Wortprotokoll - Deutscher Bundestag

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zeitvertragsgesetz geändert wird oder ist sie nicht dafür? Denn eine so bedeutende
Organisation wie die DFG muss sich nicht in Diplomatie an der Stelle äußern.
Das zweite: Ich wollte den Kollegen von ver.di gern fragen, was die Präzisierung
der Unterstützung für Familien angeht, ob das wirklich so weit gehen muss, dass
allein das Kriterium einer Hausgemeinschaft mit einem Kind ausreicht, oder ob
man dort nicht klarere Rechtsverhältnisse braucht, weil es sonst tatsächlich sehr
schwierig nachher zu operationalisieren ist, und das auch in dem, was Dr.
Jongmanns vorhin gesagt hatte. Nochmal konkret: Ihre Vorstellungen von Familienkomponente
und Familienförderung, so dass es auch handhabbar ist.
Vorsitzende:
Herr Schulz bitte.
Abg. Swen Schulz (Spandau) (SPD):
Herr Prof. Olbertz, ich finde die Blockade von drei Ländern auch ganz schrecklich,
was die Verfassungsdiskussion anbetrifft. Ich weiß auch, dass Sie gern mit
uns gemeinsam weitere Schritte gehen wollen, um das Kooperationsverbot für
den gesamten Bildungsbereich aufzuheben. Aber, Herr Prof. Olbertz, auch das als
Hinweis: Mit dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen § 91 b bekommen
wir das von Ihnen geforderte Hochschulrahmenrecht nicht. Da müssen wir deutlich
mehr machen.
Ich möchte aber Prof. Olbertz und Frau Dzwonnek noch einmal konkreter fragen.
Der Wissenschaftsbereich ist ja bereits mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz
arbeitsrechtlich gegenüber den anderen Bereichen privilegiert. Das muss man sich
immer noch einmal in Erinnerung rufen. Denn wir sagen, die Wissenschaft, das
ist ein besonderer Bereich, in welchem es eine besondere Dynamik gibt, der auch
das Arbeitsrecht Rechnung tragen muss. Aber natürlich müssen dann diejenigen,
die Arbeitsverträge machen, mit diesem Privileg auch verantwortlich umgehen.
Deswegen meine Frage an Sie beide, inwieweit die von uns vorgeschlagenen Än-
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Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Öffentliche Anhörung zum Thema „Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Perspektiven für
den wissenschaftlichen Nachwuchs“
105. Sitzung, 12. Juni 2013