - Deutscher Bundestag

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DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A-Drs. 17(18)400 a 04.06.2013 ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Bundesverwaltung, Berlin Stellungnahme Öffentliche Anhörung zum Thema „Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs“ am 12. Juni 2013
Ergänzende Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di zur Anhörung "Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs" am 12.6.2013 Charakter dieser Stellungnahme Die Gewerkschaft ver.di unterstützt die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zu den vorliegenden Novellierungsentwürfen zum WissZeitVG abgegebene Stellungnahme (siehe Anlage). Sie enthält unsere unter den Mitgliedsgewerkschaften abgestimmten Kernanliegen. Da zum ersten die Hochschulen und Forschungseinrichtungen zum Organisationsbereich der ver.di gehören und wir zum zweiten tarifschließende Partei im Bereich des öffentlichen Dienstes sind, sind wir von den vorliegenden Gesetzesentwürfen in besonderer Weise berührt. In diesem Zusammenhang möchten wir einige Punkte zu den Einlassungen des DGB ergänzen. Soweit hier also keine Aussage getroffen wird, beziehen wir uns auf die DGB-Positionierung. Grundsätzliches Die Zahl der Anhörungen, Anfragen und Anträge zum Thema wissenschaftliche Beschäftigungsverhältnisse im deutschen <strong>Bundestag</strong> ist in der laufenden Legislaturperiode deutlich angestiegen. Wir sehen das als Ausdruck eines gleichermaßen gewachsenen Problembewusstseins in den Fraktionen. Wir begrüßen diese Entwicklung ausdrücklich. Von besonderer Bedeutung ist aber, dass der <strong>Bundestag</strong> dort, wo er tatsächlich in Fragen der Hochschulpolitik Gestaltungsmöglichkeiten hat, dieses Problembewusstsein auch in gesetzgeberisches Handeln umsetzt. In diesem Zusammenhang ist der vorliegende Entwurf der SPD-Fraktion für eine Reform des WissZeitVG ein wichtiger Schritt, den wir nachdrücklich unterstützen. Angesichts überbordender (zudem häufig kurzläufiger) Befristungen und der Vielzahl unfreiwilliger Teizeitarbeitsverhältnisse ist der dringende Handlungsbedarf im wissenschaftlichen Beschäftigungssystem nicht mehr von der Hand zu weisen. Der vor kurzem vorgelegte 2. Bundesbericht zum wissenschaftlichen Nachwuchs (BuWiN) stellt fest, dass sowohl Befristungen (inzw. fast 90 % der wiss. Mitarbeiter/-innen – vgl. BuWiN 2013, 184) als auch unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung (fast 45 % - ebd., 184) von einem historisch ohnehin hohen Stand weiterhin dynamisch ansteigen. Eine „natürliche“ Grenze unterhalb von 100 % für den Grad an Befristungen im Bereich des sogenannten „Mittelbaus“ scheint nicht zu existieren. Hinzu kommt, dass der BuWiN gleichfalls bestätigt, dass der Anteil der Professuren am wissenschaftlichen Personal von 2000 bis 2010 von 12,2 auf 9,4 % gefallen ist. Währenddessen macht das nebenberufliche wissenschaftliche Personal (im Wesentlichen Lehrbeauftragte und wissenschaftliche Hilfskräfte) inzwischen fast ein Viertel aller Beschäftigten aus (vgl. ebd., 181). Die vorliegenden Verhältnisse von (befristeten) „Mittelbau“-Positionen und (dauerhaften) Professuren können angesichts dieser Zahlen nicht mehr als notwendiger Wettbewerb und Erprobungschance für den „Nachwuchs“ legitimiert werden. Vielmehr gilt Max Webers Beschreibung der akademischen Laufbahn als „wildem Hasard“, also als Glücksspiel, vielleicht heute noch mehr als 1918, als er diese Aussage getroffen hat. Seite 1 von 3
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